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Thema: Kfz Anmeldung in der Inso bei alten Kfz-Steuerschulden

  1. #1
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    Standard Kfz Anmeldung in der Inso bei alten Kfz-Steuerschulden

    (Alleinerziehende) Mandantin in der Inso mit 3-jährigem Kind hat Arbeit gefunden und das Jobcenter gewährt ihr einen Zuschuß oder Darlehen für einen PKW, der für die Fahrten zur Arbeiten erforderlich sein soll.
    Auto gekauft.
    Die Kfz-Anmeldung scheitert im ersten Anlauf an den Rückständen alter Kfz-Steuerschulden (Insolvenzforderung).
    Gibt es Erfahrungen, wie die Anmeldung ohne Zahlung der Insolvenzforderung erfolgreich und kurzfristig bewirkt werden kann?
    Bin etwas ratlos.

  2. #2
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    Umgehungsanmeldung auf anderen Namen?

  3. #3
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    Hi,
    wobei das auch das Kind sein kann... (das könnte dann mit 18 eine super SF-Klasse haben)

    oder gem. § 13 KraftStG bezahlen bzw. RSB abwarten
    oder Auto gegen zulassungsfreies Moped, Kreinkraftrad oder Minicar eintauschen.

    Gruß
    Ingo

  4. #4
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    Ich habe ihr auch zum Kind, hilfsweise Oma geraten.

    Nun hat die Mutter der Mandantin das Auto auf sich zugelassen.

    Aber es müsste doch unzulässig sein, dass die Zahlung der Insolvenzschuld Voraussetzung für die Zulassung ist... Die Steuer für das neue Fahrzeug wird ja entrichtet und das zwangsweise Einfordern der Altschuld sollte doch durch die Inso unzulässig sein.

  5. #5
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    Hi,
    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Aber es müsste doch unzulässig sein, dass die Zahlung der Insolvenzschuld Voraussetzung für die Zulassung ist...
    da der § 13 KraftStG wohl über dejure hier nicht automatisch zu verlinken ist, mache ich das mal für Dich. Lies Abs. 2.
    Gegen Gesetze, die unzulässig empfunden werden, kann nur eine Verfassungsklage eingereicht werden - mit Kosten AFAIK im 5-stelligen Bereich.

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    ich habe jetzt die Entscheidung OVG Saarlouis 1 A 121/15 gefunden
    die Entscheidung befasst sich mit nach Erteilung der RSB gezahlten Kfz-Steuer aus vorinsolvenzlicher Zeit
    OVG meint: darf nicht gefordert werden und ist zu erstatten, auch wenn zur Erreichung der Zulassung eines weiteren Fahrzeuges gezahlt wurde

    mgl muss man abwarten oder mal in der Inso oder WVP eine Klage lostreten und schauen, wie entschieden wird

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