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Thema: Nachzahlung Wohngeld und Kinderzuschlag

  1. #1
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    Standard Nachzahlung Wohngeld und Kinderzuschlag

    Meine Frau und ich sind beide seit letzem Jahr Juni in der Insolvenz, meine Frau ist seit Mai diesen Jahres in der WVP.
    Nun haben wir im Januar diesen Jahres noch einmal Nachwuchs bekommen und im Januar sofort die Wohngeldstelle informiert sowie Kinderzuschlag beantragt.
    Beide Stellen brauchten bis diese Woche um es auszurechnen, bei beiden bekommen wir nun eine ordentliche Nachzahlung seit Januar. Dazu kommt das meine Frau von Ihrem Arbeitgeber mit dem Maigehalt eine Prämie in Höhe von 230€ bekommen.
    Wir sind nun also 2 Erwachsene und drei Kinder, für die meine Frau unterhaltspflichtig ist, meine Tochter ist in der Ausbildung und bekommt 420 Vergütung.
    Nun ist natürlich unsere Frage wieviel wir behalten können und was man genau machen muss, gibt es da nicht zb die Möglichkeit bei Gericht etwas zu beantragen?
    Sie hat bei der Bank einen Freibetrag von ca. 2600€, dazu kommt jetzt noch die Höhe des Kinderzuschlages.

    Normalerweise haben wir folgende Einnahmen:
    1330€ Gehalt meiner Frau
    117€ Wohngeld bisher ab Januar 240€
    45€ Fahrkostenerstattung für unseren Sohn
    582€ Kindergeld
    300€ Elterngeld
    In einen normalen Monat also 2374€, im Mai nun 2604€.
    Jetzt kommt diesen Monat aber die Nachzahlungen dazu:
    Wohngeld:
    738€
    Kinderzuschlag:
    Februar: 305€
    März: 340€
    ab April: 260€
    ergibt 1425€
    zusammen mit dem Wohngeld und unseren Einkommen ergibt dies im Juni also 4537€.
    Aber man kann uns ja nicht bestrafen weil die Ämter solange brauchten oder? Kann man es irgendwie gegenrechnen lassen und freigeben lassen?

    MfG

    Andreas

  2. #2
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    Hi,
    Zitat Zitat von Andreas1811 Beitrag anzeigen
    Meine Frau und ich sind beide seit letzem Jahr Juni in der Insolvenz, meine Frau ist seit Mai diesen Jahres in der WVP.
    [...]
    Sie hat bei der Bank einen Freibetrag von ca. 2600€, dazu kommt jetzt noch die Höhe des Kinderzuschlages.
    Wenn die Nachzahlungen auf das Konto der Frau gehen und das Konto nicht gepfändet ist, müsste der Bank lediglich nachgewiesen werden, dass die Insolvenz aufgehoben ist. Ansonsten müsste beim Vollstreckungsgericht bzw. für öffentliche Pfändungsgläubiger bei deren Vollstreckungsstelle ein Freigabeantrag gestellt werden.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Oh vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Das wichtigste wohl vergessen zu erwähnen, es auf Pfändungen drauf und es ist ein P-Konto.
    Also geht es dabei nur um die Bank? Dem Verwalter sind die Nachzahlungen egal?

  4. #4
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    Hi,
    die Bank hält sich strikt an die Freibetragsregelung. Dem Verwalter ist nur der Lohn abgetreten.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    OK schon mal ein Anfang.
    Wir versuchen nun das Protokoll Konto in ein normales umzuwandeln da die beiden Pfändungen mittlerweile ruhen.
    Dann sollte es doch keine Probleme geben oder?

  6. #6
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    Hallo Andreas,

    nun genaugenommen steht in der Abtretungserklärung die Ihr beide unterschrieben habt, dass die pfändbaren Beträge Bezüge aus Dienstverhältnissen oder Geldleistungen die an deren Stelle treten an den Insolvenzverwalter abgetreten werden.
    Nun sehe ich das so, das jedes Einkommen für sich ersteinmal unpfändbar sein dürfte.
    Damit etwas pfändbar würde müssten die Insolvenzverwalter - jeder für seinen Insolvenzschuldner - einen Antrag auf Zusammenrechnung der Bezüge beim Insolvenzgericht stellen.

