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Thema: Aufgeschobene Rentenversicherung/ Inso

  1. #1
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    Standard Aufgeschobene Rentenversicherung/ Inso

    Hallo liebe Praktiker,

    ein Klient von mir hat eine aufgeschobene Rentenversicherung. Die Versicherungsgesellschaft meint dass es sich um eine Versicherung aus gesperrten Werten handelt. ( Betriebsrentengesetz/Versorgungsausgleich)
    Eine Auflösung wäre nur dann möglich wenn Rente bezogen wird, oder die Versicherung abläuft. Dies wäre in 10 -15 Jahren der Fall. Die Versicherung ließ die Abtretung an einen Gläubiger auch nicht zu.

    Es gibt ein Kapitalwahlrecht auf diese Versicherung... (Also entweder Einmalbetrag oder mtl. Auszahlung ab Rentenbeginn.)

    Da ich kein Versicherungsberater bin, weiß ich nun gerade nicht mehr weiter.
    Der Klient möchte gerne in die Inso.

    Kommt ein Treuhänder an die Versicherung ran? Ggf. Nachtragsverteilung nach Erteilung der RSB??

    Danke schonmal

  2. #2
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    Kann ich mir nicht vorstellen. Und eine Nachtragsverteilung nach RSB: gibt's das überhaupt?

  3. #3
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    Kenn ich so auch nicht. Allerdings bin ich mir unsicher... Das (nicht unerhebliche) Vermögen wird ja im Erlebensfall sicher ausbezahlt. Und bekannt ist dies ja jetzt schon.
    Finde aber auch kein Urteil o.ä. momentan.

    Natürlich könnte man die Sache entschärfen, wenn man das Kapitalwahlrecht unwideruflich abgibt. Allerdings ist die mtl. Auszahlung in diesem Fall ein schlechter Scherz...

  4. #4
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    Eine Nachtragsverteilung ist auch nach Erteilung der RSB möglich.

  5. #5
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    Ok. Danke für die Info. Die Voraussetzungen dafür? Oder hast du ein Urteil/Kommentar etc.
    Wie lange nach RSB geht das?

    §§203ff InsO geben mir in diesem Fall nicht viel.
    Das Schlussverzeichnis würde dann wohl mit der "garantierten" Summe erstellt werden???????

  6. #6
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    BGH Beschluss vom 10.7.2008 – IX ZB 172/07

    Eine Nachtragsverteilung hat noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu erfolgen, falls unbekannte Vermögensgegenstände des Schuldners aufgefunden werden (Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rdn. 187)

    Heidelberger Kommentar, 5. Auflage, § 301, RdNr. 7 m.w.N

  7. #7
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    Nun handelt es sich hier aber nicht um unbekannte Vermögensgegenstände. Vielmehr ist das Vermögen ja bekannt, es kann nur nicht bis zur RSB darauf zugegriffen werden. Der Verweis auf das Urteil hilft m.E. in diesem Fall nur begrenzt weiter, nur mit dem Hinweis, dass eine Nachtragsverteilung nach der RSB grundsätzlich als möglich erachtet wird.
    Gruß.Nicolas

  8. #8
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    Siehe #4.

  9. #9
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    Man lernt nie aus. Wenn wir Dich nicht hätten.. Und noch mal "Danke" fürs Bochumer Urteil.

  10. #10
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    Zitat Zitat von INTI Beitrag anzeigen
    Siehe #4.
    Sorry, der Verweis führt auf Dein eigenes Statement? Versteh ich nicht.

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