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Thema: Targobank erklärt P-Kontobescheinigung mit InsO-Eröffnung für unwirksam

  1. #1
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    Standard Targobank erklärt P-Kontobescheinigung mit InsO-Eröffnung für unwirksam

    Hat jemand Erfahrung, wie man hier am besten vorgeht:
    Klient hat vor Antragsstellung sein Konto in ein P-Konto umgewandelt und eine Bescheinigung mit einem erhöhtem Freibetrag eingereicht.
    Die Targobank erklärt nun die P-Kontobescheinigung mit InsO-Eröffnung für unwirksam und besteht auf einer Entscheidung des Insolvenzgerichtes oder des IV. Es wird nur im Rahmen des Grundfreibetrages ausgezahlt.

    Das Insolvenzgericht ist mit der Sache befasst, eine Entscheidung steht noch aus, da erst der IV gehört wird.

    Wir halten dieses Vorgehen der Targobank für falsch.
    Hat jemand Erfahrungen damit?

  2. #2
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    Hi,
    ich halte das auch für falsch und habe das bisher noch bei keiner Bank gesehen. Allerdings hatte ich bisher nur ehemalige Kunden der Targobank...

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Letztlich kann es auf Seiten der Bank ja nur darum gehen, die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Ein anderes Eigeninteresse an der Vorlage "neuer" Bescheinigungen besteht nicht. Sonstige Prüfungspflichten im Interesse eventueller Gläubiger auch nicht.

    Da der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung keine Auswirkungen auf die nach Abs. 2 zu bescheinigenden Leistungen hat kann m.E. auch kein Anspruch auf Vorlage einer neuen Bescheinigung bestehen.

  4. #4
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    ...wenn ich die Ausgangsfrage richtig verstehe, geht es ja nicht mal um die Ausstellung einer "neuen Bescheinigung" sondern sogar darum, dass die Targobank meint, dass keine Erhöhung im Sinne des § 850k Abs. 2 bzw. durch ein Bescheinigen nach Abs. 5 mehr möglich wäre ?

    Aus irgendwelchen nicht immer nachvollziehbaren Gründen neue Bescheinigungen einfordern, das kennen wir ja. Aber Bescheinigung gar nicht anerkennen, wär ja nochmal ein Schritt weiter ?!!

  5. #5
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    Urgh. Das wäre ja mal ganz was neues und m.E. klar rechtswidrig. §36 InsO verweist eindeutig auf §850k ZPO, einschließlich des Absatzes fünf.

    Ich vermute mal, das beruht auf einer ahnungslosen Lektüre von §36 Abs. 4 InsO:

    Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig.
    Das ist aber keine materiell-rechtliche Regelung nach der jetzt das Insolvenzgericht die Bescheinigungen prüfen/ausstellen muss sondern lediglich eine Rechtswegzuweisung für den Fall von Streitigkeiten über die Pfändbarkeit. Sonst würde auch der Hinweis auf das Antragsrecht des Insolvenzverwalters keinen Sinn machen. Das wird denen aber vermutlich nur das Gericht mit der nötigen Autorität klarmachen können.

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