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Thema: Zustimmungsersetzung bei ausländischen Gläubigern

  1. #1
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    Standard Zustimmungsersetzung bei ausländischen Gläubigern

    Ich habe hier einen Vorgang, bei dem ich hoffe, einen außergerichtlichen Plan mit Ratenzahlung durchsetzen zu können. Unter den Gläubigern sind auch zwei Versandhäuser mit Sitz in Frankreich bzw. Österreich mit relativ geringen Forderungen. Meine Erfahrung ist, dass diese in der Regel Anschreiben der Beratungsstelle nicht beantworten.

    Meine Fragen nun: Bindet der gerichtliche Beschluss des InsO-Gerichts über die Annahme eines gerichtlichen SBP auch diese Gläubiger? Wäre bei einer Ablehnung Zustimmungsersetzung möglich?

  2. #2
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    Standard Zustimmungsersetzung bei ausländischen Gläubigern

    Hallo Olaf,

    das Problem habe ich bereits öfters durchgemacht.

    Es spielt keine Rolle, ob der Gläubiger in Deutschalnd oder im Ausland seinen Wohnsitz hat. Wichtig ist die genaue Anschrift des Gläubigers und damit verbunden die Zustellungsmöglichkeit.

    Im gerichtlichen Planfeststellungsverfahren habe ich es erlebt, dass die Zustellung sogar über Einschltung der diplomatischen Vertertung durch das Gericht vorgenommen wurde. Das ist aber mit Sicherheit eine Ausnahme.

    mfg



    Viktor
    F.Schmitz-Winnenthal

  3. #3
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    meiner erfahrung nach ist das nicht unbedingt eine ausnahme und macht die sache oft schwierig, langwierig und teuer.

    sinnvoll immer, zu schauen, ob nicht doch eine inländische adresse, z.b. eines rechtsanwaltes als prozessbevollmächtigen gefunden und angegeben werden kann.

    ansonsten kann so eine an sich kleine sache, das ganze planverfahren enorm verkomplizieren.

  4. #4
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    Hallo,

    ich muss diese alte Sache nochmal hoch holen, da ich mit der Suchfunktion nichts Aktuelleres gefunden habe.
    Ich habe hier kaum Erfahrung mit gerichtlichen SBP, daher meine Frage.
    Ratsuchende ist eine hier lebende Niederländerin. Außergerichtlich haben wir die Mehrheiten, es verweigern sich aber zwei Gläubiger, ein deutscher und ein niederländischer. Die ING wird durch ein niederländisches Inkassobüro vertreten, vielleicht ist die Forderung auch abgetreten, das erschließt sich mir aus dem Schriftverkehr (niederländisch) nicht genau.

    Geplant ist nun ein gSBP, Einmalzahlung.
    1. Wenn das Gericht die Zustimmung ersetzt, würde das ja auch für die ING gelten, oder?
    2. Wo steht das, wenn 1. so stimmt.

    Unsere Richterin konnte mir diese Frage nicht aus dem Stegreif beantworten.

    Vielen Dank,

    Günne

  5. #5
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    Hallo Günne,

    das folgende müsste doch das Problem lösen:




    ING-DiBa AG
    Theodor-Heuss-Allee 2
    60486 Frankfurt am Main
    Deutschland

    Oder meinst Du eine andere Ing?


    Aus gegebenen Anlass: Ich bin ein Berliner!

  6. #6
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    Achtung: Das ist die Deutsche ING-DiBa. In Holland gibt es voraussichtlich eine andere Gesellschaft des ING-Konzerns.

  7. #7
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    Hallo,

    ja, das ist richtig. Die niederländische ist eine andere Gesellschaft.
    Soweit ich weiß, hat die ING (niederländisch) vor vielen Jahren die DiBa (deutsch) gekauft und daraus die ING DiBa gemacht, die nun eine Tochter der ING ist. Gute Idee, wird aber so leider nicht funktionieren ...

    Günne

  8. #8
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    Wenn der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten der Niederlanderin in der BRD ist, wird das deutsche InsGericht zuständig sein - es gilt für jedermann, nur wohnen muss er halt im Gebiet der BRD.

    Wenn die ING "Ausländerin" ist, muss die EuInsVO oder eine andere Regelung (Staatsverträge) die Entscheidung des deutschen Gerichtes anerkennen.

    Ich meine zu erinnern, dass nicht nur die RSB als Entscheidung des Insolvenzgerichtes in den Niederlanden nach xyz der EuIOnsVO anzuerkennen ist, sondern auch eine andere Entscheidung, wie hier der gerichtliche Vergleich. Aber wenn man Art 25 der EuInsVO Zu Ende liest kann man erkennen, dass auch vom Gericht bestätigte Vergleiche anerkannt werden sollen

  9. #9
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    Ich muss mal eine Zwischenfrage stellen, hat das Niederländische Inkassobüro eine Zulassung in Deutschland?

    Lg aus Mittelhessen
    Zinsen liebe Freunde sind ein Mittel der Umverteilung von "Reichtum" von unten nach oben!
    Oder anders gesagt, lieber Ratsuchender nicht der Kredit ist Ihr Problem sondern die Zinsen!
    Banken verkaufen Geld und zwar TEUER!

  10. #10
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    Hallo nobird99,

    da habe ich keine Ahnung. Der Laden heißt vestingfinance mit .nl in Amsterdam.
    Aber die Schulden bei der ING bestehen zweifellos.

    Günne

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