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Thema: Rettet den Kinderteller

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    Standard Rettet den Kinderteller

    ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ

    Rot-Grün rettet den Kinderteller

    Was SPD und Grüne als lebensnahes Gesetz im Kampf gegen die Benachteiligung präsentieren, hat etliche Schönheitsfehler. Zuverlässig regeln wird das Gesetz nur Fälle von massenhafter Diskriminierung. Die Bestrafung individueller Herabsetzung wird widersprüchlich gehandhabt. Dafür bleibt der Kinderteller erhalten.

    Diskriminierung: Rot-Grün will Schmerzensgeld für die Opfer
    Berlin - Hat der potenzielle Vermieter den Bewerber nun abgelehnt, weil er Muslim oder weil er Araber ist? Dem von der rotgrünen Bundesregierung geplanten Antidiskriminierungsgesetz zufolge könnte die Antwort auf diese Frage einen wichtigen Unterschied bedeuten.

    Nach dem Gesetzentwurf, der in Berlin präsentiert wurde, soll nämlich in jedem Fall mit Sanktionen rechnen, wer Menschen wegen ihrer "Rasse" oder "ethnischen Herkunft" diskriminiert. Die Benachteiligung auf Grund der Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sexuellen Identität, des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung fällt dagegen nur dann unter das geplante Gesetz, wenn sie im so genannten "Massengeschäft" auftritt - beispielsweise, wenn eine Wohnungsvermietungsgesellschaft mit Hunderten Wohnungen es sich zum Prinzip macht, nicht an Juden oder Behinderte zu vermieten.

    So weit, so verwirrend. Und eine Ausnahme von diesen beiden Regelungen soll es auch noch geben: Vermietet nämlich ein Eigentümer in unmittelbarer Nähe seiner eigenen Wohnung eine Wohnung, darf er mit jeder Begründung, die ihm einfällt, den Bewerber ablehnen, und ohne Ansehen der Persönlichkeitsmerkmale, die er damit herabwürdigt. Begründung: Der Schutz seines persönlichen "Nahbereichs". Man strebe schließlich keine "Erziehungsdiktatur" an, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

    Muslim oder Araber - schon dieses Beispiel einer Diskriminierung und der Vielzahl möglicher Konsequenzen zeigt, wie komplex und teilweise unlogisch das Antidiskriminierungsgesetz ausfallen wird, dass die rot-grüne Koalition bis Anfang 2005 verabschieden möchte.
    Der SPD-Politiker Olaf Scholz pries den Entwurf bei der heutigen Vorstellung im Reichstag trotzdem unverdrossen als "anwenderfreundlich" und ein halbes Dutzend Mal als "lebensnah". Auch Volker Beck umschiffte tapfer alle Schwachstellen des Entwurfs und sprach lieber von einem "Meilenstein rot-grüner Gesellschaftspolitik". Gleich vier EU-Richtlinien werde man mit dem Gesetz umsetzen, berichteten beide stolz, sekundiert von den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, Irmingard Schewe-Gerikgk (Grüne) und Christel Humme (SPD).

    Kinderteller gibt es auch in Zukunft

    Deutschland sei bislang "ein Entwicklungsland" gewesen, was die Antidiskriminierungsgesetzgebung angeht, sagte Beck. Das trifft zu: Entsprechende Gesetze gibt es in den skandinavischen Staaten und den Niederlanden zum Teil schon seit Jahrzehnten. Und zugute halten können sich die Grünen auch, dass sie gegen den anfänglichen Widerstand der SPD über die EU-Richtlinie weit hinausgegangen sind: Nur Diskriminierungen auf Grund der ethnischen Herkunft oder Rasse hätte die Bundesregierung sanktionieren müssen, um der Vorgabe aus Brüssel gerecht zu werden. Auf Druck der Grünen wurden auch die Persönlichkeitsmerkmale sexuelle Identität, Geschlecht, Alter, Weltanschauung und Behinderung in den Gesetzentwurf hineingeschrieben.

