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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Antrag nach ZPO 850: Erhöhung des Pfändungsfreibetrages



PraktikerM
14.06.2014, 12:53
Hallo in die Runde,

in befinde mich seit Nov 2013 in der Wohlverhaltensphase. Seit 02/2014 hatte ich das große Glück, einen sehr gut bezahlten Job zu bekommen und erhalte nunmehr ca. 3500 € (netto) pro Monat(abzüglich nach 280 € privater Kranken-und Pflegeversicherung). Ich habe insgesamt 3 unterhaltspflichtige Kinder.

Nachteil zu meinem Job sind die hohen berufsbedingten Aufwendungen, die sich alleine schon aufgrund der doppelten Haushaltsführung begründen. Zur Zeit sind das so lockere 1250 € im Monat, was aber auch mit Anschaffungskosten für die Zweitwohnung zusammenhängt. Im Laufe der Zeit gemittelt werden das so 700 bis 900 € pro Monat sein.

Ich hatte ebenfalls einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt, welche sich für mich unvorteilhaft auswirkte, da der Steuervorteil den Gläubigern zugute kommt.

Der Antrag steht noch, jedoch wurde ich gestern ins Gericht zitiert und der Rechtspfleger machte mir klar, dass ich auf "hohem Niveau" jammer.
Mein Standpunkt ist der, dass das Geld, welche meine berufsbedingten Aufwendungen begründet, mein zur Verfügung stehendes Einkommen reduziert und somit eben nicht in die Verteilung für die Gläubiger kommen darf.
Ziel wäre ja, eine Reduzierung des Nettoeinkommens. Da eine Steuerrückzahlung erfolgt, wäre ich mit der Hälfte der Aufwendungen (z.B. 400 €) zufrieden. Also statt 3500 € wäre dann z.B. 3100 € in der Tabelle anzusetzen. Es bleibt ja noch immer genug für die Gläubiger. Zudem bekomme ich noch Weihnachtsgeld, welches bis auf die 500 € Freibetrag wohl komplett an die Gläubiger geht.

Kurz um:
Der Rechtspfleger machte mich darauf aufmerksam, dass ich zumindestens den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim FA zurückziehen kann und auch sollte.

Anderweitig meinte er, dass mein sonstiger Antrag eher zurückgezogen werden sollte. Die sonstige Berechnung (im Vergleich mit Sozialhilferechtlichen Sätzen) würden für meine Einkommenssituation wohl keinen zusätzlichen Freibetrag ergeben, da ich wohl so genügend habe.

Aber, so meine Position, eben nicht wie jemand, der keine so hohen berufsbedingten Aufwendung hat. Es wäre mir mit 100%iger Sicherheit zum Nachteil gereicht worden, wenn ich die Stelle nicht angenommen und ein Gläubiger das herausbekommen hätte. Ich hätte ja auch noch ein halbes oder ganzes Jahr warten können.

Wie sieht ihr das?

Danke für Hinweise.

Gruß
Frank

anja39
14.06.2014, 21:21
... Es bleibt ja noch immer genug für die Gläubiger ...
Und für Dich ja wohl auch.

Meiner Meinung nach gehst Du mit Deinem Gedankenansatz in eine etwas falsche Richtung.
Die Entscheidung, ob die Abtragung der Schulden ausreichend ist, steht nicht in Deinem Ermessen.
Letztendlich obliegt Dir die Pflicht, diese Abtragung so hoch wie möglich zu halten.

Von daher kann ich die Aussage des Rechtspflegers einigermaßen nachvollziehen.

Wir sind hier schließlich nicht bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung, wo alles, was irgendwie absetzbar ist, eingetragen wird, nur um aus reiner Prinzipsache die Steuerschuld niedrig zu halten.

Wir sind hier beim Antrag auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages. Und solch ein Antrag macht zweifellos Sinn, wenn durch erhöhte Berufsaufwendungen das übrigbleibende Netto den Lebensunterhalt der Familie ernsthaft in Frage stellt.
Und genau dies scheint ja bei Dir nicht der Fall zu sein.