    Auf dem Pfändungsschutzkonto sieht das nun wieder anders aus. Allerdings gibt es eine aktuelle Entscheidung des AG Kiel über Nachzahlung von Rente die im Prinzip die Argumentationskette die Ihr zur Freigabe der Nachzahlungen durch einen Antrag beim Insolvenzgericht verwenden könntet.
    http://www.soziale-schuldnerberatung...tz-4-zpo-frei/

    lg aus Mittelhessen
    Geändert von nobird99 (07.06.2017 um 14:47 Uhr)
    Schuldnerberatung ist ein breites Feld, Sachverhalte können Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen haben - daher gilt: Die Qualität der Hilfe/Beratung ist vom dem Umfang der Informationen zum Sachverhalt abhängig.

  7. #7
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    Zitat Zitat von Andreas1811 Beitrag anzeigen
    OK schon mal ein Anfang.
    Wir versuchen nun das Protokoll Konto in ein normales umzuwandeln da die beiden Pfändungen mittlerweile ruhen.
    Dann sollte es doch keine Probleme geben oder?
    Hallo Andreas,

    von einer Umwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein normales Girokonto kann ich nur wärmstens abraten, das Ruhen von Pfändungen ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bank, hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage. Ein Pfändungsschutz von Guthaben auf Konten außerhalb des P-Kontos ist nicht möglich. D.h. wenn gepfändet würde dann wäre der komplette Geldeingang futsch - spätestens nach der Insolvenz muss eine Bank eine ruhend gestellt Pfändung wieder bedienen, bis Du den Gläubiger aufgefordert hast die Erledigung der Forderung zu bestätigen, den Titel auszuhändigen und die Pfändung zurückzuziehen.
    Da Ihr zu zweit seid würde es wahrscheinlich Sinn machen auf beiden Konten die Geldeingänge zu verteilen, so das Ihr durch beide Freibeträge abgesichert seid.

    Lg aus Mittelhessen
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  8. #8
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    ...oder in der WVP die Bank wechseln und das alte Konto schließen. Damit sind dann auch die ruhenden Pfändungen "tot".

  9. #9
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    Danke für die Antworten, allerdings ging es uns jetzt eher um kurzfristige Lösungen um diese Nachzahlungen zu retten die man mit einem Baby natürlich gebrauchen kann.
    Für die Zukunft müssen wir uns sicherlich was anderes überlegen aber kann während der WVP denn überhaupt gepfändet werden?

  10. #10
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    Hallo Andreas,

    der Antrag auf Vollstreckungsschutz geht eigentlich recht schnell, wichtig wäre auch zu beantragen, dass die Pfändung einstweilen eingestellt wird, den gepfndetes Geld vom Gläubiger zurückzuholen ist eher schwierig. Im Zweifelsfall druckst Du Dir das og. Urteil aus, nimmst die Nachweise mit über Konten, Insolvenzverfahren und (Nachzahlungs-) Bescheide und gehst damit zum Rechtspfleger und stellst den Antrag mündlich zur Niederschrift, wenn er sich darauf nicht einläßt dann beantragst Du einen Beratungshilfeschein und lässt es einen Anwalt machen.

    Grundsätzlich genießt Du während des ganzen Insolvenzverfahrens Vollstreckungsschutz, also wären Pfändungen erstmal untersagt, versuchen können Gläubiger das trotzdem dabe müsste man dann eine Vollstreckungsabwehrklage erheben und beantragen, dass die Kosten zu Lasten des Pfändungsgläubigers gehen - daher kommt das i.d.R. nur vor wenn in den Vorrechtsbereich gepfändet werden kann, wegen vorsätzlich nicht gewährten Umterhalt oder Schadensersatzforderungen aus Unerlaubten Handlungen.
    Es könnte theoretisch Probleme mit den ruhenden Pfändungen auf dem bestehenden Konten geben, ... der Gesetzgeber hat aus meiner Sicht den Pfändungsschutz in Bezug auf Einkommen innerhalb des Insolvenzverfahrens nicht absolut wasserdicht geregelt - da es im Gesetz heisst Vollstreckungen in das Vermögen des Insolvenzschuldners ausgeschlossen sind, auf dem Konto ist aber normalerweise Einkommen - der pfändbare Anteil des Einkommens steht dem IV zu, ... es gibt aber etv. eine Differenz zwischen dem unpfändbaren Erwerbseinkommen das gem § 850 c ZPO geschützt ist und den Pfändungsfreigrenzen nach der Bescheinigung gem. § 850 k ZPO - was mithin einen Antrag beim Insolvenzgericht notwendig mach.

    Ich frage mich wer Euch in die Insolvenz begleitet hat, wenn so viele Fragen hier im Forum beantwortet werden müssen?

    lg aus Mittelhessen
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