    Ironischerweise ist übrigens gerade das grüne Engagement für eine Ausweitung der Liste der Grund für die eingangs beschriebene Inkonsequenz des Gesetzentwurfs bei Fällen individueller Diskriminierung. Nur für den Bereich des "Massengeschäfts" konnten die Grünen nämlich die Ausweitung der schützenswerten Persönlichkeitsmerkmale gegen die SPD durchsetzen; im Individualbereich hingegen gilt nun im Prinzip einfach nur die EU-Richtlinie, die allein Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft verbietet. Mehr, heißt es in der Grünen-Fraktion, sei gegen die SPD nicht herauszuverhandeln gewesen.

    Für den Bereich des "Massengeschäfts" hat die grüne Initiative derweil veritable Folgen: Erstmals wird es nach Verabschiedung des Gesetzes in Deutschland möglich sein, dagegen zu klagen, dass zum Beispiel eine Firma Frauen grundsätzlich und ohne gute Gründe schlechter bezahlt als Männer. Senioren- oder Kinderteller, so Scholz launig, würden nicht angetastet. Dies sei keine Diskriminierung gegenüber Menschen anderen Alters. Ebenso wenig werde man in das Recht der kirchlichen Einrichtungen eingreifen, ihre eigene Klientel vorrangig zu bedienen.

    Erfolg im zweiten Anlauf

    Als mögliche Sanktionen für Diskriminierung sieht der Entwurf Schadenersatz und Schmerzensgeld vor. Ein Rechtsanspruch etwa auf einen Arbeitsplatz, den man zuvor nicht erhalten hat, wird man aber aus dem Gesetz nicht ableiten können. Versicherungen müssen sich derweil darauf einstellen, ihre unterschiedlichen Tarife für Männer und Frauen oder Hetero- und Homosexuelle auf eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Es gehe insgesamt darum, "Benachteiligungen, die wir nicht mehr hinnehmen wollen", abzuschaffen, erklärte Scholz und nannte als weiteres Beispiel einen Hotelbesitzer, der sich weigere, Zimmer an Behinderte zu vermieten.

    Mit dem heute präsentierten Entwurf löst die Koalition eines ihrer Wahlversprechen ein. Fast sechs Jahre dauerte es, bis das Gesetz im zweiten Anlauf auf den Weg gebracht wurde. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 hatte das Bundeskanzleramt einen ersten Entwurf aus dem Hause der damaligen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin noch in letzter Minute gestoppt.

    Verschobene Beweislast

    Erst die zu erwartenden Präzedenzfälle werden zeigen, ob das geschaffene Antidiskriminierungsgesetz tatsächlich so "anwenderfreundlich" sein wird, wie Olaf Scholz versprach. Wieder dürften sich die Fälle individueller Diskriminierung als problematisch erweisen. Hier ist kaum eine Auseinandersetzung vorstellbar, in der nicht letzten Endes Aussage gegen Aussage steht. Welcher Wohnungssuchende schneidet seine Telefongespräche schon mit?

    Stolz ist die rot-grüne Koalition derweil darauf, dass sie eine "verschobene Beweislast" in den Gesetzentwurf geschrieben hat. Konkret bedeutet das, dass ein vermeintlich Geschädigter nur glaubhafte Hinweise dafür liefern muss, dass er diskriminiert wird. Akzeptiert das Gericht diese, muss der Angeklagte dann beweisen, dass dem nicht so ist. Diskriminierungsopfer, so die Grünen-Politikerin Schewe-Gerigk, seien wegen dieser "gesteigerten Darlegungspflicht" nicht länger "nur Opfer und Bittsteller", sondern könnten sich endlich selbstbewusst gegen Benachteiligungen zur Wehr setzen. Dazu soll auch beitragen, dass in bestimmten Fällen das Recht auf Klage an Verbände übertragen werden kann oder in Firmen Betriebsräte hinzugezogen werden können.

