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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Beschluss nach §850c ZPO und P-Konto im eröffneten Verfahren



ProgrammPleite
29.04.2014, 11:29
Hallo liebe Praktiker und interessierten,

ich habe da gerade mal ein Verständnisproblem.

Mein Verfahren wurde im Februar 2014 eröffnet.
Bereits davor hatte ich einen Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt, dass der jeweils monatlich von meinem Arbeitgeber eingehende Betrag auch als Freigrenze für mein P-Konto gilt, weil dies bereits der pfändungsfreie Teil meines Einkommens ist. Über diesen Antrag wurde nicht entschieden, aber vorläufig der Beschluss gefasst dass die Differenz zwischen dem Auszahlungsbetrag des Arbeitgebers und den Freigrenzen des 850k weder an mich noch an den pfändenden Gläubiger ausgkehrt werden. Es wurde also jeweils im Februar und im März ein Betrag (jeweils >150€) bankintern hinterlegt.
Im März 2014 stellte dann der TH den Antrag beim Insolvenzgericht auf Nichtberücksichtigung meine Ehefrau (eigenes Einkommen) und meiner beiden volljährigen Kinder (leben seit Mitte März 2014 nicht mehr in meinem Haushalt, 1 Kind bekommt Unterhalt) ab Antragsstellung. Ebenfalls teilte der TH meinem Arbeitgeber mit, dass bei der Ermittlung des Pfändungsbetrags 3 Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sein. Unterdessen fliegen die Stellugnnahmen von beiden Seiten an das Insolvenzgericht....Ich beantragte nun auch im März 2014 den Gleichlauf zwischen Gehalts- und Kontopfändung beim Insolvenzgericht. Der TH regt an, über diesen Antrag erst anch einer Entschidung über seinen zu entscheiden.
Für mein Märzgehalt, eingegangen auf meinem Konto im April, führte mein Arbeitgeber also einen Pfändungsbetrag unter Berücksichtigung von 3 Unterhaltspflichtigen ab. Nun, im April, forderte der TH meine Arbeitgeber auf, bei der nächsten Abrechung die beiden Kinder unberücksichtigt zu lassen, da ich angeblich keinen Unterhalt zahlen würde (eigene, komplizierte Sache....)
Nun ist es so, dass über den Antrag des TH noch nicht entschieden ist, aber über meinen auch nicht. Inzwischen hat der TH wohl erreicht, dass der men Konto pfändende Gläubiger die Pfändung als erledigt erklärt hat, und die hinterlegten Beträge aus Februar und März an den TH ausgezahlt wurden. Gut so.
Allerdings habe ich jetzt ein Problem mit meinem Märzgehalt, was ja bereits durch Pfändung gekürzt auf mein Konto kam. Hier liegt jetzt noch ein Teil des eigentlich unpfändbaren über den ich nicht verfügen kann. Was geschieht jetzt wenn:
1. Nicht bis zum 1. Mai 2014 eine Entscheidung des Insolvenzgerichts erfolgt?
2. Die Änderung der unterhaltsberechtigten Personen tatsächlich ab Antragsstellung gilt?

Gruß

ProgPleite

ASGEKR
29.04.2014, 23:07
Meine Sachbearbeiterin beim Amtsgericht hat mir erklärt, dass mir als Schuldner eigentlich GAR NICHTS ZUSTEHEN würde. Ich könnte froh sein, dass der Gesetzgeber die 1.045 Euro Sockelbetrag - ohne Unterhaltspflichten - festgelegt hätte, sonst würde ich gar kein Geld haben. Wohlgemerkt: Ich gehe arbeiten und dann solche Sprüche von einer, die nur als Aushilfe dort arbeitet :-( Das gepfändete Gehalt wäre nicht der Betrag, der mir zustehen würde. Mir würde wie gesagt gar nichts zustehen. Ich könnte einen formlosen Antrag stellen, dass der Freibetrag erhöht würde, aber der Rechtspfleger könnte nach Lust und Laune entscheiden, ob ich die Differenz zwischen gepfändetem Gehalt und Sockelbetrag noch bekäme. Scheinbar haben die da freie Hand, was sie entscheiden. Und dann wundern die sich, wenn man lieber arbeitslos wird - dann kann man nämlich die 1.045 Euro behalten und hat weniger Ausgaben und kann noch den ganzen Tag zu Hause bleiben!:mad:

ProgrammPleite
30.04.2014, 08:52
Naja ... als Menschen mit Arbeitsplatz, die dann auch noch genug bekommen dass etwas pfändbar ist, scheinen wir wirklich die Minderheit unter den Isolanern zu sein. Das sagte mir auch der TH im Erstgespräch: "Oh, bei Ihnen ist ja etwas pfändbar. Das habe ich nicht oft."

Klaus
30.04.2014, 10:54
Der TH wird, wenn seinem Antrag auf Nichtberücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen entsprochen wird, die Beträge von Dir nachfordern. Da hast Du dann schlechte Karten. Ich rate Dir, zumindest für die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, dem Du tatsächlich Unterhalt gewährst, zu kämpfen (Beschwerde gegen Beschluss usw.)

ProgrammPleite
30.04.2014, 11:02
Zum Thema nachfordern habe ich etwas gefunden: BGH IX ZR 45/11
Das könnte doch helfen, oder ?

Gruß

ProgPleite

Klaus
30.04.2014, 11:23
Leider nein, in Deinem Fall stellt der TH auf die Tatsache des eigenen Einkommens Deiner Frau ab. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, da damit die Bedürftigkeit des § 1602 (1) BGB nicht mehr besteht. Er hängt allerdings an der Höhe des Einkommens. Bei mehr als 400,00 € monatlich wird es eng mit der vollen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau. Konkreter: Zwischen 400,00 und 900,00 € wird idR nur ein Teil der Zwischenschritte des § 850 c ZPO als pfändungsfrei gewährt.

ProgrammPleite
30.04.2014, 12:11
Aber in dem Urteil steht doch auch ganz klar, dass für bereits pfändungsfrei ausgezahltes Gehalt nicht mehr nachgeforder werden kann. Mein AG hat für März noch 3 Unterhaltspflichten berücksichtigt weil noch kein Beschluss da war. Was das Einkommen meiner Ehefrau angeht, da habe ich schon entprechend Stellung genommen und kann nur hoffen, dass die Rechtspflegerin ein Einsehen hat. Man wird sehen.
Mir geht es vor allem darum, ob der TH noch nachfordern kann. So wie es in oben genanntem Urteil aussieht eben nicht.

Gruß

ProgPleite