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Thema: Zur Abführungspflicht des Selbstständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO in der WVP

  1. #11
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    Standard Nebenberuf erordert Haupttätigkeit

    Hallo,
    ein nebenberuflicher hat auch einen Hauptberuf. Der ist in diesem Falle eben "Hartz IV Emüfänger". Also muss er in diesem Hauptberuf 295(1) erfüllen und sich intensiv um Arbeit bemühen (Dokumentation!), die Abtretungserklärung läuft, wenn nix zu pfänden, dann nix zu pfänden.
    Wenn Vollerwerbsselbstständig, dann 295(2) wie bekannt. Feddich.
    Gruß
    Georg

  2. #12
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    Standard

    Zählt nicht unterm Strich nur, dass der Schuldner Geld über (!) der Pfändungsfreigrenze verdient?

    Selbst wenn ich ALG erhalte und selbständig nebenher noch verdiene und sagen wir mal 250 Euro/monatlich abführe, dann kann sich doch der TH glücklich schätzen oder nicht?

  3. #13
    auzawandilaz Gast

    Standard Kann Selbstänger Überschuß doch nicht behalten?

    Nach dem Artikel von Prof. Grote ging ich davon aus, dass der Mehrverdienst eines Selbständigen der über dem eines vergleichbaren Angestellten liegt, behalten werden darf:

    (2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

    "Wie hoch der Betrag ist, den der selbstständige Schuldner abzuführen hat, richtet sich nach dem eindeutigen Wortlaut das § 295 Abs. 2 InsO nach dem, was er bei einem angemessen Dienstverhältnis erwirtschaften würde. "

    Was hat nun folgender Beschluss für Auswirkungen?

    AG München, Beschl. v. 5.4.2005 - 1502 IK 58/01
    Kein Anspruch des Freiberuflers auf „Mehrerlös“ in der Wohlverhaltensperiode: 1. Der Antrag eines freiberuflich tätigen Schuldners, den an den Treuhänder nach §295 Abs.2 InsO während der Wohlverhaltensperiode zu zahlenden Betrag vorab vom Insolvenzgericht fiktiv festsetzen zu lassen, ist unzulässig. 2. In der Wohlverhaltensperiode hat der freiberuflich tätige Schuldner alles Pfändbare abzuführen und nicht nur den Teil, der sich aus einer vergleichbaren unselbstständigen Arbeit ergäbe. Der Mehrerlös steht dem Schuldner nicht zu. 3. Gelingt es dem freiberuflichen Schuldner nicht, auf Dauer einen Betrag wie bei einer angemessenen unselbständigen Tätigkeit zu erzielen, muss er in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wechseln. 4. Gelingt dem Schuldner dies trotz ernsthaften Bemühens nicht dauerhaft, so trifft ihn kein die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigendes Verschulden.
    Quelle: ZVI 2005, 384

    Gruß

  4. #14
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    Standard

    Beschluss, kein Urteil!

    Als Freiberufler kann man sich dafür einfach "arm" rechnen... und zahlt halt im Monat seine 200 - 300 Euro an den IV und fertig.

  5. #15
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    Standard strategischer Fehler...

    Hallo,
    da wollte mal wieder einer Oberschlau sein und dem Gericht etwas aufdrücken, wozu es nicht in der Lage ist.
    Der Antrag eines freiberuflich tätigen Schuldners, den an den Treuhänder nach §295 Abs.2 InsO während der Wohlverhaltensperiode zu zahlenden Betrag vorab vom Insolvenzgericht fiktiv festsetzen zu lassen, ist unzulässig.
    Das war der Flop dabei. Das Insogericht sollte quasi einen Freibrief ausstellen, das ist aber nicht dessen Aufgabe.
    Mit dem zweiten Satz
    In der Wohlverhaltensperiode hat der freiberuflich tätige Schuldner alles Pfändbare abzuführen und nicht nur den Teil, der sich aus einer vergleichbaren unselbstständigen Arbeit ergäbe. Der Mehrerlös steht dem Schuldner nicht zu.
    steht das Gericht in direktem Widerspruch zu §295(2) InsO, muss man aber sauber argumentieren. Es gibt halt auch dazu verschiedene Meinungen. Der mehrfach beschriebene Weg über die "Zustimmung" der Gläubiger ist bis jetzt (toi toi toi) (hier bei uns) immer erfolgreich gewesen.
    Gruß
    Georg Schütz

  6. #16
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    Standard

    @georg: schreibt ihr alle im insolvenzantrag aufgeführten gläubiger an oder nur diejenigen, die ihre forderung auch tatsächlich angemeldet haben?

    ich bin in der RSB und habe in vorbereitung meiner selbständigkeit nun alle gläubiger mit angemeldeter forderung angeschrieben - ist das richtig so?

    danke für die auskunft.
    LG, Kami

    **********
    Dies ist kein Rechtsrat. Ich rede nur über Dinge, die ich leidvoll erfahren hab.
    **********

  7. #17
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    Standard korrekt

    Hallo Kami,
    dann drücke ich mal die Daumen. Ja, wir schreiben ausschließlich die Gläubiger an, die ihre Forderungen auch angemeldet haben und die in der Tabelle enthalten sind. Wir nehmen auch keine Gläubiger dazu, deren Forderungen zwar angemeldet, aber erfolgreich bestritten wurden.
    Gruß
    Georg Schütz

  8. #18
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    Standard

    In ein paar Monaten geht auch bei mir die WVP los.
    Meine Frage: gibt es hier im Forum einen Thread wie man das Schreiben an die Gläubiger am besten formilieren sollte?


    Danke im voraus

  9. #19
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    Standard

    Mal eine Fragen: WAS willst Du den Gläubigern überhaupt schreiben?!

  10. #20
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    Standard

    wollte den Gläubigern mitteilen, daß ich mein selbstständiges Gewerbe weiter betreibe und an Treuhänder die Beträge laut Pfändungstabelle überweisen werde, welche ich abführen müßte wenn ich als Angestellter in meinem Beruf tätig wäre.
    Müßte doch so okay sein. Oder?

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