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Thema: Altes Insolvenzverfahren, bis wann muss der Antrag gestellt werden?

  1. #1
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    Standard Altes Insolvenzverfahren, bis wann muss der Antrag gestellt werden?

    Ab 01.07.2014 wäre eine Privatinsolvenz zur Befreeiung von Steuerschulden wirkungslos, aber bis Ende Juni 2014 wäre ein Antrag machbar, korrekt?

    Muss ich um den Antrag zu stellen, bereits in Deutschland wohnen oder reicht es, wenn ich nach Einreichung des Antrags bis zur Eröffnung nach Deutschland ziehe?

  2. #2
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    Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis sind nach der neuen InsO nur von der Restschuldbefreiung ausgenommen, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Bei "normalen" Steuerschulden ohne strafrechtliche Verurteilung bleibt es bei der Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

    Um einen Insolvenzantrag nach deutschem Recht stellen zu können, muss man selbstverständlich nicht nur einen Wohnsitz in Deutschland haben, sondern auch seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt.

  3. #3
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    Vielen Dank!

    Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis fallen dann nicht mehr unter die Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 (Steuerhinterziehung), 373 (Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel oder § 374 (Steuerhehlerei) AO rechtskräftig verurteilt worden ist. Dies gilt ergänzend und einschränkend nur dann, wenn der Gläubiger (Finanzamt) die Forderung ordnungsgemäß (förmlich) im Forderungsverzeichnis angemeldet hat.
    http://www.steuerrecht-steuerstrafre...befreiung.html

    Für 2007 sind es nur "normale" Schulden (Einkommenssteuererklärung wurde korrekt mit erlaubter Fristverlängerung Anfang 2009 eingereicht), 2008 habe ich leider versäumt eine abzugeben, wenn man dafür ein Steuerstrafverfahren einleiten würde oder eingeleitet hat, aber ich VOR Verurteilung in die neue Privatinsolvenz gehen würde, wären Steuern von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen? Das wäre gut, die 35% in 3 Jahren halte ich für machbar und wenn das nicht klappt, sind es wenigstens nur 5 Jahre.

    Bedeutet das eigentlich, wenn ich für 2008 verurtelt werden würde, das damit im neuen Verfahren auch 2007 von der Restschuldbefreiung ausgenommen wäre?

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