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Thema: Restschuldbefreiungsverfahren - Entscheidung vom Gericht - Fragen von mir

  1. #1
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    Standard Restschuldbefreiungsverfahren - Entscheidung vom Gericht - Fragen von mir

    Hallo,

    gestern erhielt ich o. g. Beschluss, leider ist dieses Beamtendeutsch echt böhmische Dörfer für mich.

    Ich schreibe mal, was in dem Beschluss steht:

    "..... wurde festgestellt, dass die Veröffentlichung der Bekanntgabe der Frist zur Einreichung von Einwendungen rechtzeitig erfolgt ist. Es wurde festgestellt, dass die nach § 188 InsO erforderliche Bekanntmachung rechtzeitig erfolgt ist. Die Schlussrechnung und das Verteilungsverzeichnis des Insolvenzverwalters haben entsprechend § 66 Abs. 2 InsO auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ausgelegen. Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis wurde nicht erhoben. Nichtverwertbare Gegenstände sind in der Insolvenzmasse nicht vorhanden."

    Weiter:

    "Bezüglich des Antrags auf Restschuldbefreiung vom 14.04.2016: Schriftliche Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung lagen nicht vor. Der anliegende Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens nach § 200 InsO und die Bestimmung des Treuhänders nach § 288 S. 2 InsO wurde erlassen. Beschluss: ..... wird das Verfahren gemäß § 200 InsO aufgehoben. Mangels einer zu verteilenden Masse konnte keine Schlussverteilung vorgenommen werden. Zum Treuhänder wird XYZ bestimmt. Die Abtretungsfrist beträgt sechs Jahre, beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.05.2016. Die pfändbaren Forderungen der Schuldnerin auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehen nach Maßgabe der Abtretungserklärung auf den Treuhänder über."

    Bedeutet das jetzt, ich bin in der Wohlverhaltensperiode? Wenn ja, was / wie steht mir von Rückzahlungen aus Nebenkosten / Betriebskosten / Strom / Weihnachtsgeld zu? Muss ich weiter mtl. Kontoauszüge / Gehaltsbescheinigung vorlegen?

    Wenn mir jemand helfen könnte, wäre das sehr nett.

    Gruß, HEM

  2. #2
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    Ja, du bist in der WVP, Gehaltsbescheinigungen musst du weiterhin vorlegen, Kontoauszüge kannst du nachfragen, wahrscheinlich nicht.
    Rückerstattungen gehen ab sofort wieder an dich, es sei denn es wurde eine Nachtragsverteilung angeordnet. Das steht auf dem Beschluss mit drauf.

  3. #3
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    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Ja, du bist in der WVP, Gehaltsbescheinigungen musst du weiterhin vorlegen, Kontoauszüge kannst du nachfragen, wahrscheinlich nicht.
    Rückerstattungen gehen ab sofort wieder an dich, es sei denn es wurde eine Nachtragsverteilung angeordnet. Das steht auf dem Beschluss mit drauf.
    Vielen Dank für Deine Antwort. Im Beschluss steht nichts zu einer Nachtragsverteilung. Wie läuft es mit Weihnachtsgeld? Geht da auch die Summe 1:1 an mich oder bleibt es wie vorher, dass es berechnet wird, was ich an den IV überweisen muss? Bzgl. Rückerstattungen: Wende ich mich an den IV um ein entsprechendes Schreiben zu erhalten, was ich bei den Stadtwerken, Vermieter etc. einreichen kann?

    Gruß Hem

  4. #4
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    An der Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit beispielsweise des Weihnachtsgeldes ändert sich nichts.

    Rückerstattungen von Vermieter bzw. Stadtwerke gehen in der Regel auf Dein Konto.
    Falls nicht, muss der Grund dafür beim Vermieter bzw. bei den Stadtwerken erfragt werden.
    Je nach angegebenem Grund muss dann interveniert werden.

  5. #5
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    Guten Morgen,

    auch dir vielen Dank für die Antwort. Ich habe gestern meine Gehaltsabrechnung an den IV gesandt sowie ein Schreiben mit der Bitte um Mitteilung was Kontoauszüge sowie ein Schreiben an Stadtwerke etc. angeht, so dass Erstattungen an mich ausgezahlt werden - da die Stadtwerke seinerzeit sagten, alles was an "Überschuss" da ist, geht in die Insomasse, daher wäre mir so ein Schreiben recht, damit es diesen Weg eben nicht mehr geht. Ich warte mal was und wann der IV antwortet.

    Gruß Hem

  6. #6
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    Eigentlich reicht es, wenn du den Stadtwerken eine Kopie von der Aufhebung des Verfahrens schickst und eine kurze Mitteilung dazu, dass nun sämtliche Erstattungen wieder an dich auszuzahlen sind.

  7. #7
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    Guten Morgen,
    es kam Antwort vom IV:
    1. Ihre Kontoauszüge benötige ich nicht mehr.
    2. Gehaltsnachweise reichen Sie bitte künftig im Abstand von 3 Monaten.
    3. Guthaben aus Energielieferverträgen stehen Ihnen nicht endgültig zu. Hierzu bitte ich Sie, die entsprechenden Schreiben des Energielieferanten in der Insolvenzverwaltung einzureichen.

    Ohay, 1 und 2 ist einfach Aber Punkt 3? Leider hats der IV nicht erklärt, daher meine Frage, ob mir hier jemand Punkt 3 erklären könnte?

    Vielen Dank und Gruß
    HEM

  8. #8
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    Punkt 3 ist beispielsweise so zu erklären, dass sich der IV eine entsprechende Entscheidung offenhalten möchte.
    Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Einzuwenden wäre dann vielleicht etwas gegen seine Entscheidung, falls sie negativ für Dich ausfällt. Spannend wäre dann seine Argumentation.

    Liegt denn überhaupt schon eine Abrechnung des Energielieferanten vor, mit entsprechendem Guthaben?

  9. #9
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    Guten Morgen,
    danke für Deine Antwort.
    Nein, es liegt nichts vor, meine Bitte an den IV war auch eher prophylaktischer Natur, da so um Juni / Juli herum ein Guthaben oder Nachzahlung eintrudelt.

    Interessant, dass der IV sich eine Entscheidung offen hält; darf er das denn, ich meine, nach dem Beschluss vom Gericht?

    Vielleicht ist meine Frage etwas naiv, aber davon hab ich noch nichts gehört, dass ein IV etwas offen hält (Entscheidungen).

  10. #10
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    Naja, ob er's darf oder nicht ist vielleicht kaum lohnend, mit ihm darüber zu streiten.

    Wer weiß schon, was ihm diesbezüglich im Kopf schwirrt. Vielleicht ist seine Reaktion ebenso prophylaktisch wie Deine Anfrage.

    Ich würde es einfach so handhaben, wie er es Dir mitgeteilt hat.

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