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Thema: P-Konto Bescheinigung: Pflegegeld für minderjähriges Kind bescheinigen

  1. #1
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    Standard P-Konto Bescheinigung: Pflegegeld für minderjähriges Kind bescheinigen

    Hallo,

    mal wieder eine Frage :-)

    RS hat ein minderj. Kind, dass Pflegegeld für eine Behinderung erhält. Sie kommt nun mit dem Pflegegeld über den Freibetrag mit 1 Unterhaltsverpflichtung.
    Kann das Pflegegeld (das für das Kind ist) als laufende Geldleistung zum Ausgleich eines Körper- und Gesundheitsschaden bei der P-Konto Bescheinigung eingetragen werden? Anspruchberechtigt ist ja das Kind und nicht die Mutter, daher habe ich Probleme dies zu bescheinigen. Oder muss hier ein Freigabeantrag bei Gericht gestellt werden?

    Wie habt ihr das?

    Freue mich auf Antworten.

    VG

  2. #2
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    Standard

    Moin, moin,

    soweit ich mich an das Praktikerforum in Darmstadt erinnere liegt die Antwort auf deine Frage in den Wörtchen "für" und "an". Zahlungen für Kinder dürfen mittels der Bescheinigung nach 850 k ZPO bescheinigt werden, Zahlungen an Kinder nicht.
    Es gibt nun aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, die beide aber keinen absoluten Schutz bieten:
    1) Die Ratsuchdenden eröffnen eine Konto auf den Namen des Kindes und leiten die Zahlungen an das Kind dorthin um. Da die Ratsuchenden in der Regel auch die Vermögenssorge für das Kind haben bestünde eine Kontovollmacht und damit aus meiner Sicht auch für einen hartnäckigen Gläubiger auch eine mittelbare Möglichkeit des Kontozugriffs.
    2) Ein Antrag auf Vollstrekcungsschutz beim Amtsgericht zu stellen. Leider fällt das Pflegegeld nicht unter den § 850a ZPO, sondern wäre wohl bei § 850 b anzusiedeln, so das als Gesetzesgrundlage die §§ 850 b Abs. 1 Nr.4, 850 f Abs. 1 c) i.V.m. 850 k Abs. 4 ZPO zu nennen wären.

    lg
    aus Mittelhessen
    Schuldnerberatung ist ein breites Feld, Sachverhalte können Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen haben - daher gilt: Die Qualität der Hilfe/Beratung ist vom dem Umfang der Informationen zum Sachverhalt abhängig.

  3. #3
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    Moin nobird99,

    danke für deine Antwort.

    Auf dem Bescheid steht: "Bewilligung von Pflegegeld für Ihre Tochter x" als Betreff. Im Text heißt es, "die Pflegekasse bei der AOK übernimmt für Ihr Kind ab x Pflegeleistungen der Pflegestufe I".
    Also darf ich es bescheinigen? Kannst du mir begründen, warum ich es als SB bescheinigen darf, wenn es für das Kind ist und nicht dem Kontoinhaber?

    Auf deinen Alternative 1 habe ich die RS hingewiesen. Sie sagt, dass ist zu kompliziert für sie. Und ob ich Weg 2 über Gericht machen muss, dass ist meine Frage. Ich weiß, wir könnten das jetzt beantragen und ich wäre raus, aber ich weiß, dass unser Gericht wohl mind. 2-3 Monate für die Entscheidung braucht und wahrscheinlich mit mir diskutiert, wer zuständig ist.

    Würde mich über Antworten freuen.

    VG

  4. #4
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  5. #5
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    Hi,
    Zitat Zitat von figano Beitrag anzeigen
    Auf dem Bescheid steht: "Bewilligung von Pflegegeld für Ihre Tochter x" als Betreff. Im Text heißt es, "die Pflegekasse bei der AOK übernimmt für Ihr Kind ab x Pflegeleistungen der Pflegestufe I".
    Also darf ich es bescheinigen?
    eigentlich nicht. Auch wenn Da "für" steht, ist das Kind der Leistungsberechtigte. Bescheinigen könntest Du nur Pflegegeld für die Mutter, wenn diese pflegebedürftig wäre.

    Ich würde da garnichts machen und nochmals auf die einfachste und schnellste Lösung über ein Kinderkonto hinweisen.

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Hallo,

    Klaus, deine Antwort verstehe ich jetzt als ein JA, ich könne es bescheinigen und Ingo sagt nein.

    Ingo, leider hilft ein evemtuelles Kinderkonto erst ab den nächsten Monat, aktuell ist die Mutter im Januar über den Freibetrag gekommen und daher brauche ich auch eine Lösung für den aktuellen Monat.

    Gegen ein Kinderkonto wird sich die Mutter weiter streuben, da sie dann mit den Zahlungen (Miete,...) nicht so klar kommt und ich kann dies bestätigen, dass sie damit überfordert ist.

    Gibt es noch andere erhellende Meinungen?

  7. #7
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    Hi,
    Zitat Zitat von figano Beitrag anzeigen
    Ingo, leider hilft ein evemtuelles Kinderkonto erst ab den nächsten Monat, aktuell ist die Mutter im Januar über den Freibetrag gekommen und daher brauche ich auch eine Lösung für den aktuellen Monat.
    nicht zwangsläufig, da ja erst im März ausgekehrt würde, wenn der Übertrag nicht im Februar verfügt würde.

    Wenn sie mit den Überweisungen nicht zurecht kommt, könntest Du ihr da doch helfen, oder?
    Bzw. könnte sie das Pflegegeld ja auch vom Kinderkonto in Bar abheben zum Lebensunterhalt.

    Gruß
    Ingo

  8. #8
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    Hallo,

    es ist nach meiner Frage halt leltztlich eine Frage der Haftung, und ich sehe das wie Ingo, nicht was im Bescheid steht ist relevant sondern das SGB XI und darin ist normiert, dass Empfänger der Leistungen der versicherte Pflegebedürftige ist, auch bei einer Familienversicherung. Daher würde ich von Zahlungen "an" ein Kind ausgehen.
    Ich habe mit Anträgen bei Vollstreckungsgericht recht gute Erfahrungen gemacht. Wenn man mit dem RS gemeinsam den Antrag schreibt, auf die Eilbedürftigkeit hinweißt und die erforderlichen Nachweise beifügt (Kontoauszüge, Bescheid der Pflegekasse) - kann es auch innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung geben. Auf jeden Fall sollte die einstweilieg Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahme gleich mit beantragt werden.

    Lg aus Mittelhessen
    Schuldnerberatung ist ein breites Feld, Sachverhalte können Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen haben - daher gilt: Die Qualität der Hilfe/Beratung ist vom dem Umfang der Informationen zum Sachverhalt abhängig.

  9. #9
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    Da es hier um eindeutig unpfändbare Einkünfte geht, sehe ich keine Risiken für eine Haftung, wenn man bei der Unterscheidung von Leistungen "für" oder "an" als bescheinigende Stelle gutgläubig einem Irrtum unterliegt.

  10. #10
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    Da ich auch eher der Auffassung bin, dass ich es nicht bescheinigen kann, habe ich der RS nochmal Vor- und Nachteile eines Kinderkonto und des Schutzantrages erläutert und sie versucht jetzt schnell ein Kinderkonto einzurichten.

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