Bei Dir liegt die Motivation eher darin, den Gläubigern nicht unnötig viel in den Rachen zu werfen.
Aus Deiner Sicht durchaus verständlich.
Aus meiner Sicht eher weniger.

So sehe ich das. Und (nur) danach hattest Du ja gefragt.

PraktikerM
14.06.2014, 21:35
Und für Dich ja wohl auch.

Bei Dir liegt die Motivation eher darin, den Gläubigern nicht unnötig viel in den Rachen zu werfen.
Aus Deiner Sicht durchaus verständlich.
Aus meiner Sicht eher weniger.

So sehe ich das. Und (nur) danach hattest Du ja gefragt.

Ja, so kann man es sehen. Mein Gedankenansatz ist da etwas anders.

Also zunächst steht fest, dass ich sehr hohe berufsbedingte Aufwendungen habe. Die Idee mit der Einkommenssteuer ist prinzipiell eher ein Schuss nach hinten. Denn wenn ich 1000 € berufsbedingte Aufwendungen pro Monat habe, erhalte ich rund 450 € an Steuern zurück. Macht 550 € Aufwand für den Job. Aber darum geht es mir nicht.

Was wäre, wenn ich genau aus diesen Überlegungen (=hohe Kosten) den Job nicht angenommen hätte und ein Gläubiger hätte eben genau das herausgefunden?

Ich würde sehr wahrscheinlich meine Restschuldbefreiung verlieren. Also kann ich eben nicht "mal eben" den passenderen Job abwarten.

Ergo sehe ich mich darin benachteiligt, dass für mich nicht das gleiche übrig bleibt wie jemandem, der ein ähnlich hohes Einkommen hat, aber z.B. die zweite Wohnung nicht benötigt.

Das Geld was für mich nicht zur Verfügung steht, sollte auch nicht als verfügbares
Einkommen gewertet werden.

Du hast sonst ja recht, dass ich damit leben kann.

Gruß
Frank

anja39
15.06.2014, 09:37
Dein Focus scheint weiterhin auf das Gefühl gerichtet, von den Gläubigern zum Job verdonnert zu sein.

Hilfreich wäre hier, eigene Antriebskräfte in den Vordergrund zu stellen. Wie zum Beispiel: Erfüllung im Beruf, Ernährung der Familie, Abtragung eingegangener Verpflichtungen (Schulden) und - was auch nicht grade zu vernachlässigen ist: Anspruchssicherung einer vernünftigen Rente.

Je höher Dein Bruttoeinkommen, desto höher der Beitrag zur Rentenversicherung. Was Dir zwar in zig Jahren erst zugutekommt, aber jetzt bereits vom pfändbaren Einkommen runtergerechnet wird. Das sollte auch mal Beleuchtung finden - wenn wir schon Pfennigfuchserei betreiben.

Und - wie bereits mehrfach angedeutet:
Rumdruckserei bei der Abzahlung eigener Schulden stärkt nicht gerade das eigene Verantwortungsbewustsein.

PraktikerM
15.06.2014, 11:13
Und - wie bereits mehrfach angedeutet:
Rumdruckserei bei der Abzahlung eigener Schulden stärkt nicht gerade das eigene Verantwortungsbewustsein.

Ja, und mehrfach finde ich derartige Kommentare überflüssig. Was sollen sie denn aussagen?
Wenn ich einen Job annehme, >100 km vom Wohnort etc. bin ich nicht verantwortungsbewusst?
Wenn ich *meine* Kosten in den Griff bekommen muss, bin ich das nicht?

Als Randbemerkung: Meine Schulden habe ich *nicht* zu verantworten. Aber tut hier nichts zu Sache. Und selbst wenn, finden sich immer Argumente, dass der Schuldner wohl immer Schuld haben muss (daher wohl auch der Name Schuldner)...

Gruß
Frank

Mir geht es darum, dass ich aufgrund hoher berufsbedingter Aufwendungen weniger habe als ohne derartige Entfernungen zum Arbeitsplatz.

PraktikerM
15.06.2014, 11:21
Dein Focus scheint weiterhin auf das Gefühl gerichtet, von den Gläubigern zum Job verdonnert zu sein.

Nein, auch das nicht. Ich arbeite gerne.

