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Thema: Verrechnung Sozialleistungen

  1. #1
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    Standard Verrechnung Sozialleistungen

    Die Klientin aus der Notfallberatung hat kein Geld. Die Bank hat den Dispositionskredit gekündigt und die auf dem Konto (kein P-Konto) eingehenden Sozialleistungen in voller Höhe verrechnet. § 850k Abs. 6 ZPO dürfte nicht direkt weiterhelfen, da kein P-Konto vorliegt. Schon im Hinblick auf zukünftige Zahlungseingänge wird die Klientin die Umwandlung jetzt beantragen. Hilft Ihr das im Hinblick auf die bereits erfolgte Verrechnung, falls die Bank zügig umwandelt? Ich fürchte, eher nicht.

    Wahrscheinlich lässt sich die Bank ohnehin Zeit mit der Umwandlung. Die Frist des § 850 k Abs. 7 Satz 3 ZPO dürfte nicht gelten, da keine Pfändung vorliegt.

    Noch irgendwelche Ansatzpunkte?

  2. #2
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    Standard

    Rein rechtlich sieht es düster aus. Vielleicht gäbe es einen Ansatzpunkt, wenn der Dispositionskredit für die Klientin überraschend und ohne ausreichende Frist gekündigt wurde. Ansonsten ließe sich bei der Bank noch an die soziale Verantwortung appellieren - insbesondere bei regionalen Sparkassen kann das evtl. klappen

    Ich hatte mal einen Fall, in dem sich die Klientin an die örtliche Presse gewandt hat und unsere Sparkasse nach einem gepfefferten Artikel eine Kulanzlösung anbot.

    Ich würde in der beschriebenen Situation allerdings zum Bankwechsel raten, um "sicheren Abstand" zur Verschuldung und künftigen Verrechnungsmöglichkeiten zu schaffen. Meist folgt bei fehlender Rückzahlungsvereinbarung ohnehin die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung.

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