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Thema: 28 Jahre alter Vollstreckungstitel

  1. #1
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    Standard 28 Jahre alter Vollstreckungstitel

    Hallo,

    ich hatte vor 28 Jahren z.G. meiner damaligen Verlobten ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben. Sie hatte Unterschlagungen begannen. Es war uns von einem Vorstandsmitglied im Dabei sein des Betriebsrats versichert worden, keine Strafanzeige zu erstatten. Die Unterschrift beim Notar war noch nicht trocken wurde auch schon Strafanzeige erstattet und meine Verlobte verhaftet. Nach wenigen Tagen verstarb sie in der U - Haft. Über einen Rechtsanwalt wurde die Urkunde wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Arbeitgeberin lies sich im Grundbuch ihre Forderung eintragen.

    Anlässlich der Vollstreckungsgegenklage nahm der beauftrage Rechtsanwalt einen Tag - ohne Rücksprache - die Klage zurück. Seine Begründung - es komme nichts mehr. Der Betriebsratsvorsitzende hatte wiederholt gesagt, dass er die Zusicherung vor Gericht bestätigen würde.

    Tatsächlich ergingen keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen.

    Nach meinen Recherchen ist die Forderung verwirkt

    http://www.anwaelte-giessen.de/blog/...ter-forderung/

    Die damalige Arbeitgeberin gibt es in der damaligen Rechtsform nicht mehr. Sie ging vor ca. 15 Jahren in eine Holding auf und firmiert jetzt unter ähnlichem Namen wieder.

    Ich bin zwischenzeitlich auch etwas älter geworden und möchte mein Haus beleihen um damit eine Anzahlung für ein betreutes Wohnen zu finanzieren.

    Meine Fragen:

    1. Kann jetzt noch eine Zwangsvollstreckung erfolgen?
    2. Wie bekomme ich die Eintragung im Grundbuch gelöscht?

    Danke für eine Info.

  2. #2
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    Theoretisch kann noch eine Pfändung kommen. Die Verwirkung tritt nicht von alleine ein. Du musst aktiv die Einrede der Verwirkung machen. Sagt die Gegenseite nein, wird das vor Gericht geklärt, mit ungewissen Ausgang. Ich persönlich würde die 2 Jahre noch warten. Dann ist der Titel tatsächlich verjährt. So würdest du vielleicht schlafende Hunde wecken.
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  3. #3
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    Lt. Homepage der Rechtsanwälte:

    Ein verwirktes Recht kann nicht mehr geltend gemacht werden. Die Verwirkung ist in einem Prozess von Amts wegen zu beachten.

    Die Gläubigerin müsste zumindest doch den Titel umschreiben lassen, oder?

  4. #4
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    Wenn sie pfänden will,ja. Noch mal,eine Verwirkung tritt nicht automatisch ein. Ich würde mir dazu eine Meinung eines Ajwalts einholen. Bzw es mit ihn regeln. Weil ja noch der Grundbucheintrag da ist. Gib lieber ein paar Euro dafür aus.
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  5. #5
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    Die Verwirkung tritt nach treu und Glauben ein. Sprich: Du müsstest davon ausgehen dürfen (und dies beweisen können), dass die Gegenseite die Ansprüche nicht mehr geltend machen will.
    Dafür brauchst du ein Zeitmoment (28 Jahre sind natürlich genug) und einen Umstandsmoment (der Verzicht der Gegenseite vor Gericht, das weiterzuverfolgen ist so etwas).
    Wenn du also die Unterlagen noch hast, insbesondere die schriftlichen Zusicherungen vor Gericht bzw. den Rückzug, wäre der Weg frei, die Verwirkung durchzusetzen im Streitfall.

    Alles andere hat Joshua gesagt und da stimme ich zu. Du könntest die Löschung auf den ersten Blick durchaus erzwingen. Ob du lieber noch wartest, bis es endgültig verjährt ist um wirklich sicher zu gehen, ist deine Sache.

  6. #6
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    Danke, mepeisen für die zusätzliche Info.

    Ich denke, dass ich die nächsten 2 Jahre einfach "aussitzen" sollte, wobei ich glaube, dass da nichts mehr kommt. Hätte die "Gläubigerin" vollstrecken wollen, hätte sie das schon vor 28 Jahren machen können. Selbst wenn noch etwas käme, müsste zunächst der Titel umgeschrieben werden. Das kostet Zeit. Hier könnte ich schon den Einwand der Verwirkung bringen. Weiter hätte ich dann noch die Möglichkeit die Vollstreckungsgegenklage erneut einzureichen; das Verfahren von 1988 endete ohne Urteil; die Klage wurde zurückgenommen.

    Der Weg durch die Instanzen kostet einfach auch Zeit und die Uhr läuft für mich.

    Ich vermute einfach, dass da ein Deal gemacht wurde. Ein verlorener Prozess hätte sicher Folgen für das Vorstandsmitglied bedeutet. Man wollte damals, nach dem Tod meiner Verlobten, mit der Sache nichts mehr zu tun haben.

    Ich habe einfach noch keinen anderen Fall gefunden, bei dem ein Gläubiger aus einem Titel heraus vollstrecken zu können und das nicht tut.

    Zwar denke ich nicht täglich an die Sache, doch es ist irgendwie psychische Folter

  7. #7
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    Hallo,

    die Forderung ist nun in ein paar Wochen endgültig verjährt. Nachdem die Forderung noch im Grundbuch ist folgende Frage: Wie soll ich mich verhalten?

    Den "Gläubiger" anschreiben und um Herausgabe des Titels bitten?

    Oder was schlagt ihr mir vor.

    Danke für eine Info

  8. #8
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    Ich frage mich ob ein Grundbucheintrag überhaupt die Verjährung /Verwirkung unterbricht , wenn ich das lese https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...aehrung-323989

  9. #9
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    Mmh, das ist ja eine echte "Weihnachtsproblematik" - man weiß nicht, ob es den Gläubiger so noch gibt und was er so im Schilde führt.
    Aber wenn das Grundstück lastenfrei werden soll, muss man schon selbst aktiv werden und auf Beseitigung der Eintragung drängen notfalls auf Grundbuchberichtigung klagen.

    Ich würde es für sinnvoll halten, den Berechtigten zu ermitteln und um Zustimmung zur Löschung der Eintragung bitten.
    Ich würde nicht darauf vertrauen, dass etwas bald verjährt. Denn da ist ja schon was im Grundbuch eingetragen - was wurde da eigentlich eingetragen - Zwangs-Sicherungshypothek, Grundschuld??
    Die Realisierung des bereits im Grundbuch eingetragenen Rechts ist doch das Problem..??? Dagegen mit Verwirkung zu argumentieren würde ich für wenig erfolgversprechend halten.
    Ich würde mich auf die Suche nach dem freundlich geholfen habenden Betriebsrat machen und den mal aufschreiben lassen, was damals vereinbart wurde "Verzicht auf das Schuldanerkenntnis und die Grundbucheintragung" sollten darin vorkommen.

  10. #10
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    Wenn er sich denn nach 29 Jahren überhaupt noch erinnert. Was spricht dagegen, den der Schuld zugrunde liegenden Titel erst mal verjähren zu lassen? Mit Wegfall des Titels dürfte doch auch die rechtliche Grundlage für die Zwangshypothek wegfallen und man müsste sie auch rausbekommen, wenn die Gläubiger bzw. deren Rechtsnachfolger meckern.
    Oder haben wir da was übersehen?

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