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Thema: Schweiz Anerkennung der deutschen Restschuldbefreiung

  1. #1
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    Standard Schweiz Anerkennung der deutschen Restschuldbefreiung

    Moin

    ein schweizer Staatsbürger lebt in Deutschland und möchte hier das Insolvenzverfahren durchlaufen.
    Er hat aber nur schweizer Gläubiger. Da die Schweiz nicht der EU angehört, gehe ich davon aus, dass die Schweiz die Restschuldbefreiung nicht anerkennt. Ihm das ganze also nur dahingehend etwas bringen würde, dass die schweizer Gläubiger in Deutschland nicht mehr gegen ihn vollstrecken könnten. Die Schulden aber in der Schweiz bleiben.

  2. #2
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    Die Restschuldbefreiung ist für Schweizer Gläubiger (i.e. Gläubiger mit einem schweizerischen Vollstreckungstitel) dann wirksam, wenn es zwischen dem Staat, in dem der Schuldner lebt, und der Schweiz ein diesbezügliches Abkommen gibt. Zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es das "Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" vom 07.10.2007 (Luganer Übereinkommen - abgekürzt: LugÜ).

    Nach Art. 1 Ziffer 2 Buchstabe b LugÜ ist dieses jedoch auf "Konkurse ... und ähnliche Verfahren nicht anzuwenden". Eine Restschuldbefreiung kann demnach einer Vollstreckung nach schweizerischen Vollstreckugstiteln nicht entgegen gehalten werden.

  3. #3
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    Ich habe genau so einen Fall, nur mit deutscher Staatsbürgerin, die längere Zeit in der Schweiz gelebt hat.
    Sehe ich das richtig, dass gegen sie vollstreckt werden kann, aber eine VI nicht möglich ist. Sie würde sich auch gern vergleichen, doch wenn ich nicht mit Insolvenz drohen kann, weiß ich nicht, ob ein Vergleich über 60 Monate bei einer Quote von 45 % (war so von der Schuldnerin angedacht) Sinn macht. Erfahrungsberichte wären hier hilfreich. Auch in Richtung Vollstreckung. Bisher wird noch nicht vollstreckt. Die Schuld (in dem Fall nur eine Bank) müsste sicher auch erst tituliert werden. Oder wie ist das in der Schweiz?

  4. #4
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    Zitat Zitat von INTI Beitrag anzeigen
    ... ein diesbezügliches Abkommen gibt.
    Ein Abkommen ist übrigens nicht generell erforderlich. Vollstreckung oder Nicht-Vollstreckung kann auch einfach durch gegenseitige Praxis geschehen.

    Ein Abkommen macht es aber natürlich, wie auch in diesem Fall, einfacher, klarer und sicherer.

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