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Thema: Arbeitgeberdarlehen und Insolvenanfechtung

  1. #1
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    Standard Arbeitgeberdarlehen und Insolvenanfechtung

    Liebes Forum,

    ein Schuldner stottert ein Arbeitgeberdarlehen ab. Dies soll in zwei Monaten abgezahlt sein. Wenn er nun danach in die Insolvenz geht, wären die Zahlungen an den Arbeitgeber anfechtbar nach Insolvenzanfechtung?

    Denn: dem Arbeitgeber ist bekannt, dass sein Arbeitnehmer (= Schuldner) mehr oder weniger pleite ist.

    Die aktuellen Zahlungen (praktisch: Abzug vom Lohn) erfolgen völlig unstrittig aus dem Unpfändbaren, da der Schuldner kein pfändbares Einkommen hat.

    Lösung wäre, nach der letzten Zahlung noch weitere drei Monate zu warten, damit die letzten Lohnabrechnungen "sauber", d.h. ohne Lohnabzug sind. Aber eigentlich wäre ein weiteres Warten nicht gewünscht.

    Dass der Arbeitgeber "bösgläubig" ist (also von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hat) springt auch nicht sofort ins Auge, aber Beteiligte plappen manchmal ja auch recht viel....

    Dankende Grüße
    Woody

  2. #2
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    Standard

    Hallo Woody,

    ich bin immer davon ausgegangen, dass nur das angefochten werden kann, was der Insolvenzmasse verloren geht, also pfändbar war.

    Da die Kreativität mancher Insolvenzverwalter bzw. Gerichte jedoch zu ungeahnten Ergebnissen führt (z.b. diese merkwürdige Entscheidung zur Geldstrafe), bin ich mittlerweile auch immer verunsichert.

    Ggf. helfen Dir Gedankengänge aus diesem Thread weiter:

    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...barem-Vermögen

    Gruß, Olaf

  3. #3
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    Standard

    Ich hab gestern in nem kleinen Arbeitskreis mit Kollegen mal vorgeschlagen, dass wir nicht mehr über theoretische Anfechtungsmöglichkeiten reden, weil wenn man anfängt sich da Gedanken zu machen, was evtl. sein könnte usw. ....(Geldstrafen, aber seit BGH VIII ZR 19/14 auch bei getilgten Mietschulden, etc.) da wird's einem übel bzw. kommt man noch mehr durcheinander (siehe Rpfl.-Forum)

    Ganz übel werden kanns einem auch bei den Gedanken, die in "Bograkos / Riewe, InsbürO 2015, 337 Thema: Anfechtung unpfändbarer Beträge im Verbraucherinsolvenzverfahren - Teil 2" geäußert werden. Wenn ich den richtig verstehe, sieht er in einer freiwilligen Zahlung aus dem unpfändbaren von einem geschützten P-Konto auch einen Anfechtungstatbestand (nach § 133) da der Schuldner durch die Disposition über das Unpfändbare und die Hergabe des Unpfändbaren an einen Gläubiger ja auf den Pfändungschutz "verzichtet" - absurder geht's kaum !


    Meine bisherigen Erfahrungen: auch in den nach Juli 14 eröffneten Verfahren: keine Anfechtungen, keine Probleme !

    Unsere Ideen, Vorgaben, um evtl. Anfechtungstatbestände möglichst auszuschließen:

    1. vor Inso P-Konto
    2. Antrag möglichst erst 3 Monate nach der letzten eventuell kritischen Zahlung
    3. abwarten und darauf vertrauen, dass unsre Insoverwalter weiter gesunden Menschenverstand walten lassen.


    Zur Ausgangsfrage:

    Ich bin auch der Meinung, dass bei direkter Leistung des unpfändbaren Arbeitseinkommens keine Anfechtung möglich sein sollte.

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