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Thema: Schulden bei der KK. Kann man sich vergleichen?

  1. #1
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    Standard Schulden bei der KK. Kann man sich vergleichen?

    Hallo!
    Aus meiner Tätigkeit als GF, mit GmbH Inso im Jahr 2002, habe ich bis heute einen Titel einer Krankenkasse "am Hals".
    Ursprüngliche Forderung rd. 18.000. Mit Zinsen etc. sind daraus jetzt 27.000 geworden. Schon am Anfang wollte ich deshalb in die Privatinsovenz gehen (oder Regelinso?). Die KK sagte mir: "könn´se machen, die Forderungen sind aber aus einer unerlaubten Handlung". Sprich: Inso bringt nichts. Die unerlaubte Handlung wurde übrigens behauptet, aber nicht bewiesen. Bin also nicht wegen irgendwas verurteilt, keine Verschleppung etc.
    So habe ich immer wieder mal Besuch gehabt - die nächste EV stand an. Das alles seit 15 Jahren

    Ich habe jetzt mal vorsichtig bei der KK angefragt, ob ein Vergleich denkbar wäre. Auf die Zinsen könnte wohl verzichtet werden, bei der ursprünglichen Forderung könnte man über eine Vergleichssumme nachdenken. Das soll ich doch alles mal beantragen und einen Vorschlag machen, sagte man mir (war aber nur ein Sachbearbeiter. Entschieden wird woanders..)

    Zu holen ist bei mir nix - ich bin durchgehend unter der Pfändungsfreigrenze gewesen - aber einen Vergleich könnte ich versuchen. Da hilft ein guter Freund.

    Jetzt geht´s um die Höhe: Bei einer RSB würde ja (im schlimmsten Fall), die Forderung der Krankenkasse bestehen bleiben (Sozialabgaben meiner ehemaligen Arbeitnehmer). Würde die Forderung der KK dann auf "nur" die Arbeitnehmer-Anteile "schrumpeln"? Der geforderte Betrag beinhaltet AG und AN-Beiträge.
    Ich frage deshalb, weil ich wissen möchte, was ich der KK mindestens anbieten muss, ohne das sie sofort die Tür zuschlagen.
    Würde ich in die Insolvenz gehen, würden sie ja nach der RSB dann ja maximal die AN-Beiträge fordern könnnen, sofern ich richtig liege. D.h. bei einem Angebot von z.B. 50% der ursprünglichen Forderung müssten sie doch zumindest darüber nachdenken - oder bin ich da komplett auf dem Holzweg?

    Mehr als die 50% würde absolut nicht gehen, ich will den Freund behalten. Alternativ bleibt da nur noch, die Zeit bis zur Rente (sind noch 7 Jahre) zu überstehen.
    Danach gibt´s eh nur die Grundsicherung (soviel zur Selbstständigkeit und Inso..).

    Hat jemand einen Rat?
    Danke!
    flowtex

  2. #2
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    Du meinst du hast einen Bescheid gegen dich, gegen den du kein Widerspruch und damit auch keine Klage erhoben hast , denn es ist mir neu das die Kasse einen VB erwirkt privatrechtlich
    Du bist wie du schreibst unter der Pfändungsfreigrenze und in 7 Jahre in Rente.Hast du schon mal von der Rentenversicherung das angefordert
    http://www.deutsche-rentenversicheru...90586bodyText3
    Denn das wäere mal grundsätzlich wichtig für dich um selbst zu wissen,wie deine Situation in der Rente ist

    Denn wenn ich an deiner Stelle wäre
    und unter der Pfändungsfreigrenze leben würde und auch belegen könnte dass ich als Rentnerin genau so unter dieser leben würde, dann würde ich persönlich ganz anders vorgehen
    Ich würde nämlich t wenn ich genau erkennen kann das ich nur unter dem Pfändungsfreibetrag bin, die Kasse anschreiben und die um Verzicht bitten
    Denn dann würde ich auch den Rentennachweis beifügen der zu erwartenden Rente wenn die unter dem Freibetrag ist und der Kasse mitteilen, dass es unwirtschaftlich wäre das weiter beitreiben zu wollen, da man ja aus dem Geld unter dem Pfändungsfreibetrag auch keine Kosten mehr eintreiben kann
    Des weiteren würde ich, wenn ich an deiner Stelle wäre, der Kasse mitteilen, dass die Alternative das Inso wäre und das sie das gerne beantragen könnten
    Denn lies mal das zu den Versicherungsbeiträgen
    http://www.insolvenz-news.de/restsch...ssen-beitraege
    Und das dürfte ja bei Dir schon abgelaufen sein
    https://www.brennecke.pro/82690/Vers...liktsforderung


    Ich persönlich würde wenn ich an deiner Stelle wäre auch erwähnen, dass ein Vergleich ja nur überhaupt mit einer Neuverschuldung möglich wäre, da man aber eh unter dem pfändungsfreibetrag ist, also die dann gar nicht zurück zahlen kann macht das keinen Sinn,
    Das ist meine persönliche Meinung

