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Thema: Lohnsteuererstattung nach Restschuldbefreiung

  1. #11
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    Zitat Zitat von Zaphod Beeblebrox Beitrag anzeigen
    Sie haben natürlich Recht. Die RSB wurde ja schon 2016 erteilt. Ich hatte 2017 gelesen, sorry.

    In diesem Fall muß sich der TE aber nicht an den IV wenden, sondern an das Finanzamt. Wenn das FA einen mir zustehenden Erstattungsanspruch an den IV überweist, dann geschieht das mir gegenüber nicht mit schuldbefreiender Wirkung. Meine Forderung besteht nach wie vor. Und zwar gegen das FA und nicht gegen den IV. D.h., ich muß die Erstattung auch vom FA fordern. Dieses muß dann sehen, wie es das Geld vom IV wieder bekommt.

    Verfahrensrechtlich funktioniert das über einen Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides gem. § 218 AO. Darin muß das FA dann entscheiden, wem das Geld zusteht. Und gegen diesen Bescheid kann man dann vorgehen.
    Das Problem ist in diesem Fall ja, dass das Insolvenzverfahren noch läuft und somit nach außen die Insolvenzbeschlagnahme noch besteht. Es gibt für diese Altfälle keine anderslautende gesetzliche Vorschrift (wie jetzt möglicherweise § 300a InsO). Und da eine BGH-Entscheidung keine Gesetzeskraft hat, kann der Insolvenzverwalter formal ja anderer Auffassung sein. Insofern meine ich, hat das FA hier richtig gehandelt. Der Insolvenzverwalter wiederum kann ja auch nicht alle möglichen Stellen informieren. Pragmatisch wäre, wenn der Insoverwalter einfach den Betrag auszahlt und für 2017 das FA über die nicht mehr bestehende Beschlagnahme unterrichtet.

  2. #12
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    Aber gilt die Restschuldbefreiung nicht erst ab dem Schlusstermin,also ab 19.1.2017 weil sie da erst rechtskräftig wird

  3. #13
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    Hi,
    der Schlusstermin ist unabhängig von der RSB; die RSB wird rechtskräftig nach der Notfrist des § 569 ZPO.

    Gruß
    Ingo

  4. #14
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    Erstmal vielen vielen Dank für alle Hinweise und Erläuterungen!!!

    Stand der Dinge ist, daß ich vom IV eine Kopie des Einkommenssteuerbescheides 2016 zur Kenntnis bekommen habe. Ebenso die Kopie des Schreibens vom Finanzamt an den IV, daß der Betrag an den IV überwiesen wird.
    Vor einigen Tagen hatte ich den IV um eine Stellungnahme zum Verbleib des Geldes gebeten mit dem Hinweis auf das BGH Urteil.

    Ich werde hier weiter berichten.

  5. #15
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Man muss mittlerweile höllisch aufpassen, wann es in der InsO welche Gesetzesänderungen gegeben hat.
    Der Hinweis auf § 300a hilft in diesem Fall nicht weiter, weil dieser erst für Verfahren mit Eröffnungsantrag nach 01.07.2014 gilt.
    Warum soll der für Altverfahren nicht gelten?

    Der Gesetzgeber hat doch nur die Entscheidung des BGH ins Gesetz gepackt.

  6. #16
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    Zitat Zitat von herb Beitrag anzeigen
    Warum soll der für Altverfahren nicht gelten?

    Der Gesetzgeber hat doch nur die Entscheidung des BGH ins Gesetz gepackt.
    Also das ist recht einfach: Art 103h EGInsO. Aber wie bereits oben beschrieben, hat der TE natürlich gute Chancen. Würde der Insoverwalter die Auszahlung verweigern (was ja auch nur theoretisch so ist), müßte er halt klagen. Und warum sollte das Prozessgericht anders entscheiden?

  7. #17
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    Dies kam heute per Mail vom IV:

    bezugnehmend auf Ihre Mail habe ich den Vorgang geprüft. Aufgrund der Erteilung der Restschuldbefreiung mit Beschluss vom 04.01.2016 besteht seitens der Insolvenzmasse kein Anspruch mehr an dem Einkommensteuerguthaben für 2016.

