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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rüchbehaltungsrecht nach Inso?



Refar
26.09.2004, 08:03
nehmen wie an, ein Gläubiger hat ein Rückbehaltungsrecht auf Dokumente und/oder Urkunden wegen nicht bezahlter Rechnungen...

Was passiert mit dem Rückbehaltungsrecht, wenn die Inso beantragt wurde?
a) es bleibt bestehen, bis die Inso beendet ist (7 Jahre)?
b) es erlischt, da eine (Ab)-Zahlung der Forderung begonnen hat?

Grüße
Refar

immofuchs
26.09.2004, 11:02
Du meinst sicher den Fall STEUERBERATER !!!

Ist oft diskutiert worden, hier.

Aber hierzu als definitive Antwort:

auch wenn, die Rechnung noch offen ist, der Steuerberater muß immer die Unterlagen herausgeben !

immofuchs

Refar
27.09.2004, 19:37
was meinst du mit 'immer'??
nach der Eröffnung der Inso?

finde ich die alten Beiträge im Archiv?


Refar

immofuchs
27.09.2004, 20:20
Immer heißt jederzeit, vor oder nach inso oder dabei

immofuchs

Refar
28.09.2004, 03:52
ich habe die Beiträge im Archiv bzw. im alten Forum gefunden..
nur gibt es da widersprüchliche Aussagen:

"...nach gängiger Rechtsprechung hat ein Steuerberater KEIN Zurückbehaltungsrecht an den Originalunterlagen des Mandanten.
Das Recht erstreckt sich lediglich auf die eigenen Arbeitsergebnisse. Steuerbescheide des FA sind ebenfalls
KEIN Arbeitsergebnis des Beraters..."

oder
"...Leider muß ich Euch enttäuschen. Gemäß § 66 Abs. 4 StBerG kann der Steuerberater in begründeten Fällen
die "Handakte" des Mandanten zurückbehalten. Dabei versteht man unter dem Begriff Handakte folgendes:

Unter einer Handakte sind gemeinhin alle Schriftstücke zu verstehen, die der Steuerberater aus
Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Mandanten oder für diesen von Dritten erhalten oder die er
selbst für den Mandanten angefertigt hat. Darunter fallen demnach vor allem Geschäftsbücher, Jahresabschlüsse,
Kontoauszüge, Buchführungsbelege, Buchführungsunterlagen sowie Steuerbescheide, Verfügungen der Finanzverwaltung,
Einspruchsentscheidungen oder Urteile..."

was ist nun richtig????

immofuchs
28.09.2004, 08:53
Es ist ganz einfach, Refrar !

Wenn der Steuerpflichtige durch die Zurückbehaltung der Unterlagen in seiner Pflicht derat behindert wird, seinen Pflichten nicht nachkommen zu können, dann macht er sich strafbar- woraus wiederum folgt, daß der Steuerberater ihn in der Ausübung NICHT behindern darf, da er sich ebenfalls strafbar bzw. schadensersatzpflichtig macht.

hDm
immofuchs

Willy
28.09.2004, 15:13
nichts für ungut Immofuchs, aber:

man muß trennen:

eigene Arbeitsergebnisse des StB, Unterlagen des Mandanten und "Handakte".

Der StB darf eigene Arbeitsergebnisse und Handakte immer zurückhalten. Das ist eigentlich kein richtiges zurückhalten. Die Handakte gehört dem StB und eigene Ergebnisse muß man nur herausgeben, wenn sie bezahlt werden.

Anders: Unterlagen des Mandanten (zB Buchhaltungsbelege). Die darf der StB bis zur Zahlung eigentlich immer zurückhalten. Probleme des Mandanten mit der Finanzverwaltung sind dann dessen Problem und sein es Zwangsgeld, Schätzung u.a.. Auch schadensersatzdrohungen sind lächerlich. Soll der Mandant doch die Rechnung des StB zahlen. und wenn er es nicht will (zB wg Schlechtleistung oder so) kann er immer noch das Geld hinterlegen (273 III BGB aF). Sonst würde das ZbR entwertet.

Anders nach Insolvenzeröffnung: Da muß der StB Unterlagen des MA immer ohne weiteres herausgeben. ZbR gilt nicht mert nach Eröffnung, weil alle Gläubiger gleich behandelt werden sollen und das ZbR erlischt.

PS.: bin selber kein StB.

Refar
29.09.2004, 05:49
Wenn der Steuerpflichtige durch die Zurückbehaltung der Unterlagen in seiner Pflicht derat behindert wird, seinen Pflichten nicht nachkommen zu können, dann macht er sich strafbar- woraus wiederum folgt, daß der Steuerberater ihn in der Ausübung NICHT behindern darf, da er sich ebenfalls strafbar bzw. schadensersatzpflichtig mach
was muß ich also tun, um in den Besitz meine Buchhaltungsunterlagen zukommen, damit ich meiner Pflicht gegenüber dem FA nachkommen kann??

hatte mich schon an die Stb-Kammer gewandt, aber auch keine ausreichende Antwort bekommen.

aus logischer Sicht würde ich Willy zu stimmen wollen (da ist es wieder, das nicht genau wissen...)
nach Eröffnung der Inso wären alle Gläubiger gleich und damit ich meine genauen Verbindlichkeiten aufführen kann, bräuche ich die Unterlagen, nur meine Belege, vom Stb....