Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Konto mit Fiktionsbescheinigung

  1. #1
    Registriert seit
    22.02.2016
    Beiträge
    54

    Standard Konto mit Fiktionsbescheinigung

    Hallo,

    ich habe ein Flüchtling, der Arbeit hat, aber seinen Lohn nur auf ein Konto ausgezahlt bekommen würde. Leider bekommt er kein Konto, da er nur eine Fiktionsbescheinigung der Kommune hat. Banken haben abgelehnt und durch Nachfrage bei einer Bank, wurde mir gesagt, dass sich die Banken an dies halten: http://www.gesetze-im-internet.de/zidpr_fv/__1.html Und demnach werden Fiktionsbescheinigungen nicht akzeptiert.

    Nach Telefonat mit der Kommune, wurde mir gesagt, dass sie auch nicht weiter weiß, was man tun kann.

    Was kann man tun? Was soll die Kommune ausstellen?

    VG

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    Hangover
    Beiträge
    1.083

    Standard

    Die Fiktionsbescheinigung ist kein tatsächlicher Aufenthaltsnachweis, sondern nur ein "Statusbericht" über den Sachstand des abgelaufenen, aber noch nicht endgültig abgelehnten Aufenthaltsstatus. Es scheint auch nach Nachbesserung der VO des BMdI vom Juli 2016 hinsichtlich des Basiskontengesetzes nicht möglich zu sein, hieraus einen Rechtsanspruch auf Basiskontoeinrichtung abzuleiten. Ihr könnt höchstens das Beschwerdeverfahren bei der Bafin versuchen...

  3. #3
    Registriert seit
    22.02.2016
    Beiträge
    54

    Standard

    Hallo Klaus,

    BaFin habe ich schon dazu angeschrieben. Ich erwarte nur keine schnelle Antwort. Und daher wollte ich schon mal hier fragen...

  4. #4
    Registriert seit
    22.02.2016
    Beiträge
    54

    Standard

    Hallo,

    ein kurzes Update:
    Bafin, BMI und BMF habe ich dazu angeschrieben. Die Antworten sind da, aber helfen nicht weiter. Ich habe nur bestätigt bekommen, dass es das Problem dabei gibt und ich nach individuellen Lösungen schauen soll. Die Ausländerbehörde unserer Stadt kann auch nichts tun...

    Wie ich die Sachlage verstehe ist das Problem der o.g. §. Hier müßte eine Änderung/Ergänzung erfollgen.

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •