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Thema: Mietwohnung/Nebenkosten, separate Abrechnung der "kalten und warmen Betriebskosten"

  1. #11
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen

    Nebenbei: Ich halte es nicht für empfehlenswert, sich hier wegen eines überschaubaren Betrags von 30,- EUR mit seinem Vermieter anzulegen. Du bekämst das Geld ggf. doch nach der Heizkostenabrechnung zurück.
    Im übrigen noch als Nachtrag. Mich bäetrifft es zwar nicht (mehr), Personen im Insolvenzvetfahren bzw. Personen bei denen Gläubiger Auszahlungsansprüche des Mieters beim Vermieter gepfändet haben aber schon.......

    Beispiel:
    Vorauszahlung Betriebskosten 1.800 EURO
    Vermieter teilt die Vorauszahlung auf und erstellt zwei Abrechnungen mit UNTERSCHIEDLICHEN Fälligkeiten.
    Aufteilung = 900 EURO kalte Betriebskosten, 900 EURO warme Betriebskosten
    Abrechnung kalt, 01. März, fällig 01.April = "Nachforderung" Vermieter = 400 EURO
    Abrechnung warm, 01. Juli, fällig 01. August bzw. sofort, Überzahlung Mieter 350 EURO

    Und nun? Soll der Mieter 400 EURO am 01. April zahlen, obwohl sich bei der Gesamtschau nur 50,00 EURO ergeben, die zu zahlen wären? Was ist mit den 350 EURO "pseudo Überzahlung"? Die gehen dann an den Gläubiger/TH?

    Und was passiert in dem Fall, wenn der Vermieter vor Vorlage der 2. Abrechnung den Bach runter geht und in der Gesamtschau, wie bei mir ja tatsächlich gegeben, ein Guthaben für mich entstanden ist?

  2. #12
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Die Teilabrechnung gem. 556 BGB bezieht sich, wie mir mittlerweile auch ein Jurist bestätigt hat, auf Zeiträume, nicht jedoch auf die (Teil)Abrechnung einzelner Positionen von Betriebskosten.
    Ich hab nun extra für dich nochmal im Kommentar (Palandt) nachgelesen. Dort ist ausdrücklich auch die separate Abrechnung von Betriebs- und Verbrauchskosten genannt!

    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Im übrigen ist laut Aussage des Juristen die getrennte Aufführung der kalten und warmen Kosten im Vertrag zulässig. Nicht jedoch, dass aus diesen Positionen nach freiem Belieben des Vermieters Guthaben oder Nachforderungen erzeugt werden.

    Dies würde zum einen gegen 556 Absatz 4 und zum anderen gegen 242 BGB verstossen?
    Das wäre ggf. aber schon bei einer unangemessenen Festsetzung der Vorauszahlungen zu beanstanden. Bei den Betriebskosten hat der Vermieter bei nur 30,- EUR Nachzahlung (30,- / 12 = 2,50 EUR monatliche Differenz) offensichtlich ziemlich gut die Lage eingeschätzt (sogar zu seinem Nachteil). Bei den Heizkosten ist das naturgemäß schwieriger, weil hier ungewöhnlich warme oder kalte Winter und die Heizgewohnheiten des Mieters starke Auswirkungen haben.

    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Du würdest wegen 30 EURO kein Fass aufmachen. Also, sei versichert, dass mein Vermieter kein Problem hätte, mich wegen 1,99 EURO vor Gericht zu ziehen. Zum anderen, warum sollte ich jemanden Geld geben, gegen den ich ohnehin eine Forderung habe?
    Aktuell hast du aber keine Forderung gegen den Vermieter, das ist lediglich deine Vermutung aus den vergangenen Jahren. Eine Forderung hättest du erst, wenn über die Heizkosten mit einem Guthaben zu deinen Gunsten abgerechnet ist.

    Wundere dich nicht, wenn der Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung für die Zukunft erhöht, weil er keine Lust hat, sich auch im nächsten Jahr wegen 30,- EUR mit dir zu streiten. Könnte ich nachvollziehen...

  3. #13
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    Hiermal die echten Zahlen aus den Jahren 2010 bis 2015

    2010 Guthaben für mich 127 EURO
    2011 Guthaben für mich 226 EURO
    2012 Guthaben für mich 196 EURO
    2013 Guthaben für mich 22 EURO
    2014 Guthaben für mich 210 EURO
    2015 Guthaben für mich 198 EURO

    2013 war ein Ausreisser, weil da Sonderfaktoren eine Rolle gespielt haben, die ich nicht näher erläutern mag.

    Steht im Palandt auch, dass die Abrechnungen zu unterschiedlichen Terminen erstellt werden dürfen und das dann unterschiedliche Fälligkeiten entstehen?

  4. #14
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  5. #15
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    Also entweder ich verstehe niemanden oder aber mich versteht niemand. 😂

    Das Problem ist nicht, die getrennte Abrechnung von kalten Betriebskosten und Heizkosten. Das Problem ist, dass der Vermieter das für ein und dieselbe Abrechnungsperiode, hier 01.01.2016 bis 31.12.2016 getrennt UND zeitversetzt macht und sich hieraus einen finanziellen Vorteil verschafft.

    Ich vertrete die Auffassung, das sich Nachzahlungsansprüche des Vermieters oder Rückforderungsansprüche meinerseits, erst dann ergeben können, wenn ALLE Kosten einer Abrechnungsperiode abgerechnet sind und feststehen.

  6. #16
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Steht im Palandt auch, dass die Abrechnungen zu unterschiedlichen Terminen erstellt werden dürfen und das dann unterschiedliche Fälligkeiten entstehen?
    So verstehe ich das.

  7. #17
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    So verstehe ich das.
    Danke für die Antwort!

    Hab dann übrigens heute, wenn auch auf eine etwas hinterfotzige Art und Weise heraus bekommen, dass der Dienstleister/Messdienst, die Heizkostenabrechnung für 2016 bereits Ende März erstellt und an die Vermieterin versandt hat. Hinterfotzig deshalb, weil die Mitarbeiter des Dienstleisters gegenüber den Mietern eigentlich keine Statusauskünte erteilen dürfen. Warum nur dürfen sie eigentl. keine Auskünfte erteilen...........frag ich mich jetzt.

  8. #18
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Warum nur dürfen sie eigentl. keine Auskünfte erteilen.......
    Weil sie halt Dienstleister des Vermieters sind und nicht Dienstleister des Mieters, denke ich mal.

  9. #19
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    Zitat Zitat von anja39 Beitrag anzeigen
    Weil sie halt Dienstleister des Vermieters sind und nicht Dienstleister des Mieters, denke ich mal.
    Ja, dass sind sie wohl. Dienstleister die der Vermeter selbst nicht zahlt und die sehr viel Geld, zuviel wie manche meinen, für ihre Dienste erhalten.

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaf.../12002260.html

    Und um das mal zu verdeutlichen.......mein Vermieter ist niemland, der ne Eigentumswohnung oder zwei besitzt. Das ist ne Gesellschaft mit mehreren tausend Wohnungen.

  10. #20
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