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Thema: welche Auskünfte darf / muss der TH dem Schuldner geben?

  1. #41
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Beratungshilfe ist grundsätzlich nur möglich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 1 Abs. 1 BerHG), scheidet also für ein bereits laufende gerichtliches Insolvenzverfahren aus.
    ... hmmmm

    wie sicher bist du dir da ?

    ich habe vor ca. 2 Wochen von der Beratungshilfestelle in Limburg (Hessen) einen Beratungshilfeschein bekommen
    um mir einen Anwalt zu nehmen
    um vom TH meinen Pfändungsfreibetrag aus den Mieteinnahmen zu fordern
    nachdem sich das Insolvenzgericht schriftlich als dafür nicht zuständig erklärt hat
    und dabei seine gerichtliche Neutralitätspflicht betont hat (für mich der größte Witz seit vielen Jahren !!!).

    Hat das deiner Einschätzung nichts mit dem Insolvenzverfahren zu tun?

    Ich hatte zuvor gedacht,
    gerade in diesen Fragen sei das Insolvenzgericht zuständig
    (nachdem sich der TH nach einigem hin und her für nicht zuständig erklärt hat)
    aber offensichtlich nur wenn ihnen das von einem externen Anwalt vorgebracht wird ...
    Geändert von j.kanuft (10.06.2017 um 18:09 Uhr)

  2. #42
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    ... Ansonsten:

    Beratungshilfe ist grundsätzlich nur möglich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 1 Abs. 1 BerHG), scheidet also für ein bereits laufende gerichtliches Insolvenzverfahren aus.
    der Text des Paragrafen und deine wörtliche Interpretation sind hochgradig falsch und irreführend.

    Ich habe gerade mal meinen,
    (von der BGH-Bibliothek ausgemusterten)
    Kommentar zur Beratungshilfe Prozesskostenhilfe
    von Schoreit und Dehn,
    8. Auflage, 2004
    ISBN 3-8114-1935-8


    reingeschaut.

    Der Kommentar zu BerHG §1 geht von Seite 23-78
    und ist im Vergleich zum dünnen und popeligen Gesetzestext
    so vielschichtig,
    das ich den Gesetzestext nur als grob irreführend bezeichnen kann,

    so was sollte auf alle Fälle verständlicher formuliert sein !

    Gerade zur Beratungshilfe im und um das Insolvenzverfahren gibt es viele Ausführungen die ich hier verständlicherweise nicht darlegen kann.

    Die Schwarte gibt es für ein paar Euro auf der Bücher-Resterampe.

    Mich würde hier
    von euch interessieren,
    ob da seit 2004 bezüglich des Insolvenzverfahrens
    was geändert wurde
    was dort noch nicht Einzug gehalten haben kann ???
    Geändert von j.kanuft (10.06.2017 um 19:13 Uhr)

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