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Thema: Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP

  1. #71
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    hallo ich bin heute das erste mal hier und habe auch gleich eine Frage zu diesem Beitrag. Seit wie lange gilt das Gesetz zur Abführungspflicht des Selbständigen gem. § 295 InsO Absatz 2 in der WVP. Kann es sein dass dieser Paragraph erst seit dem 01.07.2007 Gültigkeit hat, oder bereits seit 1999. hier heißt es, Übt der Schuldner im Abtretungszeitraum keine selbständige Tätigkeit aus, obliegt es ihm, die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (§ 295 Abs. 2 InsO). heißt dass jetzt wenn man selbständig ist, dass man dann die Zahlung leisten muß als wenn man in einem Dienstverhältnis stünde?

    Danke für Eure Antworten.

  2. #72
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    Der selbständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

    BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 188/09
    Zum Dokument: BGH IX ZB 188-09.pdf

    Die Entscheidung birgt einige Präzisierungen.

  3. #73
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    Zitat Zitat von Thomas Beitrag anzeigen
    Artikel "Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP"

    von Professor Dr. Hugo Grote, Köln


    Erstveröffentlichung in "Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht" - ZInsO 20/2004, Seite 1105ff.

    Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des ZAP Verlag für die Rechts-und Anwaltspraxis GmbH & Co.


    Ja Prima Ausarbeitung..Allerdings würde die Versicherungsagentin, keine RSB bekommen, denn sie hat ja unerlaubte Vers.Geschäfte getätigt. Eine Versverm.Erlaubnis seitens der IHK oder dem LRA wird unsere VMlerin nicht bekommen, denn wer eine EV/VM abgegeben hat kann erst nach der RSB eine Zulassung für die Ver.VM bekommen..Aber sonst klasse Ausarbeitung..

  4. #74
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    Zitat Zitat von hanshabenix Beitrag anzeigen
    hallo georg,

    295Abs.2 ist schon klar, was ist aber ,wenn ALG II und Selbständigkeit Nebenberuflich ausgeübt wird und das Einkommen unter der Pfändungsgrenze liegt.

    Es gibt bei ihm nix was überwiesen werden könnte.

    Mir ist auch schleierhaft, von welchen vergleichbarem Einkommen aus gerechnet werden muss wenn keine klassische Berufsausbildung vorliegt.
    Es gelten "die üblichen Verdächtigen", also alle Paragraphen der InsO wie dutzendfach erörtert. Der TH ist bestellt usw. usw...
    Geändert von Christian Maltry (19.06.2015 um 11:47 Uhr)

  5. #75
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    Ich muss auch sagen, dass ich das großartig finde.

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