Die Frage wäre, was mir gedroht hätte, wenn ich diesen Job aufgrund der hohen berufsbedingten Aufwendungen nicht angenommen hätte. Ich hätte auch einen Job direkt im Ort für eine Übergangszeit annehmen können. Da wäre mir rund 1900 € netto verblieben + Kindergeld. Wäre auch ausreichend. Aber laut ZPO Pfändungstabelle wäre nichts zum Pfänden da (bei 3 Kindern).

Hätte es ein Gläubiger herausgefunden, dass mir 100 km weiter ein Job angeboten worden wäre, der pro Monat 400 bis 600 € als "Abbezahlung" produziert, hätte ich wohl ein Problem gehabt (zu recht, würde ich meinen).

Also warum nicht den Gläubiger an diesen Kosten mit zu beteiligen, z.B. in Form der Senkung des zur Verfügung stehenden Einkommens: Andere Eingruppierung in der Tabelle. Statt 400 bis 600 Euro halt "nur" 200 bis 400 €???

Gruß
Frank

anja39
15.06.2014, 15:10
In eine Wochenendbeziehung mit der Familie einzutauchen auf die bloße Vermutung hin, ein Gläubiger hätte von diesem Job-Angebot Wind bekommen können, darf man in der Tat als äußerst verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Obliegenheitspflichten ansehen.

Möglicherweise nimmt ja einer der Fach-Spezialisten hier im Forum dies zum Anlass, Dir vielleicht eine entsprechend ausreichende Argumentation für den Erhöhungsantrag an die Hand zu geben.

joshua64
15.06.2014, 17:05
Stelle deinen Antrag und warte ab, wie der Rechtspfleger entscheidet.
Du kannst dann noch immer dagegen vorgehen.

http://dejure.org/gesetze/RPflG/11.html

Der_Alte
16.06.2014, 08:40
Der Bedarf (Hartz IV) wird, abhängig von den Kosten für Wohnung und Heizung, so ungefähr bei 2600 € liegen. Das müsste entsprechend genau ausgerechnet werden.

Dann sind die Kosten für die beruflichen Aufwendungen dagegen zu setzen, auch entsprechend detailliert mit allen Positionen. (Miete, Heizkosten, Versicherungen, Heimfahrten am Wochenende). Diese Kosten sind aber nicht um eventuell spätere Steuererstattungen zu bereinigen, denn die sind keine aktuelle Gegenleistung.

Wenn dann das Gehalt abzüglich der Kosten für die beruflichen Aufwendungen unter dem Bedarf liegt, dann wird der Rechtspfleger Schwierig begründen können, warum er dem Antrag nicht statt gibt.

FinLaure
16.06.2014, 09:02
Hätte es ein Gläubiger herausgefunden, dass mir 100 km weiter ein Job angeboten worden wäre, der pro Monat 400 bis 600 € als "Abbezahlung" produziert, hätte ich wohl ein Problem gehabt (zu recht, würde ich meinen).

Steh ich grad auf dem Schlauch? Ich finde in den Obliegenheiten nichts, was sagt, dass Du für die Gläubiger die höchstmögliche Abzahlrate erwirtschaften musst. Von daher wäre auch der Job um die Ecke in Ordnung gewesen, so er denn Vollzeitbeschäftigung bietet.

PraktikerM
06.07.2014, 11:00
Hallo,

sorry für die späte Antwort.

Nein, du stehst da nicht auf dem Schlauch. Nur ist das bei mir wie folgt, da ich Einstellungstermine (feste) zum 1.2. oder 1.8. habe. Hätte ich jetzt auf den 1.2. verzichtet (eben wegen sehr hoher berufsbedingter Aufwendungen), dann hätte ich irgendwas anderes vom 1.2. bis 31.7. machen müssen (Nebenjobs, etc.) - jedenfalls irgendwas unterhalb meiner Qualifizierung.

Für mich wäre es gegangen, für meine Gläubiger weiß ich das nicht - eben wegen der Erwerbsobliegenheitspflicht.

Gruß

anja39
06.07.2014, 11:13
Gut. Dann rück' doch mal mit der Info raus, ob & wie der Rechtspfleger sich Deiner Argumentation angeschlossen hat.

