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Thema: welche Auskünfte darf / muss der TH dem Schuldner geben?

  1. #1
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    Standard welche Auskünfte darf / muss der TH dem Schuldner geben?

    Hallo Leute,

    wenn ich meinen TH, Fachanwalt für Insolvenzrecht, mich interessierende Fragen allgemein
    oder konkret zu meinem Verfahren
    stelle, sagt er mir immer nur

    "Ich bin nicht Ihr Anwalt".


    1. Frage:
    Darf er mir keine grundsätzlichen Aufkünfte geben

    oder nutzt er diese Aussage nur weil er mir nicht antworten will ?

    2. Frage:
    Wo finde ich weiterführende Infos darüber?

    3.Frage:
    ich beziehe ALG2.
    Muss mir das Gericht einen Anwalt finanzieren
    oder zumindest einen oder mehrere Beratungssscheine
    genehmigen damit ich mir für meine Fragen einen
    oder mehrere Anwälte hintereinander
    zur Beantwortung meiner Fragen nehmen kann?
    Geändert von j.kanuft (09.06.2017 um 14:58 Uhr)

  2. #2
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    Ich dachte, das Thema wäre durch ...
    zu 1.: Dürfen: ja, müssen: nein. Die Aussage des TH "Ich bin nicht Ihr Anwalt" ist richtig.
    zu 2.: In der InsO. Da sind die Aufgaben des IV/TH beschrieben. Das wurde aber schon mal beantwortet.
    zu 3.: Das Insolvenzgericht erteilt keine Beratungsscheine, da es nicht in der InsO steht. Höchstens ist die Beiordnung eines Anwalts möglich (§ 4a Abs. 2 InsO), was aber sehr restriktiv gehandhabt wird.
    Geändert von jodel (09.06.2017 um 15:28 Uhr)

  3. #3
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    Standard

    "Ich bin nicht Ihr Anwalt".
    Das ist korrekt.

    Wo finde ich weiterführende Infos darüber?
    In der Insolvenzordnung.

    Muss mir das Gericht einen Anwalt finanzieren
    oder zumindest einen oder mehrere Beratungssscheine
    genehmigen damit ich mir für meine Fragen einen
    oder mehrere Anwälte hintereinander
    zur Beantwortung meiner Fragen nehmen kann?
    Nein.

    Deine Fragen wurden doch bereits beantwortet. Die Antworten ändern sich nicht, wenn man die selben Fragen immer wieder stellt.

  4. #4
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    Der TE wird sicher von allen Rechtspflegern geliebt.
    Gehasst
    Verdammt
    Vergöttert

  5. #5
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    Danke für die Antworten,

    würden mir natürlich wesentlich mehr nutzen wenn sie Konkreter wären
    sodaß ich damit auch tatsächlich was anfangen könnte.

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Ich dachte, das Thema wäre durch ...
    da irrst du dich.


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    zu 1.: Dürfen: ja, müssen: nein.
    d.h. der TH könnte schon, will aber nicht,
    verboten ist es ihm nicht?


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Die Aussage des TH "Ich bin nicht Ihr Anwalt" ist richtig.
    das habe ich auch nicht bezweifelt,
    mich interessiert mehr
    was er tun dürfte wenn er wollte

    und was er nicht tun darf.


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    zu 2.: In der InsO.
    Da sind die Aufgaben des IV/TH beschrieben.
    Das wurde aber schon mal beantwortet.
    nützt mir aber in der Allgemeinheit so überhaupt nichts ...

    wo finde ich
    (im Internet und in der Fachliteratur)
    eine verständliche Zusammenfassung dazu?


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    zu 3.: Das Insolvenzgericht erteilt keine Beratungsscheine, da es nicht in der InsO steht.
    Das ist mir schon klar, aber die Beratungshilfestelle,
    auch wenn es nicht in der InsO steht,

    oder ist der das verboten?


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Höchstens ist die Beiordnung eines Anwalts möglich
    4a Abs. 2 InsO),
    was aber sehr restriktiv gehandhabt wird.
    das hört sich doch schon einmal sehr gut an.

    Wo finde ich dazu Ausführlicheres ?
    Geändert von j.kanuft (09.06.2017 um 16:04 Uhr)

  6. #6
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    Anscheinend wollen Sie an Ihren TH ran und der will anscheinend Ihre Fragen nicht beantworten. Da haben Sie keinen Anspruch drauf. Wenn Sie glauben, dass er was falsch macht, müssen Sie sich an das Insolvenzgericht wenden. Da gibt es nichts dran zu rütteln, denn der TH ist nicht für Sie da. Sie haben ihm gegenüber mitzuwirken und wenn Ihnen was nicht passt, können Sie sich beim Gericht beschweren und ggf. Anträge stellen. Zudem hatte ich die Frage nach Ihrem Auskunftsrecht voll beantwortet (darf, muss nicht). Eines darf der TH nicht: Die Insolvenzmasse schmälern. Dann hätten die Gläubiger ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen ihn.

