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Thema: Lohnsteuererstattung nach Restschuldbefreiung

  1. #21
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    Zitat Zitat von herb Beitrag anzeigen
    Nein, die Steuererstattung ist ein eigener Anspruch und deshalb voll pfändbar, weshalb er auch an den IV abzuführen ist. Auch wenn das Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, geht der Erstattungsbetrag an den IV. Der Erstattungsbetrag wird nachträglich nicht wieder zum Arbeitseinkommen.

    s. AG Dortmund Beschluss - 257 IK 17/00 - vom 21.03.2002
    Allerdings war zu diesem Zeitpunkt § 850i ZPO noch nicht geändert und es wäre möglich, einen Antrag nach § 850i ZPO zu stellen.

    s. die Diskussion bei den Rechtspflegern

    und

    BGH Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 88/13 -
    Geändert von herb (25.05.2017 um 12:06 Uhr)

  2. #22
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    DAnn wären wir beim nächsten Problem....wenn also die Steuer als Einkommen gesehen wird und zu 100% weg geht....steht nun das Jugendamt vor der Tür. Die wollen meine Steuererklärung sehen..und dies als Einkommen anrechnen. Heißt die würden diese auch zu 100% haben wollen. Also zahlt man dann wobei man ja schon mit Alg " Zuschuss bei den 1080" Existensminimum lebt noch einmal das Guthaben an das Jugendamt zahlen muß? Wäre ja dann sogar eine Minusrechnen. Man kann doch nicht 2 mal das Geld abdrücken.

    Die eine Frage von mir wurde nur noch nicht beantwortet weil laut Beschluss die Nachverteilung bis April 2017 angeordnet wurde. Was passiert danach? Heißt es, das Guthaben gehört einen wieder selber?

  3. #23
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    Blöd, wenn man sich an einen anderen Thread anhängt ...

    Aber dennoch: Das Geld ab April 2017 ist - im nächsten Jahr - Dir.

  4. #24
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    ok danke. also was heißt mir. geht ans Jugendamt zwecks Unterhalt.
    na habe nicht extra ein Thread auf gemacht weil dann manchmal heißt "es gibt schon einen zum Thema" :-)
    hm aber mit Jugendamt und jetzt 2016 weißt du da auch eine Antwort, warum man praktisch 2 mal zahlen soll wobei man es ja nur 1 mal zur Verfügung hat. Geld wurde direkt an Insolvenzverwalter abgeführt aber Jugendamt rechnet es als Einkommen und will es auch. Und mit bissel Pech kommt das Jobcenter auch noch da man aufstockend ALG 2 erhält und rechnet es auch noch als Einkommen an und will es auch :-(

  5. #25
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    Dieses Thema steht aber doch erst im Sommer nächsten Jahres an. Bis dahin ....

  6. #26
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    Wieso nächstes Jahr erst? Es wurde doch jetzt gepfändet und das Jugendamt will es auch jetzt.

  7. #27
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    Meine Antwort bezog sich auf Deine Nachfrage, was mit der Steuererstattung für den Zeitraum ab April 2017 passiert.
    Und nur dies steht ja irgendwie in Zusammenhang mit der Überschrift dieses Threads. Wenn auch nur weitläufig.

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