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Thema: Girokonto in der Insolvenz des Schuldners

  1. #11
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    Zitat Zitat von Christine Schulta Beitrag anzeigen

    Der girokontoführenden Bank wurde als Drittschuldnerin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vergehen mehr als 3 Monate.

    Welche Auswirkung hat die Eröffnung auf die Kontenpfändung?

    - Michael Schütz ist in seinem Aufsatz "das Girokonto in der Insolvenz des Schuldners" der Meinung, " dass Kontopfändungen, die außerhalb der Rückschlagsperre nach § 88 InsO liegen (...) mit Verfahrenseröffnung wirkungslos werden, da das bisherige Konto (rechtlich gesehen) nicht mehr existiert."

    - Rechtsanwalt Thomas Fischer kommt in seinem Aufsatz in der ZInsO 3/2003, Verbraucherinsolvenz - Was passiert mit dem Girokonto? zum entgegengesetzten Schluss. " Zwar erlischt das Girokonto mit Verfahrenseröffnung, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezieht sich jedoch regelmäßig auch auf künftige Forderungen des Kunden gegen die Bank. Zukünftige Salden sind daher mitgepfändet. Wird also nach Verfahrenseröffnung ein neues Girokonto für den Kunden eingerichtet, erstreckt sich das Pfändungsrecht auch auf Forderungen aus diesem Girokonto. Für den Treuhänder besteht allerdings eine Anfechtungsmöglichkeit ..."

    Wer hat mit dieser Fallgestaltung praktische Erfahrungen oder kennt ein Urteil, das die eine oder die andere Position stützt?
    Ich habe mal ein wenig im Archiv gekramt und bin auf obiges gestoßen. Es deckt sich mit einem aktuellen Fall.

    - Kontopfändung Januar 2005
    - Inso Eröffnung Februar 2006
    - Erinnerung des Schuldners Juli 2007 beim Vollstreckungsgericht
    - AG hilft der Erinnerung mit Beschluss ab
    - (Profi)-Gläubiger erhebt sofortige Beschwerde

    Gläubiger bezieht sich auf ein Beschluss des AG Göttingen (73 M 2137/02) der da sagt,

    "......soweit Forderungen des Schuldners gepfändet wurden, die vor Beginn der Rückschlagsperre gem. § 88 InsO entstanden sind, kann die Zwangsvollstreckung nicht für unzulässig erklärt werden.

    .... Nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann der Gläubiger den Schuldner zwar nicht mehr persönlich in Anspruch nehmen, er bleibt aber gem. § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO berechtigt Befriedigung aus dem Pfandrecht zu verlangen (sofern dieses vor Insolvenzeröffnung wirksam entstanden ist, § 88 InsO, oder nicht gegen " 114 InsO verstößt.

    .... Da der Gläubiger somit jederzeit das Pfandrecht verwerten darf, kann die Zwangsvollstreckung für solche Pfändungen nicht für unzulässig erklärt werden."

    Kann die Frage von Christine nur wiederholen:

    Wer hat mit dieser Fallgestaltung praktische Erfahrungen oder kennt ein Urteil, das die eine oder die andere Position stützt?

  2. #12
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    Hallo Petterson,

    wir haben vor der Problematik inzwischen kapituliert und machens so, wies alle machen:
    neues Konto nach VIV-eröffnung (klappt idR); "Platzen-lassen" der Kontoverbindung, auf der eine mehr als drei Monate alte Pfändung ruht.
    Honni soit qui mal y pense oder so ähnlich.
    Gruß
    Klaus

  3. #13
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    Hallo,
    ich halte es nach wie vor mit der in diesem thread von mir bereits mitgeteilten rechtsansicht.
    I.d.R. nehmen profi-gläubiger nach konfrontation mit den rechtlichen gegenbenheiten die pfändung raus.


    Spätestens dann, wenn sie einen entsprechenden antrag auf den tisch bekommen

    mfg
    orlando

  4. #14
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    Hallo orlando, in der Regel lassen die Gläubiger die Pfändung laufen - Argument: dem Schuldner könnte ja die Restschuldbefreiung versagt werden und dann käme der Pfüb direkt wieder zur Wirkung. Gruß techris

  5. #15
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    Hallo Techris,

    traurig zu hören, hab zum glück bisher - weitgehend - die andere erfahrung gemacht.
    Wo sich allerdings schon eine entsprechende hartnäckigkeit (besser: unverständnis) abzeichnete, wurde nach eröffnung der bankenwechsel gemacht (was allerdings auch schon mal auf schwierigkeiten stieß, ein entsprechendes konto zu bekommen, aber weitgehend auch gute erfahrung).

    mfg
    orlando

  6. #16
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    Standard Update: Pfändung Girokonto und Insolvenz / Restschuldbefreiung

    Hallo in die Runde,

    darf ich diesen uralt-Thread mal updaten?

    Wie ist eigentlich der aktuelle Stand mit Kontenpfändungen, die vor der Rückschlagsperre (3 Monate) ausgebracht wurden?

    Was ist, wenn Restschuldbefreiung erteilt wird? Bleibt die Pändung dennoch (vgl. § 301 II, 50 InsO) bestehen?

    Die pragmatische Lösung (neues Konto, Basiskonto) ist ja ganz nett, aber hier bin ich auch theoretisch neugierig.

    Danke!
    Woody

  7. #17
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