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Thema: Einrede der Minderjährigenhaftung - Haftung mit Vermögen

  1. #1
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    Standard Einrede der Minderjährigenhaftung - Haftung mit Vermögen

    Ratsuchende hat gegen sich eine Forderung des Jobcenters aus einer Überzahlung als Sie noch minderjährig war. Sie wurde am 10.01.2016 (geändertes Datum) 18 Jahre. Am 11.01.2016 machte Reck-Inkasso die Forderung im Namen des Jobcenters geltend. Es wurde gem. § 1629a BGB Einrede zur Beschränkung der Haftung auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens eingelegt.

    Die Einrede wurde akzeptiert, aber die Ratsuchende in Höhe von 92,15 EUR in Haftung genommen, da dies ihr Kontostand am 10.01.2016 war. Begründet wurde dies damit, dass der Zweck oder die Pfändbarkeit unerheblich ist, sondern es nur auf die "potentielle Haftungsmaße" ankommt (...maße ist original, aber wohl ...masse gemeint).

    Beim Durchstöbern des Zwischennetzes habe ich leider nichts zu dem Thema "Haftung und potzenielle Haftungsmasse" gefunden.
    Frage: Weiß jemand etwas über Möglichkeiten das Vermögen (92,15 EUR) zu schützen?
    Es war wie gesagt, der Kontostand am Tag des Geburtstages. Gut war, dass sie nicht Geburtstag mit dem Tag des Gehaltseinganges (sie macht inzwischen eine Ausbildung) hatte.

    Ansonsten kann ich nur den Tipp geben, dass Menschen, wenn sie 18 werden, das Konto überschaubar halten sollten.

    Karlheinz
    ... sich leisten zu sagen, dass man es sich nicht leisten kann, können sich die leisten, die es sich leisten können ...

  2. #2
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    Standard

    Hi,
    das ist doch im BGB ganz eindeutig geregelt; die Haftung Minderjähriger "beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes".

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Danke Ingo, das war mir auch schon bewusst, aber mich treibt dennoch die Hoffnung an, ob es nicht doch noch eine Schutzvorschrift gibt, die evtl. anwendbar ist und von der ich nichts weiß. - Und natürlich die Warnung bei der Einrede vorher das Vermögen des Kindes zu klären.

    Karlheinz
    ... sich leisten zu sagen, dass man es sich nicht leisten kann, können sich die leisten, die es sich leisten können ...

  4. #4
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    Hi,
    Zitat Zitat von Karlheinz Beitrag anzeigen
    aber mich treibt dennoch die Hoffnung an, ob es nicht doch noch eine Schutzvorschrift gibt, die evtl. anwendbar ist und von der ich nichts weiß.
    ist mir nicht bekannt.

    Was mir lediglich einfällt und wozu vermutlich keine Rechtsprechung besteht: wenn diese 92,15 EUR den Lebensunterhalt vom 10. bis zum Monatsende sichern müssten, wären sie nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Aber das dürfte hier wohl nicht greifen.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    Was sollte denn mit den 92,15 geschehen?

    Das war das Guthaben auf einem Bankkonto.

    Das entspricht dem Vermögen an dem Geburtstag doch nur dann und insoweit,.... da keine sonstigen Schulden vorhanden waren.

    Mal die Schulden aufklären.

    Ohne Schulden mE "weg".

    Bei Schulden über 92,15 "nicht weg" weil Vermögen Null war.

  6. #6
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    mmh, interessante Frage.

    Hab auch nichts konkretes dazu gefunden, aber vielleicht folgende Idee:

    Da ja 1629a auch auf das Procedere 1990, 1991 BGB verweist und insofern die Möglichkeit der Einrede im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegeben ist, könnte man ja auf die Idee kommen, tatsächlich eine Beschränkung auf pfändbares Vermögen zu sehen.

    - 811 Abs.1 Nr. 8 ZPO dann aber nur als Schutz, wenn dort genanntes Einkommen bezogen wird ??
    - ansonsten bei Bankguthaben: 850k ZPO ?? also P-Konto Freibeträge ??

    Aufrechnung mit sonstigen Schulden geht wohl nur, wenn dies plausibel und Nachweise geführt werden können (erlaubt dürfte es, wie bei 1991 BGB, aber wohl grundsätzlich sein)

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