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Thema: Insolvenzverfahren und Rente

  1. #1
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    Standard Insolvenzverfahren und Rente

    Hallo Zusammen,

    ich habe eine Kundin, welche in absehbarer Zukunft die Möglichkeit hätte
    über die 45 Jahre Regelung, vorzeitig in Rente zu gehen.
    Bei ihrem derzeitigen Gehalt ist sie Pfändbar.

    Meine Frage hierzu wäre:
    - Dürfte die Kundin vorzeitig in Rente gehen, oder würde
    sie hierdurch gegen §287b InsO verstoßen,
    da vorzeitig in Rente gegangen?


    - Wenn sie während des Insolvenzverfahrens nicht vorzeitig in Rente gehen dürfte,
    wie sähe es dann mit dem §287b InsO aus, wenn man wartet
    bis sie die vorzeitige Rente erhält und anschließend einen Insolvenzantrag stellt?

    Gruß
    Florian

  2. #2
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    Es gilt als übergeordnetes Recht das Grundgesetz Artikel 12: Damit ist Rentenantrag nach 45 Beitragsjahren o.k., auch in der Insolvenz.

  3. #3
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    Hallo Klaus,

    danke Dir für die Antwort!

    Gruß
    Florian

  4. #4
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    Hmm, Artikel 12 Grundgesetz? Die Herleitung würde mich interessieren. Niemand sagt ja, dass die Rente kann nicht beantragt werden oder dass der Arbeitsplatz nicht aufgegeben werden darf. Die Frage ist aber, welche Konsequenzen hängen daran?

    Viele Grüße

    TV

  5. #5
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    Ich habe interessehalber mal etwas recherchiert und hierzu keine klaren Aussagen finden können, weder in Kommentaren noch Rechtsprechung.

    Die 45-Jahre-Regelung bietet zwar die Möglichkeit, ohne Abschläge Altersrente zu beziehen. Aber ob dies grundsätzlich auch von der Erwerbsobliegenheit befreit? Ich vermute, dass zumindest eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsste.

    Wer nach 45 Jahren harter körperlicher Arbeit bereits gesundheitlich angeschlagen ist, wäre möglicherweise anders einzuordnen als jemand, der von den 45 Beitragsjahren 15 Jahre durch freiwillige Beitragszahlungen ohne Erwerbstätigkeit "bewältigt" hat und sich bester Gesundheit erfreut.

    Wenn der vorzeitige Renteneintritt mit Nachteilen für die Insolvenzgläubiger verbunden ist, wäre ich mit festen Zusagen in der Beratung vorsichtig. Ich sehe zumindest Risiken.

  6. #6
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    Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit der vorzeitigen Verrentung zwecks Befreiung von Erwerbstätigkeit anbietet, kann diese Möglichkeit von jedermann angenommen werden, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen. Selbst nicht im hochheiligen Insolvenzverfahren.

  7. #7
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    Zitat Zitat von Klaus Beitrag anzeigen
    Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit der vorzeitigen Verrentung zwecks Befreiung von Erwerbstätigkeit anbietet, kann diese Möglichkeit von jedermann angenommen werden, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen. Selbst nicht im hochheiligen Insolvenzverfahren.
    Da das Insolvenzverfahren eben nicht hochheilig ist, können sowohl der Schuldner als auch die Gläubiger ihre unterschiedlichen Interessen geltend machen. Wie gesagt, ich kenne keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Ausgangsfrage.

    Was ich dagegen gefunden habe, ist z.B. diese Entscheidung des BGH zur Erwerbsobliegenheit im Rahmen des (sicherlich hochheiligeren) Unterhaltsrecht:

    BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
    Leitsatz: "Die Frage, ob von einem Unterhaltsberechtigten, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann, ist nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Allein der Rentenbezug aufgrund des Erreichens einer flexiblen Altersgrenze läßt die Erwerbsobliegenheit nicht entfallen."

    Das heißt keinesfalls, dass ich mich dieser Meinung anschließe. Aber ich denke, dass im Falle eines Versagensantrags der Richter Gläubiger- und Schuldnerinteressen abwägen müsste. Es bleibt m.E. ein gewisses Restrisiko.

  8. #8
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    Danke für’s Mitdenken und recherchieren.
    Ich habe mir das Urteil mal durchgelesen, glaube aber nicht, dass es für insolvenzrechtliche Beurteilungen dieser Frage einen Maßstab abgibt.
    Weil: 1. der vorliegende Fall von 1999 wurde lange vor der SPD/CDU Rentenreform 2005 ausgeurteilt, also mit wesentlich früherem Regelrenteneintritt. 2. es implizit im Urteil auch um die Frage der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ging, wenn rentenrechtliche Priviligierungen von Frauen (Regelrente 60 Jahre) auch noch zu einer unterhaltsrechtlichen Besserstellung führen würde (höherer Unterhaltsanspruch bei vorzeitiger Verrentung).Und dieses Fass wollte der BGH nicht aufmachen.
    Geändert von Klaus (25.01.2016 um 12:24 Uhr)

  9. #9
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    Cool ohne

    Die Entscheidung eienn Rentenantrag zu stellen stellt doch ein höchstpersönliches, unpfändbares Recht dar und unterliegt eben nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Zugleich hat der Schuldner noch die Dispositionsfreiheit bezüglich seiner Arbeitskraft, die ebenfalls zu den den höchstpersönlichen Ansprüchen gehört. Seiner Erwebsobliegenheitsverpflichtung kommt der "Vollzeitrentner" doch umfänglich nach.

    Höchstrichterlich ist mir auch nichts bekannt, gehen zumeist in den unterhaltsrechtlichen Bereich. Als Konsquenz einen Verstoss gegen die Erwebsobliegenheitsverpflichtung/Masseschädigung abzuleiten, halte ich für sehr gewagt. Mit Artikel 12 GG ,zu argumentieren? mmh, m.E. auch sehr gewagt. "Rentner versus Zwangsarbeit", klingt nach B-Movie.

    pepek
    Geändert von pepek (26.01.2016 um 11:46 Uhr) Grund: Schreibfehler

  10. #10
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    Standard

    Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht bejaht grundsätzlich eine Pflichtverletzung, will aber auf den Einzelfall abstellen. Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren bejaht das sogar für die Regelaltersrente ist damit aber in einer absoluten Minderheit.

    Grundsätzlich würde ich ein Risiko nicht ausschließen da die Altersrente mit 45 Beitragsjahren nach der Gesetzesbegründung ein Privileg für jene Versicherten sein soll, die langjährig beitragspflichtig beschäftigt waren. Der Versicherte hat also seine Pflicht gegenüber der Rentengemeinschaft vorzeitig erfüllt. Dieser Gedanke ist auf die Pflicht gegenüber den Gläubigern nicht wirklich zu übertragen. Die Verpflichtungen gegenüber diesen wird ja gerade durch die Dauer des Insolvenzverfahrens bestimmt.

    Der Ansatz unterscheidet sich auch grundsätzlich von der Unzumutbarkeit von Arbeitstätigkeit weil man die "zumutbare Lebensarbeitszeit" abgeleistet hat bzw zu alt für eine dauerhafte Beschäftigung ist.

    Insgesamt würde ich an Stelle des Treuhänders hier meutern. Ob Deine Kundin ggfs. bereits ist das bis zur höchstrichterlichen Klärung durchzufechten (und damit ggfs. die Restschuldbefreiung zu gefährden) kannst natürlich nur Du wissen. Ich würde hier auf jeden Fall zuerst das Gespräch mit dem Treuhänder suchen.

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