    Sie wollen konkretere Antworten, stellen aber nur allgemeine Fragen. Ich glaube, hier wird keiner Ihnen den ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten darstellen.

    Ich kenne keine Zusammenfassung zu dem was ein TH darf und was nicht, da ich bei Bedarf zu Einzelfragen die Kommentierung konsultiere. Aber wahrscheinlich gibt es da Fachliteratur, die mir nicht bekannt ist.

    Beratungshilfe ist mir nicht geläufig, das gibt es hier nicht. Hier gibt es eine Öffentliche Rechtsauskunft.

    Zur Beiordnung eines Anwalts finden Sie entsprechende Ausführungen in den Kommentaren zur InsO (z.B. Uhlenbruck oder Wimmer -FK-InsO).

  7. #7
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    Zitat Zitat von FinLaure Beitrag anzeigen

    Deine Fragen wurden doch bereits beantwortet. Die Antworten ändern sich nicht, wenn man die selben Fragen immer wieder stellt.
    irgendwie reden wir wohl grundlegend aneinander vorbei:

    für mich sind meine Fragen erst beantwortet
    wenn mir die Fragen konkret weiterhelfen,

    bei dir,
    wenn irgendjemand eine unbrauchbare Antwort gibt,
    sei sie pauschal gesehen noch so richtig !!!

    Eine Antwort wie

    "in der InsO" oder "im Internet"

    ist für mich als Antwort auf eine Frage völlig inhaltsleer !!!

  8. #8
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    Zitat Zitat von j.kanuft Beitrag anzeigen
    Danke für die Antworten,

    würden mir natürlich wesentlich mehr nutzen wenn sie Konkreter wären
    sodaß ich damit auch tatsächlich was anfangen könnte.
    Wären die Fragen konkreter, könnten es auch die Antworten sein.

    Ich schließe mich den Antworten der Vorposter an. Ansonsten:

    Beratungshilfe ist grundsätzlich nur möglich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 1 Abs. 1 BerHG), scheidet also für ein bereits laufende gerichtliches Insolvenzverfahren aus.

    Sind die Verfahrenskosten gestundet, kommt gem. 4a InsO die Beiordnung eines Anwalts in Betracht. Ein unkonkretes allgemeines Beratungsbedürfnis ist allerdings keinesfalls ausreichend. Eine Beiordnung erfolgt nur, wenn "die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint."

    Die Handhabung ist in der Praxis restriktiv und wird auf Ausnahmefälle beschränkt, was lt. Verfassungsgericht auch ok ist (BVerfG, Beschl. v. 18. 3. 2003, 1 BvR 329/03)

  9. #9
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    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Anscheinend wollen Sie an Ihren TH ran
    was wollen sie damit konkret ausdrücken?

    der TH scheut sich schriftlich auf meine Emails zu antworten
    weil er Angst hat er könne irgendetwas von sich geben
    was ihm nach dem Verfahren zum Nachteil gereichen könnte.

    Er setzt daher alle paar Wochen Besuchstermine bei sich im Büro an
    wo quasi seine Sachbearbeiterin als Zeugin teilnimmt
    die hinterher immer behauptet,
    das was ihr Chef dabei von sich gegeben hat sei richtig,
    ich bin offenbar ein Dummkopf der immer alles falsch versteht.

    Dass das zur Gegenoffensive führt dürfte keinen realistisch denkenden Menschen und erst recht keinen Insolvenz-Anwalt überraschen .


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    ... und der will anscheinend Ihre Fragen nicht beantworten.
    so sehe ich das auch.

    Wenn er sagen würde:
    "das darf ich ihnen aus dem und dem Grund nicht geantworten"
    dann kann ich das so verstehen und ggf. überprüfen,

    aber die Antwort "ich bin nicht ihr Anwalt" kommt mir mittlerweile eher als Ausrede vor,
    zumal er auch meine Immobilie verwaltet und für ihn alle deutsche Gesetze gelten und nicht nur die InsO.
    In der steht jedenfalls das drin, was speziell für die InsO anwendbar ist,
    aber nicht alles was auf die Arbeit des TH/IV anzuwenden ist !!!

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Da haben Sie keinen Anspruch drauf.
    was meinen sie damit konkret ?

