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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Gläubigerbevorzugung



schvo
27.10.2004, 11:02
Guten Tag,
folgender Sachverhalt: Seit 3 Jahren sind wir mit unserem Vermieter im Rechtsstreit wegen unkorrekter NK-Abrechnung. Es besteht in gleicher Sache bereits ein Grundsatzurteil (rechtskräftig), unser RA bestätigt uns, daß wir definitiv nicht zahlen brauchen.
Nun hat unser Vermieter allerdings von meiner Inso erfahren (Zeitung) und seine i.G. strittige Forderung angemeldet.
Gleichzeitig erhielten wir nun aber von eben diesem Vermieter dieser Tage eine Zahlungsaufforderung mit der Androhung des Klageweges - bei Nichtzahlung.
Frage: Ist dies nicht Nötigung? - Wäre dies nicht Gläubigerbevorzugung?
Sollten wir gegen unseren Vermieter nicht Strafanzeige stellen?

Wir bitten um fachlichen Rat.

Gruß
schvo

Felsenbirne
27.10.2004, 11:14
das mußt du nicht ernst nehmen.
wenn er sonst keine Mietrückstände hat

Wenn du wirklich nicht im Mietrückstand bist, dann lass ihn doch zu Gericht laufen.

Wenn er nen MB beantragt Widerspruch einlegen.

Bitte überzeuge dich ob der Vermieter wirklich in der alten Sache unterlegen ist.
Eigentlich ist das so, sonst müßte er ja nicht damit drohen zu klagen.

Ein gewonner Prozeß ist wenn er 100 % gewonnen wurde niemals eine Schuld.

Was soll das in der Inso ?

Egal wie, die Androhung einer Klage ist Gott sei dank nie etwas Böses und die Frage nach dem Strafrecht stellt sich nicht.

Immer wenn einer klagen will, kann der Beklagte annehmen, das sei Unrecht aber das kann nie was Böses oder gar strafbar sein.

spartacus
27.10.2004, 11:38
"Nun hat unser Vermieter allerdings von meiner Inso erfahren (Zeitung) und seine i.G. strittige Forderung angemeldet."

--- Dann steht Ihnen das Recht zu, diese unbegründeten zur Insolvenztabelle Forderung zu bestreiten, § 178 InsO, § 184 InsO und § 201 Abs. 2 InsO ggf. und evtl. Fristen beachten.


"Gleichzeitig erhielten wir nun aber von eben diesem Vermieter dieser Tage eine Zahlungsaufforderung mit der Androhung des Klageweges - bei Nichtzahlung."

--- Nein, m.E. kann der Vermieter seine Insolvenzforderungen (die er ja zur Tabelle auch angemeldet hat) jetzt nur nach den Vorschriften der InsO weiter verfolge, d.h. abwarten und Teetrinken ob es eine Quote gibt, sehr viel mehr kann er nicht tun. Parallel auf Zahlung klagen oder das gerichtliche Mahnverfahren anzuleiern, funkt m.E. nicht, § 87 InsO ist zu beachten. Weisen Sie den Vermieter ggf. auch die Rechtslage hin. Er ist Insolvenzgläubiger, daher greift § 87 InsO.

heini
27.10.2004, 11:50
Ich würde die Zahlungsaufforderung einfach an den IV weiterleiten,
der wird dem Vermieter sicherlich auch die entsprechenden Hinweise
geben und ihm die erfolgsaussichten einer Klage beschreiben.
Allerdings sollten die laufende NK immer gezahlt werden. Es geht ja
nur um rückständige Nebenkosten.


