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Thema: Verhinderungspflege § 39 SGB XI auf Pfändungsschutzkonto

  1. #1
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    Standard Verhinderungspflege § 39 SGB XI auf Pfändungsschutzkonto

    Klientin bekommt von Krankenkasse ca. 1.500,- "Verhinderungspflege" nach § 39 SGB XI auf P-Konto gezahlt.

    Ist das eine "einmalige Sozialleistung" i.S. des § 54 Abs. 2 SGB 1 (§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO ?? ) - ähnlich wie "häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 4 SGB V) - ich denke schon, aber find nichts, wo es fundiert so aufgeführt wird.

    oder vielleicht sogar eine Leistung nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I - im "alten" Leitfaden Deutsche Kreditwirtschaft sind die Leistungen der Pflegeverischerung der §§ 37 ff SGB XI als solche aufgeführt und die Verhinderungspflege wäre ja (aus § 39 SGB XI) eine solche - allerdings wird sie nicht monatlich sondern jährlich gezahlt.

    bzw. kann man den Geldbetrag der Verhinderungspflege dann auch direkt an denjenigen zahlen lassen, der die Pflege übernommen hat ?


    (((Anm. rein praktisch wird sich wahrscheinlich niemand beschweren, wenn die Leistung als einmalige Sozialleistung bescheinigt und zweckentsprechend ausgezahlt wird, aber dennoch interessiert mich der Hintergrund)))

  2. #2
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    Standard

    ok, ok, ich gebs zu, ein einfacher bzw. exakterer Blick in die Ausfüllhinweise Bescheinigung hätte genügt ;-)))

    dort hat die AGSBV / Kreditwirtschaft den § 39 SGB XI ja ausdrücklich genannt

    Aber dann hätten wir das jetzt auch mal wieder besprochen.

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