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Thema: Zahlungskontengesetz Stichtag 19.6.16

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    Standard Zahlungskontengesetz Stichtag 19.6.16

    Wir haben heute im Auftrag einiger Klienten einzelne Kreditinstitute unserer Stadt gebeten, konkrete Terminvorschläge zwecks Einrichtung von Zahlungskonen ab dem 20.06. zu bestätigen.
    Wir befürchten nämlich, dass ohne unsere aktive Unterstützung und begleitung wohnungslose Klienten auch nach dem 19.6.16 kein Zahlungskonto bekommen. Leider erst in der Anlage 4 zum o.g. Gesetz ("Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags") wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass bei Obdachlosigkeit eine postalische Anschrift ausreichend ist. In unserer Stadt sehen bislang einzelne Kreditinstitute die Vorschrift des § 154 AO Abs. 2 S. 1 sehr eng und verweigern wohnungslosen Bürgern die Einrichtung eines Guthabenkontos. Verschärft wird das Problem durch die strenge bundesweite Anwendung von § 19 des Bundesmeldegesetzes seit November 2015. Hier wird bekanntlich neuerdings eine Wohnungsgeberbestätigung verlangt, wenn eine Meldeadresse benötigt oder gewollt wird. Die bisher praktizierten Umgehungslösungen (z.B. formale Anmeldung bei Bekannten) sind damit idR versperrt.
    Geändert von Klaus (26.05.2016 um 17:58 Uhr)

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