Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Anfechtung, Strafbefehl und unerlaubte Handlung

  1. #1
    Registriert seit
    15.03.2017
    Beiträge
    26

    Standard Anfechtung, Strafbefehl und unerlaubte Handlung

    Hey,

    ich habe einen Strafbefehl bekommen, der mich nach § 15a Abs. 4 verurteilt. Alleine durch die Tat sind ja keine Verbindlichkeiten entstanden.

    Die IV fechtet mein Geschäftsführergehalt an. Aus den zwei Jahren vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, auch für Zeiträume, in denen die Zahlungsunfähigkeit noch gar nicht absehbar war. Der Vollstreckungsbescheid lautet auf "ungerechtfertigte Bereicherung".

    Ein Vollstreckungsbescheid alleine begründet aber noch keine unerlaubte Handlung, oder? Also würde die Forderung mit in die InsoMasse fließen. In dem Falle würde ich dagegen nicht einsprechen. Denn ich kann das natürlich nun nicht mehr im Detail nachweisen, ab welchem Gehalt ich von der Zahlungsunfähigkeit wusste.

    Wenn sie die Summe aus der RSB ausschließen wollen würde (was sie sicher will), müsste sie noch ein Verfahren führen und die unerlaubte Handlung feststellen lassen, oder?

    Grüße, Basi

  2. #2
    Registriert seit
    06.04.2013
    Ort
    NRW
    Beiträge
    4.682

    Standard

    Doppelpost?

  3. #3
    Registriert seit
    15.03.2017
    Beiträge
    26

    Standard

    Nö, hier geht es ja um den Ausschluss der Summe aus der RSB, in dem anderen Thread um die Versagung der RSB.

    Grüße, Basi

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •