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Thema: Girokonto in der Insolvenz des Schuldners

  1. #1
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    Frage Girokonto in der Insolvenz des Schuldners

    Der girokontoführenden Bank wurde als Drittschuldnerin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vergehen mehr als 3 Monate.
    Welche Auswirkung hat die Eröffnung auf die Kontenpfändung?
    - Michael Schütz ist in seinem Aufsatz "das Girokonto in der Insolvenz des Schuldners" der Meinung, " dass Kontopfändungen, die außerhalb der Rückschlagsperre nach § 88 InsO liegen (...) mit Verfahrenseröffnung wirkungslos werden, da das bisherige Konto (rechtlich gesehen) nicht mehr existiert."
    - Rechtsanwalt Thomas Fischer kommt in seinem Aufsatz in der ZInsO 3/2003, Verbraucherinsolvenz - Was passiert mit dem Girokonto? zum entgegengesetzten Schluss. "Zwar erlischt das Girokonto mit Verfahrenseröffnung, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezieht sich jedoch regelmäßig auch auf künftige Forderungen des Kunden gegen die Bank. Zukünftige Salden sind daher mitgepfändet. Wird also nach Verfahrenseröffnung ein neues Girokonto für den Kunden eingerichtet, erstreckt sich das Pfändungsrecht auch auf Forderungen aus diesem Girokonto. Für den Treuhänder besteht allerdings eine Anfechtungsmöglichkeit ..."

    Wer hat mit dieser Fallgestaltung praktische Erfahrungen oder kennt ein Urteil, das die eine oder die andere Position stützt?

  2. #2
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    Hallo Christina, wir haben hier in H. in Zusammenarbeit mit einem sehr engagierten verwalter einen Beschluss aus 7/03 hingekriegt. Andere treuhänderbüros stossen jetzt so langsam hinterher, weil Sie die Problematik zunehmend realisieren. ich hoffe,der folgende antrag + der ergangene beschluss nüzen dir etwas. grundsätzlich ist das problem wohl nicht eindeutig juristisch lösbar; das AG Hannover war lange Zeit am überlegen, wie die Kuh vom Eis zu kriegen ist. (Originalaussage der Richterin). Ein erster Antrag des Schuldners selber wurde abgewiesen, im voriegenden beschluß wurde auf die erinnerungsbefugnis des treuhänders abgestellt. ich hoffe, die sachen helfen Dir.
    Gruß
    klaus
    "
    In der Zwangsvollstreckungssache
    GB Credit Bank GmbH, Gabeisberger Straße 32, 94315 Straubing,
    Verfahrensbevollmächtigte Claus Heindl & Jäger, ebenda
    - Gläubigerin -
    gegen
    Herrn ,30179 Hannover
    -Schuldner-
    und gegen die Drittschuldnerin

    Sparkasse Hannover, Raschplatz 4,30161 Hannover


    beantrage ich hiermit in meiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des Herrn
    die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Uberweisungsbe-
    sch`uss des Amtsgerichtes Hannover vom 05.03.2002, geändert durch Beschluss vom
    13.032002 für die Dauer des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbetreiungsverfah-
    rens für unzulässig zu erklären.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 21.11.2002 das lnsolvenzvertahren eröffnet.
    Die Zwangsvollstreckung einzelner Gläubiger ist gemäß § 89 Absatz 1 lnsO während der
    Dauer des lnsolvenzverfahrens und gemäß § 294 Absatz 1 !nso während der Dauer des
    Restschurrjljefreiungsverfahrens unzulässig. Das Vollstreckungsverbot gilt für die Zwangs-
    vollstreckung sowohl in die lnsolvenzrnasse als auch in das sonstige Vermögen des Schuld-
    riers.
    Der Bundesgerichtshof hat ~n seiner Entscheidung vom 20.03.2003 {IX ZR 166/02) festge-
    stellt, das es im Hinblick aufdie Wirksamkeit einer Kontopfändung nicht auf den Zeitpunkt
    der Pfändung, sondern allein auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung ankomme.
    Entstehe die gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des lnsolvenzverfahrens, so er-
    werbe der Gläubiger kein Forderungs- und Absonderungsrecht mehr (siehe Ziffer 1128 Seite
    6-7).
    Damit greift seit Eröffnung des lnso]venzverfahrens bzw. seit Beginn der Fristen nach 312
    Ansatz 1 Satz 3 InsO in Verbindung mit § 88 lnsO der Pfändungs- und Uberweisungsbe-
    schluss zugunsten der GB Credit Bank GmbH nicht mehr. Die Sparkasse Hannover verwei-
    geil jedoch unter Missachtung der Entscheidung des Oundesgerichtshofes die Löschung
    des Piändungs- und Übe`weisungsbeschlusses Vielmehr besteht die Bank darauf, das Gel-
    der, die auch nach der Insolvenzeröffnung länger als 7 Tage auf dem Konto gutgeschrieben
    sind, unverändert der~Pfändung unterliegen und an die Gläubigerin abzuführen sind.
    Ich beantrage daher im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerrchtshofes in der Ent-
    scheidung vom 20.03.2003, die Zwangsvollstreckung der GB GredFt Bank GmbH bei der
    Sparkasse Hannover für unzulässig zu erklären.