  8. #18
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    Jetzt muß ich auch mal fragen. am 1.4.2016 bin ich in die Insolvenz gegangen. Ende April 2017 wurde das Verfahren aufgehoben und befindet mich nun in der Wohlverhaltensphase. Im Beschluss steht folgendes:
    Die Vornahme der Nachtragsverteilung gemäß §230 wird folgendes angeordnet...
    Potentielle Erstattungsansprüche aus Einkommen gegen das Finanzamt für das JAhr 2016 und für das JAhr 2917 anteilig bis zur Aufhebung des Verfahrens.

    Heißt das nun das meine Steuererstattung 2016 und anteilig 2017 komplett an die MAsse gehen oder geht das praktisch eh erstmal an den Insolvenzverwalter um ihn zu bezahlen. Und heißt es das dann ab Mai 2017 die Steuererstattung mir gehören??? Man liest nun andauernd was anderes.

    Eine weitere Frage...die Steuererstattung erfolgte ja eigentlich nur anhand meiner FAhrkilometer auf Arbeit. Der Freibetrag wurde durch meine hohen Fahrkosten auch vom Gericht deshalb um 200 Euro angehoben, auch wenn ich gerade mal nur 1100 netto verdiene. So nun die Frage..die Rückerstattung ist ja sowas wie Einkommen. Kann man sich hier drauf berufen, das der Pfändungsbetrag ja bei BEtrag X liegt aufgrund der hohen Fahrkosten und man dies mit berücksichtigen müsste und man anteilig deshalb von der Steuererklärung was behalten darf? Schwer zu erklären gerade wie ich das meine. Vermutlich nur Wunschdenken von mir

  9. #19
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    Wenn Du solch hohe Fahrtkosten zur Arbeit hast, liegt es auf der Hand, dass Du auch einen diesbezüglichen Freibetrag seitens des Finanzamtes bescheinigt bekommen hast. Und dann ist die das Ergebnis der Einkommensteuerbescheide ohnehin quasi ein Nullsummenspiel.

  10. #20
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    Zitat Zitat von Steve123 Beitrag anzeigen
    Jetzt muß ich auch mal fragen. am 1.4.2016 bin ich in die Insolvenz gegangen. Ende April 2017 wurde das Verfahren aufgehoben und befindet mich nun in der Wohlverhaltensphase. Im Beschluss steht folgendes:
    Die Vornahme der Nachtragsverteilung gemäß §230 wird folgendes angeordnet...
    Potentielle Erstattungsansprüche aus Einkommen gegen das Finanzamt für das JAhr 2016 und für das JAhr 2917 anteilig bis zur Aufhebung des Verfahrens.

    Heißt das nun das meine Steuererstattung 2016 und anteilig 2017 komplett an die MAsse gehen oder geht das praktisch eh erstmal an den Insolvenzverwalter um ihn zu bezahlen. Und heißt es das dann ab Mai 2017 die Steuererstattung mir gehören??? Man liest nun andauernd was anderes.

    Eine weitere Frage...die Steuererstattung erfolgte ja eigentlich nur anhand meiner FAhrkilometer auf Arbeit. Der Freibetrag wurde durch meine hohen Fahrkosten auch vom Gericht deshalb um 200 Euro angehoben, auch wenn ich gerade mal nur 1100 netto verdiene. So nun die Frage..die Rückerstattung ist ja sowas wie Einkommen. Kann man sich hier drauf berufen, das der Pfändungsbetrag ja bei BEtrag X liegt aufgrund der hohen Fahrkosten und man dies mit berücksichtigen müsste und man anteilig deshalb von der Steuererklärung was behalten darf? Schwer zu erklären gerade wie ich das meine. Vermutlich nur Wunschdenken von mir
    Nein, die Steuererstattung ist ein eigener Anspruch und deshalb voll pfändbar, weshalb er auch an den IV abzuführen ist. Auch wenn das Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, geht der Erstattungsbetrag an den IV. Der Erstattungsbetrag wird nachträglich nicht wieder zum Arbeitseinkommen.

    s. AG Dortmund Beschluss - 257 IK 17/00 - vom 21.03.2002

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