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Thema: Aufrechnung

  1. #1
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    Frage Aufrechnung

    Moin

    wann sind Aufrechnungen unter Sozialleistungsträgern auch im laufenden Insolvenzverfahren möglich?

    Gruß
    Keith

  2. #2
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    Ich habe dieses Thema seit 2011 im Verwaltungsverfahren und SG Lüneburg und jetzt beim LSG Niedersachsen-Bremen.

    Die Verwaltung geht von Auf- und Verrechenbarkeit aus. Weil das so im 52 SGB stünde.

    Ich meine, dass das nicht geht, weil die InsO die Aufrechnung nur in wenigen Fällen zulässt und da die Ansprüche der Leistungsbezieher durch den bisher halbjährlichen VwAkt mit Dauerwirkung jeden Monat neu entstehen steht sich der Rückforderungsanspruch und der nach Insolvenzeröffnung neu entstande Leistungsanspruch für den ersten und die weiteren Monate nach Insolvenzeröffnung nicht schon vor (, sondern erst nach) Insolvenzeröffnung aufrechenbar gegenüber.

    Wo würde denn Dein Verfahren spielen??
    Geändert von imker (01.09.2016 um 20:33 Uhr)

  3. #3
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    Hi,
    wenn hier mit unpfändbaren Sozialleistungen verrechnet wird, dann tangiert das die Insolvenz doch nicht bs zur RSB und es kommt nur § 52 SGB I zum tragen.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Hi zurück,

    das ist die uns allen bekante Auffassung der Sozialverwaltung. Ich seh das munter anders.


    Denn der 52 verschafft der Sozialverwaltung Sondervorteile und verstößt damit "ein wenig" gegen 294 II InsO und ist daher nicht im Insolvenzverfahren anzuwenden.

  5. #5
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    Hi,
    wir wissen aber auch, dass der Schuldner gegen § 294 Abs. 2 InsO laut BGH verstoßen darf, solange es sich um unpfändbare Beträge handelt. Warum sollte das umgekehrt anders sein?

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Hi Ingo,
    was der Schuldner freiwilig macht, greift er nicht an. Er greift aber an, wenn gegen 294 II InsO verstoßen wird. Sollte ich verlieren, melde ich mich bei Dir mit dem Ergebnis genauso wie hier im Forum, falls es noch zu meinen aktiven Zeiten zu einem obsiegenden Urteil kommt. Und sonst bin ich für PN zu diesem Thema.

  7. #7
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    Mir ist noch nicht klar, ob es hier um eine Aufrechnung oder eine Verrechnung geht.

    Was Aufrechnung angeht, gibt es doch das BGH-Urteil wegen der Aufrechnung der Steuererstattung mit den Steuerschulden. Bei Aufrechnung ist für mich der Fall klar: Es darf bis zur RSB aufgerechnet werden.

    Bei Verrechnung zwischen verschiedenen Leistungsträgern ist mir die Situation aber nicht ganz klar.

    Der § 294 II InsO ist für mich hier nicht von Bedeutung, da es sich ja i.d.R. nicht um ein Abkommen des Schuldners handelt.

  8. #8
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    Dazu Fischer in FA Kommentar 294 Rdz 7 zu dem Verbot von Abkommen mit dem Schuldner:
    ...nicht nur zweiseitige Verträge, sonden auch einseitige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, wie etwa eine Ermächtigung, die zu Vermögensverschiebungen führen (mit Verweisdann auf Kübler pp, MK, Uhlenbruck Graf Schlicke und erwähnt die aA von Landfermann im HK.

    Meinst Du die BGH-Entscheidung zur Aufrechnung in der RSB? Ich meine etwas anderes: "Aufrechnung in der Inso".

  9. #9
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    Moin

    ich sehe gerade es handelt sich um eine Abzweigung gemäß § 48 SGB I. Der Landkreis
    hat diese bei der Krankenkasse beantragt, die aktuell Krankengeld zahlt.
    Es findet ein Abzug in den Vorrechtsbereich statt. Läuft diese im Verfahren so weiter?

    Keith

  10. #10
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    geht es denn dann (§ 48 SGB I) nicht um die Erfüllung einer laufenden Unterhaltspflicht durch Abzweigung laufender Leistungen ?

    D.h. keine Aufrechnung oder Verrechnung wegen Insolvenzforderungen sondern wegen neuer Forderungen ?

    Das hätte dann mit der InsO nichts zu tun, würd ich sagen.


    Ansonsten:

    Ja, Imker, dann bleib tapfer und Viel Glück !!


    Ich kenne auch nur die andere Auffassung, dass bis RSB munter nach den SGB Vorgaben aufgerechnet werden darf.

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