    Mit freundlichen Grüßen


    Amtsgericht Hannover
    Insolvenzgericht
    Geschts-Nr.: 908 1K 303/02 -0-

    Beschluss 09, Juli 2003

    In dem lnsolvenzverfahren

    über das Vermögen des

    Treuhänder: ??.Hannover

    wird die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungs-
    beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 05.03.02 (AZ 712 M 12521/02) für
    die Dauer des lnsolvenzverfahrens und des sich anschliessenden
    Restschuldbefreiungsverfahrens für unzulässig erklärt.

    Gründe:

    Die Erinnerung des Treuhänders vom 17.06.03 gern, 766 ZPO ist zulässig und
    begründet.
    Die Zwangsvollstreckung aus dem vorliegenden Pfändungs- und Uberweisungs-
    beschluss ist für die Dauer des lnsolvenzverfahrens für unzulässig zu erklären.

    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 21.11.02 das Verbraucherinsolvenz-
    verfahren eröffnet. Die Zwangsvollstreckung für einzelne Gläubiger ist gern. § 89
    Abs. 1 lnso während der Dauer des lnsolvenzverfahrens und gem.. § 294 Abs. 1
    lnsO während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Dauer des Restschuldbe-
    frelungsverfahrens) nicht zulässig. Das Vollstreckungsverbot tritt kraft Gesetzes ein
    und gilt für die Zwangsvollstreckung sowohl in die lnsolvenzmasse als auch in das
    sonstige Vermögen des Schuldners. Dies wird von der Sparkasse Hannover trotz
    Aufforderung durch den Treuhänder nicht beachtet.

    Auch wenn dieses Einzelzwangsvollstreckungsverbot kraft Gesetzes zu beachten ist«
    besteht ein Rechlsschutzbedürtnis dafür, die Zwangsvollstreckung vorübergehend
    für unzulässig zu erklären, wenn die Pfändung trotz entsprechender Aufforderung
    durch den Treuhänder nicht eingestellt wird (vgl. LG München, RPIi 2000, 437. 468
    m.w.N.) Erinnerungsbefugt ist der Treuhänder.


    Stantien
    Richterin am Amtsgericht

  3. #3
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    Hallo Klaus, herzlichen Dank für deine ausführliche Antwort. Ich bin gespannt, wie unser InsO-Gericht und die Treuhänder darauf reagieren.

  4. #4
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    Hallo Christina,

    wir hatten das Problem hier auch schon mal, wurden aber abgeschmettert. Bei einer Kontopfändung, die vor Eröffnung zugestellt wurde und außerhalb des Bereichs des § 88 InsO liegt, besteht ein Absonderungsrecht, das trotz Insolvenzverfahren bestehen bleibt. so, in Kurzfassung der tenor. Dennoch ist der Beschluss aus Hannover hilfreich denke ich, man muss da einfach weiterwühlen.