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Wenn Sie glauben, dass er was falsch macht, müssen Sie sich an das Insolvenzgericht wenden.
    Das habe ich selbstverständlich schon gemacht.
    Dort sitzen in erster Linie Faulenzer die nur an ihrer Freizeit interessiert sind
    nach dem bekannten Spruch:

    "ein hoch der Arbeit,
    so hoch,
    das keiner dran kommt "


    Die berufen sich auf ihre gerichtliche Neutralität und sagen,
    sie wären nur dafür da in festen Abständen Berichte des TH entgegen zu nehmen und zu prüfen
    und zu sonst nichts.

    Ich gehe davon aus, dass das nicht stimmt,
    brauche dazu aber noch Informationsmaterialien.

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Da gibt es nichts dran zu rütteln, denn der TH ist nicht für Sie da.
    ich glaube noch, dass das in der Pauschalität nicht richtig ist.

    Richtig ist aber, das er nur indirekt von mir und mit und von meinem Geld bezahlt wird,
    das ist Tatsache.

    Das er insofern nicht direkt von mir beauftragt ist und bezahlt wird
    sagt noch nichts darüber aus, das er meine Interessen nicht genauso
    gebührend berücksichtigen muss wenn den Gläubigern dadurch kein Nachteil
    entsteht,
    zumindest keiner weswegen diese ihn nicht belangen könnten.

    Ich frage mich dabei nur:
    wenn die Gläubiger etwas zu meinem Nachteil falsch gemacht haben,
    (warum) darf er mir das nicht sagen?

    Schliesslich ist er ja genausowenig von den Gläubigern bezahlt wie von mir !


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Sie haben ihm gegenüber mitzuwirken und wenn Ihnen was nicht passt, können Sie sich beim Gericht beschweren und ggf. Anträge stellen.
    genau das habe ich ja schon versucht
    und funktioniert beim zuständigen Gericht in Limburg halt gerade nicht !!!

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Zudem hatte ich die Frage nach Ihrem Auskunftsrecht voll beantwortet
    (darf, muss nicht).
    das habe ich auch so verstanden,
    wie hoffentlich aus meiner Antwort hervor geht.

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Eines darf der TH nicht:
    Die Insolvenzmasse schmälern.
    Dann hätten die Gläubiger ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen ihn.
    aber doch nur wenn er hinterher deshalb weniger bekäme.

    Das ist in meinem Verfahren definitiv nicht der Fall da auch im ungünstigsten Fall immer noch viel Geld für mich übrig bleibt !


    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Sie wollen konkretere Antworten, stellen aber nur allgemeine Fragen. Ich glaube, hier wird keiner Ihnen den ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten darstellen.
    ein kleines Sträusschen würde mir ja schon genügen ....

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Ich kenne keine Zusammenfassung zu dem was ein TH darf und was nicht,
    da ich bei Bedarf zu Einzelfragen die Kommentierung konsultiere.
    ich habe mir zwar auch ein paar billige alte Kommentare gekauft,
    ohne die speziellen Kenntnisse di man zum Nutzen benötigt helfen die mir aber nur in Ausnahmefällen weiter.

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Beratungshilfe ist mir nicht geläufig, das gibt es hier nicht. Hier gibt es eine Öffentliche Rechtsauskunft.
    beim Gericht in Limburg ist es genau umgekehrt.

    Zitat Zitat von jodel Beitrag anzeigen
    Zur Beiordnung eines Anwalts finden Sie entsprechende Ausführungen in den Kommentaren zur InsO (z.B. Uhlenbruck oder Wimmer -FK-InsO).
    davon habe ich heute das erste Mal etwas mitbekommen,
    dazu werde ich sicherlich auch mit googeln was finden
    wenn mir hier nicht noch jemand konkrete Fundstellen dazu nennt.

  10. #10
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    Standard

    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Beratungshilfe ist grundsätzlich nur möglich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 1 Abs. 1 BerHG),
    scheidet also für ein bereits laufende gerichtliches Insolvenzverfahren aus.
    sicher ???

    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Sind die Verfahrenskosten gestundet, kommt gem. 4a InsO die Beiordnung eines Anwalts in Betracht.
    warum nur dann ?

    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Ein unkonkretes allgemeines Beratungsbedürfnis ist allerdings keinesfalls ausreichend.
    Was ist daran unkonkret wenn ich einen Anwalt brauche der mir die Aktivitäten des TH erläutert und ggf. dagegen vorgeht?


    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Eine Beiordnung erfolgt nur, wenn "die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint."
    was bedeutet das un wieder genau?

    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Die Handhabung ist in der Praxis restriktiv und wird auf Ausnahmefälle beschränkt,
    was lt. Verfassungsgericht auch ok ist (BVerfG, Beschl. v. 18. 3. 2003, 1 BvR 329/03)
    Danke für die Info.

    Ich habe es herunter geladen,
    muss es aber erst noch durcharbeiten ...

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