    Mit einer Prozessflut ganz anderer Art ist derweil auch zu rechnen: Schon seit die Planungen für das Antidiskriminierungsgesetz ruchbar wurden, haben verschiedene Lobbyverbände, zum Beispiel der Hausbesitzer, damit gedroht, auch vor Gericht gegen das Gesetz zu protestieren. Hauptargument der Gegner ist, dass sie die staatlichen Eingriffe in ihr Eigentum für zu weit reichend erachten. Der SPD-Politiker Scholz zeigte sich trotzdem betont gelassen: "Lassen Sie sich nicht verwirren von den Lobbyisten, die jetzt dafür hoch bezahlt werden, sich zu erregen", gab er den Journalisten mit auf den Weg.

  2. #2
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    Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) wird auch das Arbeitsrecht prägen.

    Der Gesetzentwurf, bürdet den Arbeitgebern neue Pflichten auf und setzt sie zudem Schadensersatzansprüchen ihrer Mitarbeiter aus.

    Neben der Einführung differenzierter Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten
    liegt der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs in den arbeitsrechtlichen Regelungen.

    Dort ist ein umfassender Schutz vor Diskriminierung vorgesehen, den das deutsche Arbeitsrecht so nicht kennt.

    Durch die neue Regelung werden nun nicht nur zusätzliche Rechte im Fall einer Diskriminierung begründet.

    Auch die faktische Rechtsdurchsetzung wird verbessert und es wird eine umfassende Entschädigungspflicht des Arbeitgebers statuiert.

    Erfaßt werden alle Beschäftigten Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit

    als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind,

    Heimarbeiter und Bewerber um ein Beschäftigungsverhältnis (§ 6 Absatz 1 ADG).


    Das geplante Gesetz führt spezielle Organisationspflichten für Arbeitgeber ein.

    So müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht zu Benachteiligungen kommt.

    Auch gegen Mitarbeiter, die Kollegen diskriminieren, muß der Arbeitgeber vorgehen und "die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen" ergreifen, um die Benachteiligung zu unterbinden. § 12 Absatz 2 erwähnt hier ausdrücklich Abmahnung, Versetzung oder auch Kündigung.

    Beschäftigte, die sich mit einer Diskriminierung konfrontiert sehen, können auf ein gestuftes System der Gegenwehr zurückgreifen. Zunächst steht ihnen ein Beschwerderecht bei "einer zuständigen Stelle des Betriebs" (§ 13 ADG) zu, etwa einem Vorgesetzten oder einer besonderen Beschwerdestelle.

    Bleibt der Arbeitgeber untätig oder ergreift er offensichtlich ungeeignete Maßnahmen, um die Benachteiligung zu beseitigen, kann der betroffene Mitarbeiter die Leistung verweigern:

    Er kann die Arbeit einstellen, ohne seine Vergütung zu verlieren. Überdies kann der benachteiligte Arbeitnehmer eine "angemessene Entschädigung in Geld" als Schadensersatz verlangen.

    Der Anspruch ist der Höhe nach nicht begrenzt, und der Arbeitgeber kann auch dann entschädigungspflichtig sein, wenn nicht er selbst, sondern ein Beschäftigter den Betroffenen benachteiligt hat.


    Aus Sicht des Arbeitgebers kommt erschwerend hinzu,

    daß der gerichtliche Rechtsschutz des Arbeitnehmers durch die Umkehr der Beweislast erleichtert wird:

    Fühlt sich ein Mitarbeiter benachteiligt, muß er lediglich Tatsachen glaubhaft machen, die eine verbotene Diskriminierung vermuten lassen.

    Der Arbeitgeber muß dann den Nachweis führen,

    daß die unterschiedliche Behandlung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
    Geändert von Felsenbirne (29.12.2004 um 14:17 Uhr)

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