Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Erhöhung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

  1. #1
    Registriert seit
    11.10.2005
    Beiträge
    55

    Standard Erhöhung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

    Auf dem P-Kto. meines Kl. liegen 10 Pfändungen. Bescheinigter Freibetrag 1478 €, Zahlungseingang regelmäßig 1200 € Arbeitslohn.

    Im März 2017 überweist das Jobcenter ca 1400 € als Nachzahlung für 5 Monate in 2016.

    Auf meinen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO will das Vollstreckungsgericht nun Gläubiger anhören!?

    Wie sollte der Beschlusstenor des Gerichtes lauten?

    Um kurzfristige Hilfestellung bittet sigi_b

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    650

    Standard

    spontane Ideen:

    1. Nachzahlung Jobcenter dann ja wohl weil in betreffendem Zeitraum der sozialhilferechtl. Bedarf nur so erfüllt - könnte da 850k Abs. 4 i.V.m. 850 f eine "Blanko" Komplettfreigabe erfolgen ?

    2. Ansonsten, wenn die Zahlen exakt so mit ,00 sind, wie oben angegeben, ergäbe sich ja bei Umlegung der Nachzahlung "auf die Monate, für die ..." für die betroffenen Nachzahlungsmonate ein Einkommen von exakt 1.480,00 und dann ein monatlich pfändbarer Betrag von 5 x 0,98 = 4,90.....wäre dann der Tenor: "....wird ein Betrag von (1.200,- + 1395,10) = 2.595,10 als pfandfrei festgestellt...." - Kann ja irgendwie auch nicht sein, oder ??

    nur mal so 2 spontane Ideen, meinerseits.

  3. #3
    Registriert seit
    01.01.1970
    Beiträge
    763

    Standard

    "Wie sollte der Beschlusstenor des Gerichtes lauten?"

    Die Frage ist gut, wir hatten jahrelang eine Rechtspflegerin bei uns am AG der wir die Beschlusstexte bereits vorformuliert haben

    Spaß beiseite, für eine hilfreiche Antwort fehlt eine wichtige Angabe:

    Hat der Schuldner den Freibetrag auf dem P-Konto aufgrund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen oder nimmt er Geldleistungen des SGB II für mit ihm in einer Gemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 SGB II lebende Personen, der er nicht aufgrund Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegen?
    Die einen die kennen mich, die anderen können mich! (Konrad Adenauer)

  4. #4
    Registriert seit
    11.10.2005
    Beiträge
    55

    Standard

    Klient lebt mit seiner Ehefrau zusammen.

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •