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Thema: Wie war das noch mit der Verjährung von Zinsen

  1. #1
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    Standard Wie war das noch mit der Verjährung von Zinsen

    Schönen Tag Euch, hallo

    FA vom Rechtsanwalt in Kurzform
    VB von 1989
    bis 1997 immer wieder Ratenzahlungen also keine Verjährung
    1999 Kosten Gerichtsvollzieher keine Verjährung weil innerhalb der 3 Jahre
    24.05.2007 wieder Kosten für den Gerichtsvollzieher, also sind dann doch die Zinsansprüche vor 2004 alle verjährt oder?
    Nächster GV 09.07.2013 also 2012, 2011 und 2010 nicht verjährt, aber alles davor also auch die unterbrochenen Verjährungen von 2007 jetzt verjährt, weil nicht alle 3 Jahre der GV gekommen ist oder sehe ich da etwas falsch?

    Beste Grüße
    Newa

  2. #2
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    Meine Meinung wäre: für alle nicht titulierten Zinsen bis 31.12.2013 könnte ab 01.01.2017 die Einrede der Verjährung erhoben werden, wenn zwischen 01.01.2014 und 31.12.2016 keine ZV, keine Zahlung oder kein anderweitiges Anerkenntnis.

  3. #3
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    Hi,
    ergänzend: Kosten der Zwangsvollstreckung unterliegen seit der Schuldrechtsreform gem. § 197 BGB Abs. 1 Nr. 6 unstreitig nicht der dreijährigen Verjährung.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Moin, moin,

    zu beachten wäre noch die Rechtsgrundlage der Ursprungsforderung, Zinsen aus Verbraucherkreditverträgen unterliegen nämlich nicht der Verjährung. Wobei ich mir dann ab und an den Spass gönne das Inkasso zu bitten den Nachweis zu führen, dass die Bedingungen des § 491a BGB und des Art. 247 EGBGB erfüllt worden sind. In aller Regel können die Nachweise nicht lückenlos vorgelegt werden, was dazu führen könnte, dass die Zinsen und sonstigen Verzugskosten nicht vollumfänglich geltend gemacht werden können.
    Hierzu gibt es eine Enscheidung des Europäischen Gerichtshofes:
    Kreditgeber eines Verbraucherkredits – Aufklärungspflicht
    EuGH, 09.11.2016, C 42/15
    Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen.

    Lg aus Mittelhessen
    Schuldnerberatung ist ein breites Feld, Sachverhalte können Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen haben - daher gilt: Die Qualität der Hilfe/Beratung ist vom dem Umfang der Informationen zum Sachverhalt abhängig.

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