  3. #3
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    Hallo rike3!
    Vielen Dank für die Info´s! Das hat mir sehr geholfen.
    Tatsächlich hat die KK einen VB erwirkt, also privatrechtlich. Widerspruch einzulegen hätte keinen Sinn gemacht - ich habe diese Beiträge als Ex-GF ja tatsächich geschuldet. Daraus geht aber die unerlaubte Handlung nicht hervor, d.h. sie ist nicht bewiesen, auch wenn sie behauptet wird/wurde. Eine Anzeige o.ä. gab´s nicht.
    Bei einer Inso müsste ich Widerspruch gegen die Forderung der KK insgesamt (Danke für Deinen Link) einlegen, soweit verstanden. Aber, die eventuelle Strafbarkeit (Beitragsvorenthaltung) verjährt zwar nach 5 Jahren, aber die Verjährungsfrist beginnt erst beim Erlöschen der Beitragspflicht. Also erst nach 30 + 5 Jahren (!), weil die Beitragspflicht erst mit der Zahlung endet.Zumindest habe ich das so gelesen (gegoogelt: "§266a StGB + Verjährung"). Ein immer wiederkehrendes Thema in vielen Foren. Wenn da jemand eine andere Info hat, wäre es super..

    Argumente für einen Verzicht gibt es. Noch 7 Jahre bis zur Rente, Einkommen bis dahin unter der Pfändungsgrenze, Rente (kann ich belegen) weit unter der Pfändungsgrenze = Grundsicherung. Drohen mit der Inso könnte ich natürlich auch. Aber, ganz ehrlich, ich möchte den VB Titel nach Erledigung zurückhaben und feierlich schreddern, o.ä. Seit 15 Jahren quält mich dieses Ding immer wieder.. Darum wollte ich denen einen Vergleich anbieten und diesen nicht zu hoch und nicht zu niedrig.
    Der Sachbearbeiter der KK sagte mir, man habe nur eine Chance eines Vergleichs bei denen. War wahrscheinlich eine leere Drohung, aber er sitzt halt dazwischen..
    Ich überlege noch, ob ich mir für solch einen Vergleich einen Anwalt nehme. Vielleicht kann der das alles besser einschätzen..

  4. #4
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    Ich lese gerade das hier:
    "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verfolgungsverjährung der Taten nach § 266 a Abs. 1 StGB nicht bereits mit der Erfüllung des Tatbestands (Unterlassen der pünktlichen Zahlung), sondern erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht. Die Beitragspflicht erlischt durch Beitragsentrichtung oder durch den Wegfall des Beitragsschuldners (Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft)."
    Bedeutet das, dass die Liquidation der GmbH (mangels Masse ist eingetragen, "Löschung von Amts wegen"), zum Erlöschen der Beitragspflicht geführt hat? D.h. danach galt die 5 Jahre Verjährungsfrist, oder drohen dem Ex-GF dennoch die bösen 35 Jahre?
    Danke!
    flowtex

  5. #5
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    Da solltest du dich mal rechtlich beraten lassen zu der Ausage

    Natürlich hat die KK ein Interesse an einemV vergleich .Nur ich persönlich würde nie mit einer Neuverschuldung machen um Altschulden zu lösen wenn ich jetzt schon weiß,dass ich nur das Existenzminimum habe und das würde ich auch genau so mitteilen

  6. #6
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    Da hast Du vollkommen Recht. Ich würde, wenn ich die Vergleichssumme nur geliehen bekommen, niemals einen Vergleich anbieten. Niemals in die nächste Spirale..
    In diesem Fall würde ich die Summe tatsächlich "einfach so" bekommen. Es ist wirklich ein guter Freund, dem ich jahrelang geholfen habe (nicht mit Geld). Er kennt mich seit Jahrzehnten und hat meine Situation immer "live" mitbekommen. Nun ist er unverhofft zu Geld gekommen und will mir helfen ohne die Summe zurück zu bekommen ("ausser Du hast einen Sechser im Lotto "). Ja, so was gibt es noch - er weiß, das ich es auch gemacht hätte..
    Auch wenn er einfach gibt, es ist mir dennoch unangenehm. Darum möchte ich nichts verkehrt machen.
    Ich werde mal einen Anwalt fragen.

  7. #7
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    Ich würde hier auf keinen Fall mit hohen Summen anfangen, sondern der KK tatsächlich erstmal einfach ganz wenig anbieten und gleichzeitig die Situation schildern, dass von Dir in zukunft auf keinen Fall mehr pfändbares zu erwarten ist - also im Sinne von "Ich beantrage die endgültige Niederschlagung der gegen mich bstehenden Forderungen, da mir ein Ausgleich nicht mehr möglich sein wird (Gehalt, Rente, Grundsicherung...). Und dann als möglichen Vergleichsbetrag halt erstmal vielleicht 300,--€ oder so und deutlich darauf hinweisen, dass du das Geld privat geliehen bekommst, und halt auch nur, wenn die Zahlung tatsächlich zur Niederschlagung der Forderung führt...
    So bleibt zumindest noch etwas Spielraum nach oben, wenn die KK versucht da noch mehr rauszuhandeln...

  8. #8
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    Ich würde mich rechtlich beraten lassen zu Beitrag 4 und zeitnah auch dann der KK erklären, wie deine Situation jetzt ist und wenn du in Rente kommst
    Bekommst du Alg 2?Wenn ja werden Gelder die du bekommst gegen gerechnet nach meiner Kenntnis

  9. #9
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    Es ist auch nicht ganz sicher ob tatsächlich eine vbuH besteht.

    Wenn die KK ständig mit verzögerter Zahlung einverstanden war, kann es sein, daß überhaupt keine vbuH vorliegt.
    Google mal nach entsprechenden Gerichtsurteilen dazu.

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