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Thema: P-Konto und Wechsel des Arbeitgeber im lfd Monat -

  1. #1
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    Standard P-Konto und Wechsel des Arbeitgeber im lfd Monat -

    Schuldner hat nach Kontenpfändung P-Konto eingerichtet und inzwischen eine Bescheinigung für den erhöten Freibetrag vorgelegt.

    Im Juli wurde der Arbeitgeber gewechselt; vom alten AG wurden Überstunden zusätzlich ausgezahlt, vom neuen Arbeitgeber hälftiger Monatslohn überwiesen.

    Zusammen ist das mehr als der erhöhte Freibetrag, einzeln betragen die Gutschriften jeweils weniger als der Grundfreibetrag.

    Idee: Antrag vor Ablauf des August beim Vollstreckungsgericht mit dem Ziel, Freigabe der einzelnen Gehälter, soweit 850c ZPO pro Gehalt nicht überschritten wird, weil kein Zusammenrechnungsbeschluss vorliegt und deshalb zwei unpfändbare Arbeitseinkommen zur Gutschrift gelangt sind und das P-Konto den Zusammenrechnungsantrag nicht entbehrlich macht.

    Gibt es dazu (praktische) Erfahrungen und rechtliche Warnungen bei/von anderen Praktikern?

  2. #2
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    Standard

    Hi,
    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Idee: Antrag vor Ablauf des August beim Vollstreckungsgericht mit dem Ziel, Freigabe der einzelnen Gehälter, soweit 850c ZPO pro Gehalt nicht überschritten wird, weil kein Zusammenrechnungsbeschluss vorliegt und deshalb zwei unpfändbare Arbeitseinkommen zur Gutschrift gelangt sind und das P-Konto den Zusammenrechnungsantrag nicht entbehrlich macht.
    Du willst aber einen Gerichtsbeschluss über unpfändbares Einkommen beantragen und aus dem Bauch heraus würde ich annehmen, dass der Rechtspfleger eben dieses berechnen wird, denn beim P-Konto ist die Art der Eingänge grundsätzlich irrelevant eine Zusammenrechnung daher zwangsläufig gegeben.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Ja, da ist was dran. Herkunft ist grundsätzlich irrelevant. Nur nach 850 k IV kann das Gericht abweichende Beträge festsetzen. Dabei wird auch auf die nur auf Antrag vorzunehmende Zusammenrechnung des Arbeitslohnes nach 850 e verwiesen. Ich denke, dass das ein Windhundrennen wird. Wenn der Gläubiger weiß, dass es zwei Einkommen gibt, kann er ja die Zusammenrechnung beantragen, aber wenn er den Antrag etwas später stellt, wird das nur für die Zeit ab Antragstellung/Zukunft wirken und das wäre dann unschädlich.
    Danke fürs mitdenken nach "Feierabend".

  4. #4
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    Hi,
    Zitat Zitat von imker Beitrag anzeigen
    Dabei wird auch auf die nur auf Antrag vorzunehmende Zusammenrechnung des Arbeitslohnes nach 850 e verwiesen.
    da wird aber ganz allgemein drauf verwiesen und insb. Nr. 3 dürfte vom Gericht wohl auch kaum Berücksichtigung finden.

    Gruß
    Ingo

  5. #5
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    Gedanklich bin ich nicht bei Nr 3, sondern bei Nr 2. Nur auf Antrag des Gläubigers sind mehrere AE zusammenzurechnen. Ohne diesen Antrag ist mE klarzustellen, dass sie nur insoweit pfändbar sind, wie sie "alleinstehend" pfändbar sind. Und wenn zwei mal unpfändbares AE auf einem PKonto eingeht, ist deren Unpfändbarkeit festzustellen wie auch Unpfändbarkeit festzustellen ist, wenn ein Arbeitslohn nach Pfändung an der Quelle noch auf dem PKonto eingeht. Aber sicher bin ich bei der Beurteilung auch noch nicht.

  6. #6
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    Hi,

    Mit Nr. 2 kann man nicht punkten, weil ja der Auszahlungsanspruch und nicht der Lohn gepfändet wird.

    Ich fürchte mit dem 850e wird man da nicht wirklich weiterkommen, in Zusammenhang mit der Kontopfändung braucht man in nur als zentrale Berechnungsvorschrift für 850c ( da macht in erster Linie die Nr. 1 Sinn -meist wohl private KV, ggf. auch noch die Nr. 3).

    Wenn beide Löhne zusammengerechnet werden, ergibt sich denn dann -unter Berücksichtigung der hälftigen Unpfändbarkeit der Überstunden -auch ein pfändbarer Betrag nach Tabelle ?


    cam

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