    Gruß
    Claus Triebiger

  5. #5
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    na da kann ich vielleicht noch etwas zu beitragen:
    die auffassung mit dem einmal entstandenen absonderungsrecht einmal unterstellt:
    es gilt das vollstreckungsverbot des 89 InsO, welches über 294 in der (rest) WVP perpetuiert wird.
    Nun, was folgt daraus: einmal ganz spitzfindig gedacht: wurde die pfändung jenseits der rückschlagsperre (und in nicht anfechtbbarer weise) wirksam, so mag sie ja wirksam bleiben, aber es gibt aufgrund es §89 (und des 294) eine verwertungssperre für den betr. pfändungspfandgläubigers.
    Ergo ergibt sich ein zunächst "leerlaufendes pfandrecht".
    I.d.R. gibt der verwalter das konto ohnehin frei (was vorliegend praktisch wäre, um nicht in ein prob mit der antragsbefugnis zu kommen); der klient sollte subito einen antrag an das insolvenzgericht stellen (89 III) mit dem ziel, festzustellen, dass während der dauer des insolvenzverfahrens sowie der laufzeit der abtretungserklärung nach § 294 rechte aus dem überweisungsbeschluß ... nicht hergeleitet werden können.

    ja ja, sehr spitzfindig, weiß ich ja, aber so geht es halt bei uneinsichtigen gläubigern auch
    mfg
    orlando

  6. #6
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    Ich will Dir nicht zu nahe treten, aber mich interessiert schon die praktische Umsetzung deiner Gedanken: gibts einen konkreten Gerichtsbeschluß Eures Amtsgerichts, dass diesem Antrag folgt?
    Gruß
    Klaus

  7. #7
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    Hallo Claus,
    nein, Du trittst mir mit Deiner frage natürlich nicht zu nahe
    Die von mir dargestellte struktur sollte keine kritik an Deiner lösung sein, sondern nur einen weiteren weg aufzeigen.
    Ob es einen entsprechenden beschluß bereits gibt, weiß ich nicht. Ich habe anläßlich einer anfrage in einem konkreten fall (konto war bereits freigegeben vom treuhänder) angeregt, einen entsprechenden antrag zu stellen. Da ich von der sache nichts weiter gehört habe, gehe ich davon aus, dass entsprechender beschluß erlassen worden ist (vermutlich im rahmen der abhilfeentscheidung des vollstreckungsgerichts).
    Was aber mit profi-gläubigern i.d.R. (und das kann ich aus längerer entsprechender erfahrung bestätigen) ist, dass der gläubiger einstweilen auf die herleitung der rechte aus dem überweisungsbeschluß - gegenüber dem drittschuldner - verzichtet. (hierüber sind etliche kontenpfändungen erledigt worden, bei denen auf das schuldnerkonto lediglich die kohle des ehegatten eingeht)
    mfg
    orlando

  8. #8
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    gemeint war natürlich Klaus, nicht Claus, sorry

  9. #9
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    Nun, selbst eine Freigabe bis zur Restschuldbefreiung bringt ja nur begrenzt etwas. Spätestens dann müsste das Konto gewechselt werden. Zwar kann der Gläubiger die Forderung gegenüber dem Schuldner nicht mehr geltend machen, seine Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber dem Drittschuldner bleiben meines Wissens aber unberührt und er kann sie nach der Restschuldbefreiung munter weiter geltend machen.

    Letztlich sehe ich in einem solchen Fall nur die 'dauerhafte' Möglichkeit, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Natürlich nur als Guthabenkonto :-)) .

    @orlando
    Das mit der Freigabe des Kontos durch Gläubiger würde mich schon näher interessieren. Wir waren hier zu dem Ergebnis gekommen, das bei einem Konto des Schuldners das Einkommen einer dritten Person auf diesem Konto nicht geschützt werden kann. d.h. bei einer Pfändung ist es einfach weg.
    Kannst Du hier näher von Deinen Erfahrungen berichten?

  10. #10
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    Hallo Nicolas,
    der Einwand, dass eine Freigabe bis zur Erteilung der RSB nur begrenzt etwas bringt, ist - rechtlich betrachtet - selbstverständlich zutreffend.
    Nach Erteilung der RSB kann dem der Pfädung zugrundeliegenden Anspruch die Einrede der RSB nur über eine Vollstreckungsgegenklage entgegengehalten werden.
    Der betreffende Gläubiger wäre jedoch gut beraten, es hierauf nicht ankommen zu lassen.
    Da werden wir allderings alle erst in einigen Jährchen Erfahrungen drüber haben.
    Zu Deiner @ Frage lass ich Dir mal was per mail zukommen, wird leider etwas dauern (mein zweiter vorname ist im mom leider "stress" )
    mfg
    orlando

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