Ciao

heini

schvo
27.10.2004, 12:18
Hallo,

richtig ist, wir haben keine Mietschulden.
Es geht um rückständige - weil strittige - Nebenkosten.
Diese brauchen wir aber nicht bezahlen! - Dies hat uns und dem Vermieter unser RA definitiv mitgeteilt. - Nun versucht man es scheinbar andersherum.
Ich habe dieser Forderungsanmeldung bereits widersprochen. Die Kanzlei des IV´s meinte, wir sollten mit dem Vermieter Kontakt aufnehmen ...
Das kommt für uns aber nicht in Frage. - Soll er doch klagen - und verlieren.
Uns geht es hier grundsätzlich um die Frage:
- NÖTIGUNG? oder nicht?
- Gläubigerbevorzugung? - oder nicht?
Wenn JA - dann Anzeige? - oder nicht?

Gruß
schvo

spartacus
27.10.2004, 12:48
Nun Ihr Vermieter ist schlecht beraten.

Auch wenn Sie als Schuldner die angemeldete Forderung Ihres Vermieters bestreiten, wird diese in die Insolvenztabelle aufgenommen und gilt erst mal als festgestellt. Eine Feststellungsklage, selbst wenn diese zu Gunsten des Vermieters ausfallen würde, hätte den gleichen Effekt, die Forderung wäre ebenso festgestellt. Eine Extrawurst (Zwangsvollstreckung außerhalb des Insolvenzverfahrens) kann sich der Vermieter mit einer Feststellungsklage nicht verschaffen. Den einzigen Vorteil, den der Vermieter durch eine Feststellungsklage erlangen kann, wäre die sofortige Vollstreckung aus der Insolvenztabelle für den Fall, dass nach Einstellung/Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Restschuldbefreiungsverfahren nicht greifen würde, bspw. weil es zu einer Versagung der Restschuldbefreiung kommt.

schvo
27.10.2004, 12:58
Hallo,

in der Tat, Vermieter ist schlecht beraten.
Dies soll jedoch nicht als Schadenfreude verstanden sein, dazu ist es zu ernst.
ABER uns würde es schon sehr gut tun, wenn unser Vermieter endlich auch von höchst-richterlicher Seite bestätigt bekommt, dass er im Unrecht ist. - Deshalb nochmals meine Frage: NÖTIGUNG? - oder nicht?

Gruß
schvo

Dr. Bob
27.10.2004, 13:16
Deshalb nochmals meine Frage: NÖTIGUNG? - oder nicht?


Warum fragst Du nicht Deinen Anwalt, Streithansel.

schvo
27.10.2004, 15:13
Hallo, Dr. Bob,

Du Schlaumeier, weil man für die Anzeige selbst keinen Anwalt braucht.

Meiner Meinung nach ist dies eindeutig Nötigung - möchte aber gerne andere Meinungen dazu.
Zum Anderen bin ich der Meinung, wenn man insolvent ist, noch lange nicht seiner staatsbürgerlichen Rechte beraubt und somit rechtlos ist und sich ALLES gefallen lassen muss, nur weil gerade Geld alle ...

Aber, nichts für Ungut, Dr. Bob, solche "Ratschläge" können wir hier sicher brauchen ...

Gruß
schvo

Felsenbirne
28.10.2004, 09:09
Es ist keine Nötigung

Wenn Du weiter so denkst, dann geh doch zur Polizei und zeige an.

Dort bist du schneller draußen wie du rein kamst.

schvo
28.10.2004, 09:49
Hallo,

OK - OK, ist ja schon gut - wir wollen keinen Streit um jeden Preis!

Nur, was wäre denn in dem Fall, wenn wir uns vom Vermieter mit seiner Zahlungsaufforderung einschüchtern ließen und Zahlung, in welcher Höhe auch immer, leisten würden? - Keine Gläubigerbevorzugung? - Also keine Nötigung?

Dies nur ´mal nebenbei so angedacht.
Aber, ich denke, wir werden zumindest vorerst keine Anzeige erstatten und erst abwarten was noch so kommt.

heini
28.10.2004, 09:52
Und natürlich auch nichts zahlen, was in der Forderung steht, bzw
seinen Ursprung vor InsoAntrag hatte. Nur die laufenden Kosten
und Mieten solltet Ihr zahlen, aber pünktlich.

Ciao

heini