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Thema: Abrechnung gewerblicher Regulierer nach RVG

  1. #1
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    Standard Abrechnung gewerblicher Regulierer nach RVG

    Hallo,

    glücklicherweise haben wir hier selten mit dieser Thematik zu tun, daher kenn ich mich da auch kaum aus.

    Klientinwar zuvor bei gewerblichem Regulierer, der dann Kontakt zu einem Rechtsanwalt hergestellt hat. Was genau der getan hat, weiß ich noch nicht, aber laut Aussage der Klientin wurden alle Gläubiger mit einem Schuldenbereinigungsplan / Zahlungsvorschlag kontaktiert, danach wurde die Beratung beendet. Eine Zustimmung zu den Vergleichsvorschlägen ist nicht erfolgt.

    Abgerechnet wird jetzt dafür:
    Gegenstandswert: 12.000,-, es waren 16 Gläubiger
    RVG Nr. 2300 VV, 1,6 Gebühr: 966,40
    + Auslagen (20,-), + Umsatzsteuer
    + "Vergleichsgebühr" gemäß ANlage: 731,86 ( ??)

    Gesamt: 1.905,68

    Passt das ?

    Gruß,

    Dirk

  2. #2
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    Standard

    Hallo,

    leider haben wir die Thematik hier öfter :-(

    Ohne die konkreten Vertrags-Unterlagen gesehen zu haben:

    In aller Regel besteht kein Honoraranspruch, da es an einem wirksamen Vertrag mangelt. Der Anwalt wird ja in den klassischen Konstellationen als Erfüllungsgehilfe des Regulierers tätig, der ebenso in aller Regel keine Befugnis zur Rechtsdienstleistung hat. Eine solche würde er aber benötigen auch wenn er die Rechtsdienstleistung auf einen Erfüllungsgehilfen auslagert, so die ständige BGH-Rechtsprechung (I ZR 74/85, I ZR 166/06). Damit verstößt der Vertrag gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Nach § 134 BGB sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen nichtig. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

    Einen Vergütungsanspruch für nichtige Verträge gibt es natürlich nicht.

    (Soweit die allgemeine Kurzfassung. Umfangreicher dazu das Handbuch "Geschäfte mit der Armut" und der diesbezügliche Abschnitt im "Praxishandbuch Schuldnerberatung".


    cam

    cool, als Admin darf ich Werbung machen
    Geändert von Christian Maltry (25.03.2015 um 13:31 Uhr)

  3. #3
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    Danke, Hm, ja, das stimmt natürlich auch und damit sollte ich den betreffenden vielleicht auch noch vorab vorsichtig (siehe unten) konfrontieren (und bereits gezahlte Anteile zurückfordern...)

    ABER:

    Ich befürchte (die ursprünglichen Unterlagen habe ich aber auch noch nicht gesehen), dass nach außen tatsächlich nur der Anwalt in Erscheinung trat und Klientin diesen direkt beauftragt hat und mir ging es eher um die Frage ob:

    - RVG Nr. 2.300 VV und 1,6 Gebühr ? oder müsste nicht Nr. 2604 einschlägig sein ? Oder wird so nur gerechnet, wenn Beratungshilfe beantragt wird ?
    - Vergleichsgebühr ? wohl nur, wenn der Schuldenbereinigungsplan erfolgreich gewesen wäre ?

    Wir müssen hier irgendeinen Mittelweg finden, da möglichst schnell ein Gerichtlicher Bereinigungsplan her soll und da wäre der Biss in den sauren Apfel (Forderung wird anerkannt und in Plan aufgenommen) für die gesamte Sache und im Interesse der Klientin hilfreicher als ein evtl. unsicheres und langwieriges Bestreiten der Forderung. Wenn wir die Forderungshöhe aber plausibel etwas reduzieren könnten, würde dies die Quote der anderen Gläubiger etwas weniger beeinträchtigen.

    Vielleicht könnte man auch noch eine Klausel in den Plan aufnehmen, die eine spätere rechtliche Prüfung der Forderung ermöglicht. Aber das dürfte schwierig sein.

    Gruß,

    Dirk

  4. #4
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    RAK anschreiben und um Vermittlung in einer streitigen Gebührensache bitten - da wirst Du hören, was die Kammer von der Abrechnung hält und den Betrag einfach in den Plan nehmen

  5. #5
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    Moin Moin

    Der Gebührenfaktor kann passen, wenn wirklich verhandelt wurde. Wurden nur die Schreiben versendet, ist das nicht der Fall und somit maximal 1,3 Gebühren.

    Darüber hinaus dürfte eine Gebührenüberhöhug vorliegen, sofern eine Vergleichsgebühr abgerechnet wird, obwohl kein Vergleich geschlossen wurde.

    Vermutlich wird es aber eine Vergütungsvereinbarung geben (die häufig die Formalien nicht einhält und damit hinfällig ist). Eine Vergütungsvereinbarung kann das vorhergesagte ebenfalls hinfällig machen.

    Die Ausführungen von cam kann ich bestätigen. Häufig ist es so, wie von ihm beschrieben.

  6. #6
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    Aus meiner Sicht, wenn Gebühren wegen direkter Beauftragung entstanden sind:

    1,3 Gebühr nach Ziff. 2300 zzgl. Auslagenpauschale Ziff. 7002 - USt.

    Vorsicht auch beim Gegenstandswert: Nicht die Höhe der Gesamtverschuldung ist richtig.
    § 28 Abs. 1 RVG gilt wohl nicht (Plangemäßes Angebot, mindestens aber EUR 4.000) aber jedenfalls
    § 28 Abs.3 RVG: Wert des wirtschaftlichen Interesses = Schulden minus Plangemäßes Angebot.

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