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Thema: RSB erteilt -> Rechtsmittel gegen (nur) DROHENDE Zwangsvollstreckung ?

  1. #1
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    Standard RSB erteilt -> Rechtsmittel gegen (nur) DROHENDE Zwangsvollstreckung ?

    Gutes neues Jahr!

    Ein Ratsuchender hat erfolgreich die RSB erteilt bekommen. Ein Gläubiger sieht das nicht ein und drangsaliert den guten Mann mit Mahnungen, ZV-Drohungen etc. Einen Titel gibt es.

    => Gibt es ein Rechtsmittel bei nur drohender Zwangsvollstreckung?

    Im Fall der ZV wäre ich ja bei der Zangsvollstreckungsgegenklage (mit BGH IX ZB 205/06). Aber davor?

    Das Problem erinnert ein wenig an die Situation, in der ein Gläubiger eine Forderung nervig behauptet. Da habe ich die negative Feststellungsklage, um den Gläubiger zu stoppen.

    Danke
    Woody

  2. #2
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    Standard

    Zu der Frage kenne ich keine Entscheidungen.

    Wenn es der alte Titel ist, mit dem er droht, halte ich eine Feststellungsklage für zulässig (ZV aus diesem Titel ist unzulässig, weil durch Anmeldung zur Tabelle "überholt" o.ä.); aber es sollte doch möglich sein, die Herausgabe des Titels einzuklagen, weil der Titel durch den (möglichen) Tabellenauszug "aufgezehrt" - also Titel ist nicht mehr zum Drohen vorhanden. Wegen evt titulierter Zinsen, die nicht im Tabellenauszug enthalten sind, Verjährung einwenden? Aber dazu gibt es wohl nur Meinungen und nichts vom BGH.

  3. #3
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    Ich sehe da kein Rechtsmittel. Auch kann man es dem Gläubiger wohl nicht verwehren, eine Zahlung auf die unvollkommene Forderunge zu erbitten.

    Als weitere - ungeprüfte - Ideen kommen mir noch die Stichworte Nötigung und/oder Abmahnung.

  4. #4
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    Auch ich sehe hier kein Rechtsmittel, sondern würde auch den Weg zur Polizei einschlagen.

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