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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Nichtberücksichtigung von Ehefrau



slading
19.05.2014, 22:11
Hallo, guten Abend,

ich bin nun nurz vor dem Abschluss meiner PI und der Iv macht nun Probleme.
Folgendes:
Meine Frau und ich sind nun seit 6 Jahren in der PI. Es lief alles relativ gut, bis meien Frau dauerhaft erkrankte. Sie fiel in den Krankengeldbezug mit einer Summe X.
Da hat der Iv einen Antrag beim Amtsgericht über die Nichtberücksichtigung meier Frau gestellt, Worlaut des Antrages:
(...) Die Ehefrau des Schuldners verfügt über eigenes Einkommen aus Krankengeldbezügen von der Barmer GEK (...) in Höhe von 888,00 € monatlich. Das monatliche Einkommen der Ehefrau deckt ihren angemessenen Unterhalt vollständig ab. (...)"
Das Amtsgerihct hat dem Antrag des Iv statt gegeben. Wortlaut hier:
"(...) Die unterhaltsberechtigte Person verfügt derzeit über eien monatliches Einkommen von 888,00€. Aus diesem Einkommen ist sie in der Lage, ihren Unterhalt in voller Höhe selbst zu bestreiten."
Soweit so gut, das haben wir akzeptiert, und dementsprechend gezahlt.
Dann hat sich das EInkommen auf 777,00 € verringert, weil meine Frau augesteuert wurde und dann ALG1 erhielt.
Ein Anruf beim Amtsgericht brachte zutage, dass der Beschluss nun nicht mehr gültig sei, da er sich nur auf das Krankengeld beziehe.
Das haben wir dem Iv mitgeteilt, mit dem Hinweis, er müsse einen neuen Antrag stellen. Ein Jahr passierte nichts. Nun kommt der Iv auf mich zu, mit der Aussage, der erste Beschluss wäre sehr wohl gültig, auch für das ALG1.
Nun hat meine Frau nur noch einen 400€-Job und verdient mal 200€, mal 300€, je nach Aufträgen. Auch bei diesem kleinen Gehalt will er meine Frau unberücksichtigt lassen, und fordert eine Nachzahlung für das ganze letzte Jahr.

Leider kann ich nichts im Netz nichts über die Berücksichtigung des Ehepartners mit amtlichen Becshluss bei sich verändernder Höhe des Einkommens finden.
Wie denkt ihr über die Forderungen meines IV?

LG,
sladig

ProgrammPleite
20.05.2014, 08:26
Hmm ... genaues kann ich dir dazu auch nicht sagen.
Ich würde versuchen vom Gericht klarstellen zu lassen dass der seinerzeit ergangene Beschluss sich nur auf das Krankengeld bezog, bzw. dass dieser bei geänderten Einkommensverhältnissen überprüft wird.
Ich glaube das Stichwort ist hier "Erinnerung".

Gruß

ProgPleite

Klaus
20.05.2014, 09:06
Du müsstest mal präzise die Zeiträume und Höhe des jeweiligen Einkommens nennen. Dann könnte man das von ferne einschätzen. [Habt Ihr mal eure alte Schuldnerberatung angefragt?] Das Begehren des TH beziEht sich ja auf die Vergangenheit ("...fordert Nachzahlung für das ganze letzte Jahr".Was Deine Frau jetzt aktuell verdient, darum geht es ja erst mal gar nicht.

slading
20.05.2014, 11:37
Du müsstest mal präzise die Zeiträume und Höhe des jeweiligen Einkommens nennen. Dann könnte man das von ferne einschätzen. [Habt Ihr mal eure alte Schuldnerberatung angefragt?] Das Begehren des TH beziEht sich ja auf die Vergangenheit ("...fordert Nachzahlung für das ganze letzte Jahr".Was Deine Frau jetzt aktuell verdient, darum geht es ja erst mal gar nicht.

Doch, schon....
Er will sie ja jetzt auch mit dem ganz geringen Einkommen unberücksichtigt lassen.
So kurz vor Schluss macht der nun solche Probleme... in 6 Tagen soll ich mit der Insolvenz durch sein.