PraktikerM
06.07.2014, 11:52
Im Moment hat der Rechtspfleger sich dahingehend geäußert, dass ich meinen Antrag zurückziehen sollte, da ich "auf hohem Niveau klage" ...

Da ich erst letzten Do. meinen Lohnbescheid bekommen habe und feststellen musste, dass mir bei 4468,73 netto (inkl. Kindergeld) 992,42 einbehalten wurde, ich von den verbliebenen 3495,83 € noch ~280 € KV zahlen muss (inkl. Selbstbeteiligung pro Jahr in Höhe von 250 €), bin ich recht froh, den Antrag nicht zurückgezogen zu haben. Denn eigentlich komme ich den ~ 2600 € recht nahe und nunmehr habe ich ja berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von rund 1000 €... (genauer eigentlich 1200 €) ...

Also meiner Meinung nach, muss mal korrekt durchgerechnet werden...

Aber ich denke auch, dass die Einbehaltungen ein wenig reduziert werden, da ich den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim FA zurückgezogen habe. Mit dem Ding habe ich mir ja ins eigene Fleisch geschnitten ...

Der_Alte
06.07.2014, 13:13
In den Augen vieler Foristen und sicher auch Rechtspfleger ist das sicher eine Klage auf hohem Niveau. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Vorschriften auch bei denen gelten, die oben am Tabellenende sind. Mein Rechtspfleger war seinerzeit über meinen Antrag auch ziemlich erbost und hat mir in der Begründung "Argumente" um die Ohren gehauen, die absolut daneben waren. Auf Einzelheiten will ich hier nicht eingehen. Am Ende musste er doch eine Berechnung nach dem Bedarf machen und hatte insoweit Glück, dass ich ganz knapp drüber lag und er meinen Antrag abschmettern konnte.

Ich würde den Antrag auf jeden Fall durchlaufen lassen und darauf achten, dass er wirklich sauber begründet wird. Notfalls muss das eben die nächsthöhere Ebene beurteilen. Und da sitzt dann kein emotionsgeladener Rechtspfleger mehr, sondern der nüchterne Jurist.

ProgrammPleite
07.07.2014, 15:17
Mit den berufsbedingten Mehaufendungen von 1000,- Euro monatlich liegst du ganz klar in einem Bereich wo diese als "besonders" angesehen werden können.
Ich habe ähnliches auf niedrigerem Niveu auch durch.
Beziehe dich explizit auf §850f Abs.1 lit. b ZPO. Wenn der Rechtspfleger mit irgendwelchen Sozialhilfesätzen kommt, weise freundlich darauf hin, dass es darum nicht geht.
Zwar sind in den Pauschalbeträgen der Pfändungstabelle bereits berufsbedingte Aufwendungen eingearbeitet, leider steht aber nirgens in welcher Höhe.
Bei Fahrtkosten beispielsweise werden 20-30 km als zumutbar angesehen. Das entspricht in Geld etwa 250 - 300 Euro monatlich.
Bleib bei deinem Antrag, auch wenn du tatsächlich auf hohem Niveu jammerst. ;-)

Gruß

ProgPleite

PraktikerM
13.07.2014, 12:37
Hallo,

vielen Dank für Deinen Hinweis. Bisher hat sich der Rechtspfleger aber nicht mehr gemeldet.

Aber da ich nunmehr ein wenig mehr Übersicht über meine laufenden Kosten habe, werde ich mich nochmal schriftlich melden und den Antrag "ergänzen" ...

Lieben Gruß
Frank

PraktikerM
23.12.2014, 16:10
Hallo in die Runde,

was kann ich eigentlich machen, wenn das Insolvenzgericht meinem Antrag nicht weiter bearbeitet?

Mein Antrag ist vom 1.3. - bis heute habe ich, trotz mehrmaligem schriftlichen Nachfassens, nichts mehr vom Rechtspfleger gehört.

Irgendwie nervig ... Ich habe im Moment rund 1000 bis 1400 Euro berufsbedingte Aufwendungen im Monat und der Treuhänder schöpft schön das Geld ab.

Gruß
Frank