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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : IV nimmt Ehefrau aus der Unterhaltsverpflicht



cat320
29.04.2014, 18:12
Hallo zusammen,

ich bin seit 01/2014 in der Inso und meine Frau seit 04/2014 und jetzt hat der IV am Gericht einen Antrag gestellt, das meine Frau aus der Unterhaltsverpflichtung. Der Rechtspfleger hat dem Antrag auch stattgegeben, nur bin ich damit nicht einverstanden.

Ich verdiene so ca 1650-1800€ und habe ich den Wintermonaten auch mal mehr auf der Abrechnung, weil ich mein Wintergeld dann mit drauf habe. Jetzt hat der IV wohl auf die Abrechnungen von 12/2013 und 01 und 02/2014 geschielt und gesehen, wie hoch dise waren(ca 2000€ Netto). In den letzten beiden Monaten hatte ich aber nur 1700€ und 1650€ Netto, weil wir nicht viel Aufträge im Moment haben und ich auch noch nie der Überstundenmensch war. Zu den Summen kommt natürlich noch das Kindergeld in höhe von 596€ wovon 186€ an den Sohn abgehen.

Meine Frau verdiente in den letzten Monaten ca 430€ Netto und wird ab nächsten Monat ca 530-550€ im Monat verdienen, wobei sie in den Ferien die meiste Zeit freigestellt sein wird und dann auch kein Einkommen hat. Sie arbeitet als Reinigungskraft an einer örtlichen Schule und hat demnach ca 5-6 Wochen im Jahr keinen Verdienst.

Wir haben zusammen 3 Kinder, wobei nur noch 2 bei uns Wohnen. Der Sohn ist 21 und ist ausgezogen, unsere Töchter sind 16 und 10 und gehen beide noch zu Schule. Die älte wird evtl dieses Jahr eine Ausbildung beginnen.

Ich schlüssel mal unsere Ausgaben auf und Verdienst des Sohnes, der auch aus meiner Unterhaltspflicht genommen wurde.

Sohn bekommt im dritten Lehrjahr 530€ , dazu 61€ BAB und von uns das Kindergeld in höhe von 186€.

Miete zahlt er 370€, dazu Telefon 35€ und Strom mit Nachzahlung 90€.



Wir haben folgende Ausgaben:

Miete 596€
Strom 294€
Anwalt Frau für Inso 50€ bis 09/2014
Anwalt Mann für Inso 100€ bis 12/2015
Telefon/Handy 70€
GEZ 18€
Schokoticket Tochter 32€
Tanken zur Arbeit 80€ Von der Fa. zur Verfügung gestellter Wagen
Taschengeld Töchter 60€
Unterstütz. Sohn 50€
Zahnarztkosten 100€ ca 1800€ gesamt ab 05/2014
Hausrat-Haftpflicht 20€
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1420€

Dazu kommt noch das Ansparen der Verfahrenskosten und die jährlichen IV kosten von jeweils 109€

Jetzt nehme ich mal als Durchschnittslohn bei mir 1750€ und bei meiner Frau 550€.

1750€ mit meiner Frau zusammen 2300€
- 1420€ - 1420€
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330€ 880€

für 4 Personen zum decken des täglichen bedarfs, reicht der linke Beitrag nur mit Kindergeld soeben. Der rechte Beitrag mit Kindergeld 310€ (Sohn abgerechnet) reicht aus, um ein Leben ohne Luxus zu führen, aber soviel zu haben, das man sich nicht in neue Schulden stürzen muss, wenn mal irgendwas in der Wohnung neu Angeschafft werden muss(Wasch,Herd,Renovieren,Kleidung etc).

Ist das jetzt rechtens, das der Rechtspfleger meine Frau und auch meinen Sohn raus nimmt aus der Unterhaltspflicht bei mir? Der IV meiner Frau meinte heute: Erst ab 600€ würde er tätig werden und meinen IV sind schon die 400€ aus der alten Arbeitsstelle meiner Frau zuviel.

Selbst meinen Sohn bin ich noch unterhaltspflichtig, da ja das Kindergeld nicht angerecht werden darf und er ohne unter dem Hartz4 Satz liegt. Nebenjob ist im (meiner Meinung nach)nicht zuzumuten, da er fas tjeden Tag über 10Stunden ausser Haus ist, 8 Stunden in der Arbeit und dazu noch 2 Stunden An- und Abreise zur Arbeit je nach Baustellenort.

Widerspruch gegen den Bescheid ist klar, dann gleich die Monatlichen Ausgaben mit beilegen?

joshua64
29.04.2014, 18:22
Du siehst das alles ein bisschen falsch. Die Ausgaben deines Sohnes sind für die Unterhaltspflicht egal. Das Einkommen mit Kindergeld ist hoch genug,das der Rechtspfleger wohl richtig liegt.
Auch interessiert keinen,welche Ausgaben ihr habt. Bei deiner Frau könntest du Glück haben,das sie vielleicht nur zum Teil rausfällt. Deine Auslistung wurde ich dem Gericht / TH nicht vorlegen.Das Sparen kommt sicher gut an.

INTI
30.04.2014, 05:40
Das der Sohn rausgenommen wird ist unzweifelhaft richtig. Nur bei der Ehefrau könnte man Beschwerde einlegen mit der Begründung, dass diese nicht komplett rausfällt, sondern nur zum Teil.

ProgrammPleite
30.04.2014, 08:03
Da der Sohn einen eigenen Hausstand hat, und sein Einkommen unter dem Sockelbetrag von 1049, oder so ähnlich, Euro liegt, kann er noch berücksichtigt werden. Bei deiner Frau ... naja ... manche sagen Hartz4 - Regelsatz + 40% reichen um rauszufliegen ... mache sehen das anders....
Leider hat der Gesetzgeber da der Willkür Tür und Tor geöffnet, weil das Gericht ja nach 'billigem Ermessen' entschieden darf. Es kommt darauf an, wie der zuständige Rechtspfleger gegenüber Schuldnern eingestellt ist.

Gruß

ProgPleite

Hackwoscht
01.05.2014, 08:53
Der Rechtspfleger hat doch seine Entscheidung schon getroffen, dem TE bleibt nur übrig eine Klage einzureichen wo ich aktuell aber schwarz sehe, was anderes wäre es wenn die Zeiträume aktuell sind wo die Frau keinerlei Einkommen hat

cat320
01.05.2014, 09:43
Bei meinen Sohn ist es mir egal, da er ab Juli seine Lehre eh wahrscheinlich beendet hat.

Ich habe am Montag einen Termin bei meiner Anwältin und lasse Sie entscheiden, ob ich gegen den Bescheid eine Widerspruch erhebe. Zumindest möchte ich meine Frau anteilig angerechnet bekommen und hoffe auch recht zu bekommen.

Für die Zeit, wo der Widerspruch läuft, muss ich da mit Nachforderungen seitens des IV rechnen?