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Thema: Interessanter Fall

  1. #1
    Unregistriert Gast

    Standard Interessanter Fall

    Hallo Forum,

    mein GV kündigte an, das er eine titulierte Forderung gegen mich hätte. Nun ist diese Forderung aber schon über die Staatsanwaltschaft eingetrieben worden (ich war so blöd, und habe weiter eingekauft, obwohl ich schon die EV abgegeben hatte - was natürlich den Bestand des Betruges erfüllte). Allerdings gibt es eine Differenz in der Höhe der Forderung: Bei der SA habe ich rund 500 Euro abgestottert - der Titel beläuft sich aber auf rund 2000 Euro.

    Was mache ich nun? Das der GV natürlich die Unterlagen/Zahlnachweise in Sachen SA bekommt, ist klar...

    Aber was passiert weiter?!

    Den Vollstreckungsbescheid habe ich aus irgendwelchen Gründen nicht vorliegen... im Zweifelsfalle gilt doch der dort angegebne Betrag`?
    Oder hat das Strafverfahren Vorrang und wenn ich die Forderung beglichen habe, ist auch der diesbezügliche Titel nichtig?!


    Habt Dank im voraus für eure Hilfe!

    Grüße,
    Lars

  2. #2
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    01.01.1970
    Ort
    Bremen
    Beiträge
    1.239

    Standard

    Hallo!

    Bist Du denn sicher, dass Du die 500 € auf die Ursprungsforderung geleistet hast? Oder war das vielleicht Geldstrafe, Gerichtskosten etc. pp.?

    Mit einiger Sicherheit hebt diese Zahlung nicht den Titel auf. Ein Titel bleibt solange vollstreckbar, bis die Forderung vollständig beglichen ist oder es keine Ratenzahlungsvereinbarung gibt. Keine Staatsanwaltschaft der Welt (naja, Deutschlands :-) ) kann zivilrechtliche Forderungen, die dem Grunde nach unbestritten sind, gegen den Willen des Gläubigers wegbeschließen.

    Ich würde also nicht allzu sehr frohlocken.
    Der Geruchskoeffizient gewisser finanzieller Mittel ist permanent gleich null.

  3. #3
    OS. Gast

    Böse Geldtrafe?

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Hallo Forum,

    mein GV kündigte an, das er eine titulierte Forderung gegen mich hätte. Nun ist diese Forderung aber schon über die Staatsanwaltschaft eingetrieben worden (ich war so blöd, und habe weiter eingekauft, obwohl ich schon die EV abgegeben hatte - was natürlich den Bestand des Betruges erfüllte).
    Nein, das allein erfüllt nicht den Straftatbestand des Betruges und die Forderung wurde mit Sicherheit auch nicht von der Staatsanwaltschaft "eingetrieben".

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Allerdings gibt es eine Differenz in der Höhe der Forderung: Bei der SA habe ich rund 500 Euro abgestottert - der Titel beläuft sich aber auf rund 2000 Euro.
    das hat beides NICHTS (!) miteinander zu tun, das eine ist Strafrecht, das andere ist Zivilrecht.

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Was mache ich nun?
    bezahlen?

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Das der GV natürlich die Unterlagen/Zahlnachweise in Sachen SA bekommt, ist klar...
    ja? Mir nicht! Der Gerichtsvollzieher wird daran kein gesteigertes Interesse haben.

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Aber was passiert weiter?!
    Die EV hast du ja schon abgegeben, zu pfänden wird es auch nichts geben.

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Den Vollstreckungsbescheid habe ich aus irgendwelchen Gründen nicht vorliegen... im Zweifelsfalle gilt doch der dort angegebne Betrag`?
    ja, nur das es kein "Zweifelsfall" ist sondern ein ganz normaler.

    Zitat Zitat von Unregistriert
    Oder hat das Strafverfahren Vorrang und wenn ich die Forderung beglichen habe, ist auch der diesbezügliche Titel nichtig?!
    sag mal ganz ehrlich, hast du schlecht geschlafen, was schlechtes gegessen oder irgenwelche anderen Probleme die man nicht so auf Anhieb erkennt? Ode rbist du einfach nur schrecklich naiv?

    Jetzt mal klartext: Du bist rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden bzw. es wurde ein entsprechender Strafbefehl erlassen der rechtskraft erlangt hat weil du nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt hast. Die Geldstrafe hast du bezahlt damit du keine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen musst. Meinetwegen handelte es sich auch "nur" um eine Geldauflage, aber das scheinst du ja nicht mal selbst zu wissen.

    Das Opfer deiner Tat - der Betrogene also - ist bislang der Gelackmeierte, er hat noch keinen einzigen Cent gesehen, ist 2.000 Euro ärmer als vorher, hat Anwalts- und Gerichtskosten vorgestreckt und du fragst allenernstes ob der Titel jetzt nichtig ist weil du die Geldstrafe bezahlt hast?

    Klare Antwort: N E I N !


    Zitat Zitat von Unregistriert
    Habt Dank im voraus für eure Hilfe!
    Bitte, keine Ursache. Vergiss nicht die 2.000 Euro plus Kosten und Zinsen zu bezahlen.

    Ich fass es nicht.

  4. #4
    Unregistriert Gast

    Standard

    da bleibt ihnen nur der Knast und das haben sie auch verdient. Gegen solche Leute die trotz Schulden weiter Schulden machen sollten viel härtere Strafen erhoben werden.
    Schämen sie sich und da wollen sie noch Hilfe?

  5. #5
    Unregistriert Gast

    Standard

    man sollte noch erwähnen, dass bei einer strafbaren Handlung die Pfändungsfreigrenzen vom Gericht neu festgelegt werden können. Kann dann ganz schön unangenehm werden.

  6. #6
    OS. Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Unregistriert
    man sollte noch erwähnen, dass bei einer strafbaren Handlung die Pfändungsfreigrenzen vom Gericht neu festgelegt werden können. Kann dann ganz schön unangenehm werden.
    ja, das kommt noch hinzu, zu diesem lt. Topic "interessanten Fall". Hoffentlich hat der Gläubiger auch entsprechend titulieren lassen.

  7. #7
    OS. Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Unregistriert
    da bleibt ihnen nur der Knast und das haben sie auch verdient. Gegen solche Leute die trotz Schulden weiter Schulden machen sollten viel härtere Strafen erhoben werden.
    Schämen sie sich und da wollen sie noch Hilfe?
    eben nicht, die entsprechenden 500,-- Euro Geldstrafe hat er ja bezahlt. Nochmal kann er deswegen nicht bestraft werden. Sinnvoller wäre wohl eine Bewährungsstrafe mit der Auflage die 2.000 Euro zu zahlen. Aber dafür war der Schaden wohl nicht groß genug. Und verstanden hat der Fragesteller anscheinend auch nicht was da seitens der Justiz passiert ist.

    Der Gipfel war aber wirklich die Frage ob der Titel durch die Geldstrafe nichtig wurde.

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