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Thema: Wertersatzverfall und weiteres

  1. #1
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    Standard Wertersatzverfall und weiteres

    Hallo,

    ich habe folgenden Fall und würde mich über eure Einschätzungen freuen.

    Kunde ehemals Selbständig. Selbständigkeit wurde im Laufe dieses Jahres rückwirkend zum 31.12.2015 abgemeldet. Derzeit befindet er sich im Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

    Vom 08.12.15 bis zum 01.04.2016 saß er in Untersuchungshaft wegen Anbau und Verkauf von Drogen. Aktuell wurde er zu 5 Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus fordert die Staatsanwaltschaft einen sogenannten Wertersatzverfall (Forderung bezieht sich auf den vermuteten Gewinn) in Höhe von 50.000€.
    Sein Pflichtverteidiger will Widerspruch gegen die Höhe der Haftstrafe sowie die Höhe des Wertersatzverfalls einlegen.

    Während seiner Selbständigkeit hat er aus einer Insolvenzmasse Ware gekauft, welche er mit Gewinn weiter verkaufen wollte. Der Weiterverkauf mit Gewinn ist gescheitert und er kann die Ware nicht zahlen. Seitens seines Anwaltes wurde Mitte April 2016 ein gerichtlicher Vergleich mit der Gegenseite über 12.000€ getroffen. Diese sollen in monatlichen Raten von 1.000€ gezahlt werden. Aufgrund seines Leistungsbezuges kann er den Vergleich nicht bedienen.
    Seinem Anwalt waren während der Vergleichsverhandlung weder die U-Haft noch die nachträgliche Abmeldung der Selbständigkeit bekannt.

    Als letztes gibt es noch rückständige Beiträge bei der freiwilligen Krankenversicherung seit 2013.

    1. Kennt sich jemand mit dem Thema Wertersatzverfall aus? Dieses kommt mir zum ersten Mal unter. Daher kann ich nicht einschätzen, ob dies eine Forderung werden wird, welche als vbuH angemeldet werden kann.

    2. Bzgl. des gerichtlichen Vergleiches meine ich mich zu erinnern, dass hier eine dreijährige Sperre ausgelöst wurde – neuer Vertrag mit falschen Angaben über die Leistungsfähigkeit. Liege ich hier richtig?

    3. Könnte es ein Problem bzgl. der Kostenstundung bei einem Insolvenzverfahren geben,
    wenn der größere Teil der Schulden nicht Restschuldbefreiungswürdig wäre?
    Die Vergleichssumme von 12.000€ sowie Krankenkassenrückstände kommen nicht an die Forderung aus dem Wertersatzverfall (sofern dies eine Forderung aus vbuH wäre) ran.


    Gruß
    Florian

  2. #2
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    Hi,
    Wertersatzverfall ist lt. BGH 1 StR 115/02 zwar keine Strafe, aber nach IX ZR 138/09 als Nebenfolge einer Straftat eine nachrangige Insolvenzforderung, die nicht der RSB unterliegt. Eine Kostenstundung dürfte wohl abgelehnt werden, da das Ziel der Insolvenz nicht erreicht werden kann.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    hallo,

    verfahrenskostenstundung könnte bewilligt werden, wenn es noch weitere Schulden gibt. Habe gerade ein Inso, wo der Wertersatzverfall ca. 50 % der Schulden ausmach. Stundung wurde bewilligt. Aus ALG 2 werden monatl. 10 € symbolisch auf den Wertersatzverfall gezahlt, zu gegebener Zeit wollen wir dann nach § 459g i.V. 459d StPO das richterliche Absehen von der Vollstreckung wegen Gefährdung des Resozialisierungsziels probieren. Gnadenantrag soll wohl sehr schwierig sein.

    Gruß
    pepek

  4. #4
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    Hallo Zusammen,

    danke euch für die Antworten.
    Hier gibt es ja schon mal ein paar gute Anregungen.

    Gruß
    Florian

  5. #5
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    Zitat Zitat von Florian Hülck Beitrag anzeigen
    2. Bzgl. des gerichtlichen Vergleiches meine ich mich zu erinnern, dass hier eine dreijährige Sperre ausgelöst wurde – neuer Vertrag mit falschen Angaben über die Leistungsfähigkeit. Liege ich hier richtig?
    Kann ich gerade nicht nachvollziehen. Hast Du wegen "falscher Angaben" hier an § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO gedacht? Falls das dein Gedanke war, wüsste ich eigentlich nicht, wie dein Sachverhalt da reinpassen sollte...

    Gruß, Olaf

  6. #6
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    Hallo Olaf,
    ich meinte mich zu erinnern, dass ein gerichtlicher Vergleich einem neuen Kreditvertrag gleich kommt. Falls dieser durch eine (unrealistische) Ratenvereinbarung von Beginn an nicht erfüllt werden kann, wäre die Sperrfrist zu beachten.

    Aber das scheinst du ja nicht so zu sehen.

    Das würde dann in meinem Fall bedeuten, dass lediglich die Forderung aus Wertersatzverfall einer Regulierung durch eine Insolvenz im Wege stehen könnte, richtig?

    Gruß
    Florian

  7. #7
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    Hallo Florian,

    da Du anscheinend tatsächlich den § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Blick hattest, wäre es zunächst einmal keine "Sperrfrist", sondern eher ein theoretisches Einfallstor für einen Versagensantrag des Gläubigers.

    Die Norm zielt meines Wissens darauf, dass ein Schuldner unredlich handelt, wenn er sich durch falsche Angaben (=Täuschung, Betrug) einen neuen Kredit erschleicht. Das dürfte bei einem Vergleich kaum zutreffen, denn typischerweise ist bei einem Vergleich die (streitige?) Forderung schon längst in der Welt. Es müsste sich außerdem um schriftliche falsche Angaben des Schuldners handelt. In deinem Fall hat der Schuldner doch eher keinerlei Angaben gemacht (nicht einmal mit dem Anwalt kommuniziert).

  8. #8
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    Hallo Olaf,

    sie haben nach einem Erstgespräch zu Anfang nur noch über E-Mail kommuniziert und mein Schuldner hat dabei den Anwalt nicht mehr über die geänderte Lebenssituation = U-Haft informiert.

    Ich sehe anscheinend Probleme wo gar keine sind, sorry.

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