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Thema: Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

  1. #1
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    Standard Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

    Hallo!
    Ich bin seit ca. 1 Jahr in der WVP und übe eine im Insoverfahren freigegebene Selbstständigkeit aus.Bis Ende des Insoverfahrens bekam der Treuhänder eine monatliche Abrechnung und das pfändbare Einkommen.Seit Anfang der WVP zahle ich die Differenz zum fiktiven Einkommen ohne monatl.Abrechnung.Nun fordert der Treuhänder die monatl. Abrechnungen nachzureichen da es sonst Probleme mit der Restschuldbefreiung gibt.Er beruft sich auf die geänderte Rechtslage BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 – IX ZB 38/10
    Muss ich jetzt alles nachreichen und in Zukunft meine monatlichen Einnahmen/Ausgaben mitteilen?

    Danke für Eure Hilfe

  2. #2
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    Hi,
    wenn Du Deiner Verpflichtung, den fiktiven Pfändungsbetrag abzuführen, nicht nachkommst, kannst Du froh sein, wenn das nach Prüfung der Einkünfte akzeptiert wird.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,
    wenn Du Deiner Verpflichtung, den fiktiven Pfändungsbetrag abzuführen, nicht nachkommst, kannst Du froh sein, wenn das nach Prüfung der Einkünfte akzeptiert wird.

    Gruß
    Ingo
    ich führe aber den fiktiven Pfändungsbeitrag monatlich ab!

  4. #4
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    So schreibt der BGH:

    Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge keine oder wesentlich niedrigere Beträge, wie nach dem fiktiven Maßstab des §295 Abs. 2 InsO geboten ist, an die Insolvenzmasse abführen zu können.
    In diesem Fall trifft aber dies genau nicht zu, also sollte man den TH fragen, wie er das anhand des Urteils begründet. Der BGH hat letztlich genau das Gegenteil verkündet. Wer zahlt, muss nicht Auskunft geben. Nur wer nicht zahlt, muss Auskunft geben. So lese ich das jedenfalls aus Rdn 22:
    Auskunft über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen Tätigkeit muss er , wenn er seiner Abführungspflicht genügt, nicht erteilen.

    Ich würde immer mit dem Ausdruck der Hilflosigkeit in den Augen den TH um Verständnishilfe bitten. Dann kann er seinen Irrtum immer noch gesichtswahrend korrigieren. Wenn es denn überhaupt ein Irrtum war.

    Da ich beste Erfahrungen damit gemacht habe, mit dem TH nur schriftlich zu verkehren, würde ich allerdings lieber ein entsprechendes Schreiben aufsetzen und ihn zu einer schriftlichen Stellungnahme animieren.

    Der Fall, dass jemand freiwillig aufstockt, ist in dem Urteil allerdings nicht explizit geurteilt.

  5. #5
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    Mal wieder einen Brief vom IV bekommen mit dem gleichen Sachverhalt wie oben im Anfangspost das er den Einkommensnachweis ab 2014 haben möchte da diese nur bis Ende 2013 vorlägen,was so auch nicht stimmt da ich seit Anfang der Wohlverhaltensperiode im Mai 2013 keine mehr eingereicht habe.Es hat sich nichts geändert,ich zahle monatlich den Ausgleich zum fiktiven Nettoeinkommen auf das Anderenkonto und bin immer noch Selbstständig.
    Er droht damit wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten beim Amtsgericht zu beantragen.Was bezweckt er damit?Ich verstehe das nicht.

  6. #6
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    Hi,
    Zitat Zitat von LisaH Beitrag anzeigen
    ich zahle monatlich den Ausgleich zum fiktiven Nettoeinkommen auf das Anderenkonto und bin immer noch Selbstständig.
    was zahlst Du denn da genau? "Ausgleich/Differenz zum fiktiven Einkommen" Nach § 295 InsO müsstest Du in der Wohlverhaltensphase unabhängig vom erzielten Gewinn den nach dem fiktiven Einkommen bemessenen Pfändungsbetrag abführen.

    Der eingangs erwähnte BGH-Beschluss bezieht sich auf geringere Abführungen im eröffneten Verfahren. Sofern Du den fiktiven Pfändungsbetrag abführst ist, für Dich jetzt der Beschluss IX ZB 165/11 relevant:
    a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

    b) Verlangt ein Gericht eine solche - nicht durch § 295 Abs.1 Nr. 3 InsO gedeckte - Auskunft, begründen die Nichterteilung der Auskunft, eine unvollständige oder verspätete Auskunft grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder nach § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO.
    Gruß
    Ingo

  7. #7
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    ich zahle die Differenz von Pfändungsfreigrenze zum fiktiven Nettoeinkommen
    noch eine Frage,muß der IV eine jährliche Abrechnung über erhaltene Zahlungen und deren Verteilung machen?habe da auch noch nichts gesehen.

    Danke

  8. #8
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    Hallo Lisa,

    wenn Du den Pfändungsbetrag des fiktiven Einkommens regelmäßig zahlst, hat der Treuhänder kein Recht betriebswirtschaftliche Unterlagen zu fordern. Einfach aus dem Grund, dass er nur mit Hilfe der Abtretungserklärung an pfändbare Beträge eines Einkommens herankommt. Darunter fallen nicht die Einnahmen aus einer Selbstständigkeit. Aufgrund der Informationen in Deinen Abrechnungen kann er also nichts machen, außer "Aha", oder "Uiii" zu sagen. Im Übrigen sind die meisten Treuhänder nicht mit der Überwachung des Schuldners in der Wohlverhaltensphase beauftragt. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum ab Beginn der Wohlverhaltensphase die Briefe des Treuhänders abreißen. Das Alles bezieht sich nur auf die Wohlverhaltensphase!

    Wenn Du aber nicht in der Lage bist diesen Betrag regelmäßig zu überweisen, dann musst Du mit Hilfe eben Deiner Buchhaltungsunterlagen nachweisen, dass Du dazu aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage bist. Aus Deinen Ausführungen muss ich gestehen ist mir noch nicht ganz klar auf welcher Grundlage Du was überweist.

    Grüße aus Berlin

  9. #9
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    danke für die Antwort

    ja ich bin in der Wohlverhaltensphase und meine Selbstständigkeit ist auch freigegeben
    ich habe mir bei der IHK und aus dem Internet Informationen eingeholt zum regionalen Nettoeinkommen meines gelernten Berufes der ja als angemessenes Dienstverhältnis zählt und zahle monatlich die Differenz oberhalb der Pfändungsgrenze an den IV

    Was bezweckt der Treuhänder mit der Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten?

  10. #10
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    Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Du etwas Falsches zahlst. Zu zahlen ist nämlich keine wie auch immer geartete Differenz, sondern ein Pfändungsbetrag laut Tabelle.

    In der Pfändungstabelle stehen die genauen Beträge für Nettoeinkommen und für die jeweiligen Pfändungssummen (keine Differenzen, sondern genaue Euro-Beträge). Hier ist die aktuelle Pfändungstabelle:

    http://www.gesetze-im-internet.de/bu...013/gesamt.pdf

    Und hier findest Du im ersten Posting einen Link auf einen Artikel, in dem sehr gut erklärt ist, wie ein Selbständiger ein "angemessenes Dienstverhältnis" ermitteln kann:

    http://alt.forum-schuldnerberatung.d...nsO-in-der-WVP

    Es ist sehr empfehlenswert, das zu lesen.

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