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Thema: Bestattungskosten

  1. #1
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    Standard Bestattungskosten

    Hallo zusammen,

    kann mir das Thema mal jemand erklären oder sagen ob ich richtig denke.

    Ehemann verstirbt, es gibt eine Ehefrau und zwei volljährige Kinder.

    Ehefrau schlägt Erbschaft aus. Die Ehefrau bleibt aber "bestattungspflichtig" (außer in Rheinland-Pfalz, da ist wohl der Erbe bestattungspflichtig) und stellt einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 74 SGB XII und erfüllt die dortigen Voraussetzungen.

    1. Leistet dann der Sozialleistungsträger erstmal und fordert von den Kindern zurück oder kommt § 74 SGB XII gar nicht in Frage, wenn leistungsfähige Kinder vorhanden sind ?

    2. Spielt es eine Rolle ob ein oder mehrere Kinder die Erbschaft ausschlagen oder bleiben die ausschlagenden Verwandten über § 1615 BGB immer in der Haftung ? Oder gibt es eine Reihenfolge: zuerst die Erben, dann die Unterhaltspflichtigen ?

    3. Und dann noch ein Spezialfall: Ehefrau schlägt Erbschaft nicht aus, erbt z.B. Euro 5.000,- ist aber selbst in eröffnetem Insolvenzverfahren. Was geschieht dann ?

    Ich blick da nicht so richtig durch und hoffe, ich hab wenigstens die Fragen verständlich formuliert.

    Gruß,

    Dirk

  2. #2
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    Zu 2.

    Ich würde sagen:

    Solange es Erben gibt, haben diese die Kosten zu tragen, § 1968 BGB. Wenn es keine Erben gibt, gibt es Regelungen in den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Länder. Schau dort mal, was dort steht. Bei unserem Bundesland, gibt es dann eine Reihenfolge.

    zu 3.

    Wenn Sie noch nicht in der WVP ist, dann ist das gesamte Erbe doch weg, oder nicht?

  3. #3
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    zu 3.

    dann wird sie Erbe, trägt die Kosten der Bestattung (von denen sie denkt, dass sie die aus dem Nachlass bestreiten kann), der Nachlass fällt aber komplett in die Masse und die Erbin hat neue Forderungen begründet ?

    Irgendwas stimmt doch da nicht ;-)

    Wär in solchen Fällen eine Nachlassverwaltung sinnvoll ? Würde dann die Bestattung zuerst aus dem Nachlass bezahlt, der Rest des Nachlasses fließt an die Erbin und dann eben in die Insolvenzmasse der Erbin ?

  4. #4
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    Habe mal eben den Uhlenbruck konsultiert:
    "Nimmt der Schuldner die Erbschaft oder das Vermächtnis an, so fallen der Nachlass oder die Vermächtnisforderung in die Insolvenzmasse (§ 35), und zwar mit allen ihnen anhaftenden Verbindlichkeiten und Auflagen" (Uhlenbruck/Mock InsO § 83 Rn. 5).

    Müsste doch passen.
    Geändert von jodel (23.08.2016 um 17:27 Uhr)

  5. #5
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    Oh, klar, Danke (((hätt ja auch selbst auf die Idee kommen können, mal in nen Inso-Kommentar zu gucken ;-) )))

    Aber was passiert dann konkret:

    1. Nachlasswert > Nachlassschulden

    Dann könnte noch ein Nachlassgläubiger die Nachlassverwaltung beantragen, damit der Nachlass zuerst mal nur dort verteilt wird und dann müsste ein Nachlassverwalter die Bestattungskosten bedienen ? Ansonsten wäre der Insoverwalter verpflichtet, aus dem Nachlass die Bestattungskosten zu zahlen.

    2. Nachlasswert < Nachlasschulden:

    Ist der Nachlass höher überschuldet als die sonstige Masse, kann und muss (§§ 1980 Abs. 1 BGB, 60 Abs. 1) der Insolvenzverwalter die Nachlassinsolvenz (§§ 317 Abs. 1, 80 Abs. 1) und bei Unsicherheit des erbschaftlichen Vermögensstandes die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen (§ 1981 Abs. 1 BGB). Dagegen ist der Schuldner selbst als Erbe nach § 80 Abs. 1 nicht antragsbefugt.

    Und dann steht bei mir dann noch:
    "Nimmt der Erbe die Erbschaft an, fällt der Nachlass endgültig zur Masse und wird grds. auch für die Insolvenzgläubiger verwertbar. Damit sind Insolvenzgläubiger nicht mehr allein die persönlichen Gläubiger des Schuldners (§ 38), sondern auch die Nachlassgläubiger. "

    D.h. die Nachlassgläubiger sind dann auch Insolvenzgläubiger ?

    Oder kann es eine Konstruktion geben: Schuldner nimmt Erbschaft an und ein Gläubiger kann eine Forderung, für die gesamtschuldnerische Haftung von Schuldner (Erbe) und Erblasser bestand dann nochmals als Neuforderung (also nicht als Insolvenzgläubiger) aufgrund der Annahme der Erbschaft nach Eröffnung geltend machen ?


    Irgendwie fällt es mir schwer, da einen eindeutigen Rat zu geben, wenn ein Betroffener fragt. Im Zweifel daher, bei unklarer Lage des Nachlasses besser immer ausschlagen ?!

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