Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Unterhalt Pfändungsfreigrenze: Ein Kind bei Vater, ein Kind bei Mutter

  1. #1
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    534

    Standard Unterhalt Pfändungsfreigrenze: Ein Kind bei Vater, ein Kind bei Mutter

    Hallo,
    weiß jemand eine praktische Lösung zu folgendem Sachverhalt:
    Schuldner hat zwei Kinder. Eins lebt bei ihm, das andere bei der Mutter. Es gibt die mündliche Vereinbarung zwischen den Eltern, dass deshalb kein Unterhalt gezahlt wird, da sich das ausgleicht. Das ist ja so juristisch nicht tragbar.

    Wie kann man das darstellen, dass möglichst beide Kinder als unterhaltsberechtigt berücksichtigt werden?

    Gruß
    jodel

  2. #2
    Registriert seit
    01.01.1970
    Ort
    hoch im Norden
    Beiträge
    472

    Standard

    Was spricht dagegen, gegenseitige Barunterhaltszahlungen aufzunehmen?

  3. #3
    Registriert seit
    16.01.2016
    Ort
    Hamburg
    Beiträge
    171

    Standard

    Hm. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die Einschränkung des § 394 BGB i. V. mit § 850b I Nr. 2 ZPO für diese Konstellation nicht gilt, da auf beiden Seiten Unterhaltsberechtigte stehen.

    Einerseits schützt das Verbot des §394 lediglich den Schuldner, nicht den Gläubiger. Der Schuldner darf daher immer auch mit seiner Unterhaltsforderung aufrechnen. Andererseits wird vereinzelt (OLG Hamm - 5 UF 111/97; OLG Naumburg - 9 W 81/97) vertreten dass bei inhaltlich zusammenhängenden Ansprüchen aus dem Unterhaltsverhältnis §394 BGB nach Treu und Glauben nicht gilt. Das ist allerdings hochumstritten (dagegen: OLG Karlsruhe - 18 UF 239/01; Nur bei arglistiger Schädigung durch den Unterhaltsberechtigten).

    Sonst sehe ich allerdings nicht viel Spielraum. Bei einem sonst möglichen gegenseitigen Erlass für die Vergangenheit dürfte es an der pfändungsrechtlich notwendigen "Leistung" fehlen. Gleiches gilt für die familienrechtlich zulässigen Freistellungsvereinbarungen.

  4. #4
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    534

    Standard

    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Was spricht dagegen, gegenseitige Barunterhaltszahlungen aufzunehmen?
    Sowas hatte ich auch schon überlegt: Quittung gegen Quittung ...

    Ein anderer Weg wäre aber schöner.

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •