Treuhänder will Anzahl der Unterhaltsberechtigten reduzieren ...

[PraktikerM]

Hallo in die Runde,

ich befinde mich in der Wohlverhaltsphase. Nun habe ich einen neuen Job erhalten und dadurch das ich sehr hohe Aufwendungen habe, beim Gericht einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages gestellt. (in der Summe so rund 1000 € zusätzlich, bedingt durch Zweitwohnung etc.)

Das hat natürlich alle aufgeschreckt und nun erhielt ich ein Schreiben von Treuhänder, wonach er den von mir geleisteten (bar-)Unterhaltsbetrag für mein 19 jähriges Kind, welches sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindet und nicht bei mir wohnt, (insgesamt habe ich 4 Kinder) berücksichtigen will, aber eben nicht den Betrag, der mir laut Tabelle zustehen würde.

Ich habe daraufhin einen Widerspruch dem TH mitgeteilt, da mein Sohn mich regelmäßig besucht, dadurch auch Kosten entstehen und sowieso der tatsächlich geleistete Unterhalt nicht zählt, sondern der Pauschalbetrag. Eben darum kann man auch nicht unbedingt höhere Kosten geltend machen, denn Kinder können ja auch mal mehr kosten.

Kurzum: Aus drei Unterhaltsberechtigten will er nur zwei + den geleisteten Beitrag machen. Für mich macht das den Eindruck, als ob der TH nun überall Geld herauspressen möchte, was ich nicht unbedingt verstehen kann.

Darf der TH nun einfach so die Freibeträge kürzen und eine Nutzung des tatsächlich geleisteten barunterhaltes ansetzen?

Wie würde es sich dann verhalten, wenn ich meinem Kind denn mehr überweisen würde?

Danke für Hilfe

[Hackwoscht]

Der TH darf von alleine nur beantragen und das Gericht erlässt einen Beschluss nachdem beide Seiten ihre Ansichten dargelegt haben

[PraktikerM]

Hallo,

das Schreiben vom TH sieht aber nicht danach aus.
Er bittet um eine Bestätigung dieser Rechnung damit er das als Grundlage meinem Arbeitgeber vorlegen kann. Daher habe ich erstmal dem Vorhaben widersprochen.

Gruß

[Exberliner]

Gemäss § 850c (4) gilt folgendes:


(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

Die Höhe des Unterhalts spielt keine Rolle. Entscheidend ist das Unterhalt gezahlt wird und dass das Kind keine eigenen Einkünfte hat.
Hat das Kind eigene Einkünfte wird das Kind bei der Berechnung ganz oder teilweise unberücksichtigt bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages.

Eine Bestätigung der seiner Berechnung würde ich nicht geben und wenn er dem Arbeitgeber etwas vorlegen will dann kann er nur einen Beschluss des Insolvenzgerichts vorlegen der ihn bstätigt. Alles andere hat keine Rechtsgrundlage.

Gruß
Exberliner

[Ingo]

Hi,

Die Höhe des Unterhalts spielt keine Rolle. Entscheidend ist das Unterhalt gezahlt wird und dass das Kind keine eigenen Einkünfte hat.
grundsätzlich hast Du natürlich recht. Aber hier will der TE eine Aufstockung des Freibetrages um 1000 € erreichen und da kann man mE durchaus eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten heranziehen.

Gruß
Ingo

[Thomas]

Hallo,


Hi,

grundsätzlich hast Du natürlich recht. Aber hier will der TE eine Aufstockung des Freibetrages um 1000 € erreichen und da kann man mE durchaus eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten heranziehen.

Gruß
Ingo

Auch du hast natürlich grundsätzlich recht. Aber über einen solchen Antrag auf Abänderung des Pfändungsfreibetrages entscheidet das Insolvenzgericht und nicht der Treuhänder. Wenn entsprechende Unterlagen für die Entscheidung notwendig sein sollten, kann das Gericht sie anfordern, nicht der Treuhänder.

Gfs. wäre noch zu prüfen, ob der TE evtl. im Rahmen seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus § 295 Abs. 1 Ziffer 3. InsO dem TH entsprechende Angaben machen müsste. Aber selbst wenn man dies bejahen würde, kann dies nicht dazu führen, dass der TH ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss vom AG die ganze oder teilweise Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten verlangen kann.

Viele Grüße, Thomas

[ProgrammPleite]

Hallo,

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Aber selbst wenn man dies bejahen würde, kann dies nicht dazu führen, dass der TH ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss vom AG die ganze oder teilweise Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten verlangen kann.

Viele Grüße, Thomas

Interessant. Mein TH macht nämlich genau das. Eröffnung im Februar 2014, März 2014 dann Antrag auf Nichtberücksichtigung meiner Ehefrau wegen eigenen Einkommens (noch nicht entschieden) und Schreiben an meinen Arbeitgeber die beiden volljährigen Kinder, die nicht mehr zuhause wohnen, unberücksichtigt zu lassen obwohl Unterhaltszahlung für 1 Kind nachgewiesen.

Gruß

ProgPleite