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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Freigabe einer Immobilie



JP1977
08.04.2014, 14:10
Hallo erst mal,

hab in der suche leider nichts passendes gefunden und frag nun hier mal in die runde.

Ich befinde mich seit Sep.2013 in der Insolvenz. Jetzt wurde ein Haus, an dem ich 1/5 beteiligt bin, wieder frei gegeben.

Meine Frag ist. Sollte dieses Haus in der Eröffnungsphase verkauft werden. Was passiert dann mit dem Geld?
Darf man es behalten, muss man nen Teil wie Einkommen an den Verwalter weiter geben oder geht die ganze Summe zum Verwalter?

Wäre nett wenn bei den Begründungen ein § oder sowas in der Art dabei stehn für ev. Nachweise.

Vielen Dank schon mal vorab.

TimeBandit
08.04.2014, 17:22
Hallo erst mal,

hab in der suche leider nichts passendes gefunden und frag nun hier mal in die runde.

Ich befinde mich seit Sep.2013 in der Insolvenz. Jetzt wurde ein Haus, an dem ich 1/5 beteiligt bin, wieder frei gegeben.

Meine Frag ist. Sollte dieses Haus in der Eröffnungsphase verkauft werden. Was passiert dann mit dem Geld?
Darf man es behalten, muss man nen Teil wie Einkommen an den Verwalter weiter geben oder geht die ganze Summe zum Verwalter?

Wäre nett wenn bei den Begründungen ein § oder sowas in der Art dabei stehn für ev. Nachweise.

Vielen Dank schon mal vorab.

Man könnte das jetzt natürlich so sehen, dass durch den Verkauf das ohnehin schon vorhandene (freigebene) vermögen nur in eine andere Form übergeht (Immobilie -> Geldvermögen), ich hailete es aber andererseits für recht wahrscheinlich, dass ein Insolvenzverwalter und ggfs. auch ein Insolvenzgericht da eine alternative Betrachtungsweise anbieten könnten.

Man könnte argumentieren, dass die Freigabe des Vermögens an die vorhandene Form (Immobilie) gebunden war und das Vermögen in der neuen Form (Geld) nie freigegeben worden wäre und deshalb dem Insolvenzbeschlag als bestehendes Vermögen unterliege.

Man könnte argumentieren, dass durch den Verkauf des gesamten Hauses gegenüber dem vorherigen Zustand (1/5 Beteiligung) ein neues Vermögen entstanden ist und dieses als Zugewinn der Insolvenzbeschlag unterliegt.

Man könnte argumentieren, dass nur die (positive) Differenz zwischen dem ursprünglich vermutlich niedrigeren Wertes der 1/5-Immobilie und dem höheren Wert des Verkaufserlöses als Zugewinn zählt

Am Besten wird vermutlich sein, man klärt das mit den Beteiligten (IV/Gericht) vorher ab, solange noch alles fiktiv ist

Grüße
Timebandit

INTI
08.04.2014, 17:44
Surrogate freigegebener Gegenstände sind kein Neuerwerb. (zB HambK 3. A. § 35 Rn 70; Uhlenbr. 13. A. § 35 Rn 82).

Heißt im Klartest, dass ein Verkaufserlös für ein freigegebenes Grundstück nicht in die Insolvenzmasse fällt.

kaalstraat
09.04.2014, 10:54
Das halte ich für strittig, erst recht nach BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11 - (Sparbuch).

INTI
09.04.2014, 11:01
Naja, im vorliegenden Fall hat es ja der Insolvenzverwalter freigegeben und diese Freigabe gilt m. E. auch für das Surrogat. Die BGH-Entscheidung greift m.E. hier nicht so recht.

kaalstraat
09.04.2014, 11:07
Nehmen wir an, es kommt Geld aus der Verwertung des freigegebenen Grundstücks. Das Geld kommt auf das P-Konto. Als TH/IV würde ich sagen: Surrogationsgedanke gescheitert, die möglicherweise nicht pfändbare Forderung war umgewandelt in Auszahlungsanspruch gegen die Bank, damit gilt nur noch § 850k ZPO, und also ist es Masse.

INTI
09.04.2014, 11:30
Nehmen wir doch an, dass das Geld aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners kommt. Gilt die Freigabe dann nicht für das erzielte Einkommen?

kaalstraat
09.04.2014, 11:34
Nein. Die Herkunft ist egal.

INTI
09.04.2014, 11:41
Naja, wir könnten hier streiten, bis wir beide schwarz werden. Sicherlich wäre die Absprache mit dem Treuhänder vorher sinnvoll oder man wartet die WVP ab.

kaalstraat
09.04.2014, 11:44
Da gebe ich dir völlig Recht, zumal auch fraglich ist, ob die Diskussion das Thema des TE trifft und bei ihm überhaupt ein Übererlös vorhanden ist.

Klaus
09.04.2014, 12:10
...trotzdem spannend und erkenntnisstiftend.

INTI
11.04.2014, 07:00
Ich habe ein Urteil gefunden, das in die Richtung geht, heisst aber nicht, dass ein anderes LG anders entscheidet.

LG Dortmund • Beschluss vom 21. Juni 2010 • Az. 9 T 212/10

kaalstraat
11.04.2014, 09:35
Du willst doch weiterdikutieren? :)

Dann sage ich mal, LG DO sagt nicht viel aus, weil das InsV aufgehoben war und es im Kern um die Frage ging, ob die Endgültigkeit der Freigabe mit der Argumentation umgangen werden kann, im Nachhinein sei ein Wert klar geworden und deswegen sei nach § 203 InsO zu verfahren.

Nachdem du dir aber die Mühe einer Recherche gemacht hast, hier noch weitere contra Surrogation:
LG Lübeck vom 07.12.2004 -7 T 414/04- (ZVI 2005, 276)
AG Kassel vom 24.01.2012 -620 M 4387/11-
§ 850k ZPO :p
Hirte-Uhlenbruck, Insolvenzordnung § 36 Rz. 51a
Lüdtke-HambK Insolvenzrecht § 35 Rz. 236
Lwowski/Peters-MünchKomm InsO § 35 Rz. 45 m.w.N.
BGH, Beschluss vom 16.07.2004 -IXa ZB 287/03- Rz.