Also:
Bis Nov. 2011 bis Nov. 2012 hat meine Frau KK bezogen in Höhe von 888€. Auf dieses Einkommen lautet der Antrag vom IV und der BEschluss vom Amtsgericht.
Im Nov. 2012 bis Nov. 2013 erhielt sie dann ALG1 in Höhe von 777€. Ab Nov. 2013 hat sie nun diesen Job, wo sich ihr Einkommen je nach Auftragslage zwischen 180€ und 35o€ bewegt. Da sagte uns das Amtsgericht schon, dass meine Frau nun wieder mit berücksichtigt wird, da der Beschluss sich eben nur auf das KK bezieht.
Also haben wir sie bei der Berechnung der Unterhaltspflicht wieder berücksichtigt, und so ergaben sich keine Zahlungen. Das haben wir dem IV auch mit dem Beginn des Bezuges von ALG1, also im Nov., lass es Dez. 2012 gewesen sein, so mitgeteilt. Es kam nichts.
Ein Jahr später nun, im Jan. diesen Jahres kam dann erstmals ein Anruf, das ginge so nicht, bla, bla, bla....
Ich habe die Sachbearbeiterin dann nochmals darauf hingewiesen, dass sich der Beschluss nur auf das KK bezog. Dann bis vor ein paar Tagen wieder keine Reaktion.
Dann kam eben das schreiben mit den Forderungen rückwirkend seit Bezug des ALG1.
Mit einer Frist zur Zahlung zum 25.05.

TimeBandit
20.05.2014, 12:56
Doch, schon....
Er will sie ja jetzt auch mit dem ganz geringen Einkommen unberücksichtigt lassen.
So kurz vor Schluss macht der nun solche Probleme... in 6 Tagen soll ich mit der Insolvenz durch sein.


Und was spricht jetzt nochmal genau gegen einen Klarstellungsbeschluss des Insolvenzgerichtes? Wenn Euch doch von dort bereits telefonisch mitgeteilt wurde, wie man den eignen Beschluss zu werte habe, weisst Du doch schon mal, wie das Gericht tickt. Und ein Klarstellungsbeschluss ist auch für den Herrn TH verbindlich.

Wenn dann klar ist, dass Ihr zur Recht die Unterhaltsberechtigung Deiner Frau berücksichtigt habt. muss er ja erstmal einen neuen Beschluss zur Nichtberücksichtigung beantragen. Und der dürfte erstens, angesichts des niedrigen Einkommens Deiner Frau, ins Leere laufen und kann andererseits eh nur ab Antragstellung, also nicht rückwirkend gelten.

slading
20.05.2014, 13:31
Und was spricht jetzt nochmal genau gegen einen Klarstellungsbeschluss des Insolvenzgerichtes?
.

Was genau ist das? Wie bekomme ich den?
Sorry für die evtl. blöden Fragen.

Klaus
20.05.2014, 13:40
Der TH setzt Euch unter Druck, weil die Abtretungserklärung bald endet. Er hat ein Problem, weil es sich nicht beizeiten um einen neuen Beschluss gekümmert hat. Sein Motto daher: "Wer jetzt zahlt, dessen Gläubiger können mir keine Probleme machen". Und danach: Tür zu, Affe tot.
Ihr werdet auf die Schnelle aber keinen Änderungsbeschluss des Insolvenzgerichts bekommen.
Lasst es so laufen, wie es lief und, falls dass Insolvenzgericht Probleme macht, legt Rechtsmittel ein.

TimeBandit
20.05.2014, 13:50
Was genau ist das?

Das ist das, was Du schon telefonisch bekommen hast, nur in Schriftform. Vereinfacht ausgedrückt.

Wie bekomme ich den?

Indem Du ihn beantragst. Genau da, wo Du auch die telefonische Auskunft erhalten hast. Beim Insolvenzgericht.

Sorry für die evtl. blöden Fragen.

Allerhochwertigstes Insolvenzgericht,

hiermit beantrage ich einen klarstellenden Beschluss darüber, dass der Beschluss des Insolvenzgerichts über die Nichtberücksichtigung des Unterhaltsanspruchs meiner über alle Maßen geliebten Gattin vom xx.xx.xxx ausschließlich auf die damals herrschende Einkommenssituation dieser meiner Gattin - konkret: Den damaligen Bezug von Krankengeld in Höhe von XXX € - bezog, somit, nach mit Wegfall des Krankengeldes, die volle Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs wieder auflebte und für eine erneute Nichtberücksichtigung, wie sie der Treuhänder jetzt beabsichtigt, durch diesen ein erneuter Antrag zu stellen ist.

untertänigst und in dankbarer Demut,

Herr Schuldner

(oder so ähnlich...)