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Thema: Parkkralle für Schuldner bald flächendeckend in ganz D

  1. #1
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    Standard Parkkralle für Schuldner bald flächendeckend in ganz D

    Nachdem immer mehr Beiträge zur Parkkralle hier im Forum erscheinen ist das sicher ein ausgiebiges Thema.

    Zu erst haben die Zulassungstellen die Auflagen erhalten KFZ von säumingen Steuerschuldnern erst nach Bezahlung der Schulden und einer entsprechenden Abbuchungsgenehmigung / auftrag zuzulassen.

    Nun soll aber darüberhinaus, auch aus Kostenersparnis bei zugelassenen KFZ die Kralle eingesetzt werden.

    Der Steuerzahlerbund nennt das Nötigung.

    Als "staatlich legitimierte Nötigung" hat der Bund der Steuerzahler Hamburg gestern den Einsatz von Parkkrallen (wir berichteten) gegen Steuer- und Bußgeldsünder kritisiert.

    Der Einsatz der Wegfahrsperre sei wegen des direkten Bezugs bestenfalls zur Eintreibung ausstehender Kraftfahrzeugsteuern denkbar, sagte der Vorsitzende Frank Neubauer. Er bezeichnet das Anlegen der für alle sichtbaren, leuchtend gelben Wegfahrsperre als Stigmatisierung der Fahrzeughalter. Das sei eine Verletzung der Menschenwürde.


    "Der Einsatz der Parkkralle ist auf positives Echo der ehrlichen Steuerzahler gestoßen", sagte dagegen der Staatsrat der Finanzbehörde, Robert Heller (45).

    Der Bund der Steuerzahler müsse sich fragen lassen, wessen Interessen er vertritt, denn nicht gezahlte Steuern belasteten die Allgemeinheit. Er verteidigte den Einsatz der Parkkralle bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen aller Art, da das Verfahren gegenüber dem bisherigen Vorgehen milder sei.

    Zum Hintergrund erklärte der Sachgebietsleiter Vollstreckung beim Finanzamt für Verkehrssteuer und Grundbesitz, Hans-Jürgen Zacharias (55): "Wenn eine Schuld nicht bezahlt wird, wird zunächst gemahnt.

    Dann folgt die Vollstreckung beispielsweise durch Konto-, Miet- oder Fahrzeugpfändung. Früher wurde der Wagen abgeschleppt und versteigert. Jetzt bleibt der Wagen drei weitere Tage mit der Wegfahrsperre stehen.

    Der Halter gewinnt Zeit und spart die hohen Abschleppkosten, wenn er innerhalb dieser Frist bezahlt.

    Außerdem wird die Kralle erst nach mehreren Warnungen und nicht etwa überraschend über Nacht angelegt."

    Was meinen die Schuldner dazu?

    Schließlich fallen nicht sofort die Abschleppkosten an, nur hilft das wirklich?

  2. #2
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    Standard

    Hallo!
    Das mit der Parkkralle für Schuldner kann ich mir durchaus vorstellen, schon allein deshalb weil es ja nicht als Erpressung von den Gerichten angesehen wird eine Parkkralle an einem Auto anbringen zu lassen. Zumindest solange keine Bedrohung dazu kommt.
    Wen es interessiert, hier gibt es eine Expertenstellungnahme zu diesem Thema.

    lg Judith

  3. #3
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    10 Jahre alter Beitrag heraus gekramt, mehr als kalter Kaffee. Sich dafür hier angemeldet?

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