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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : §67 c Nr. 2 GenG / 4-fache Miete geringer als gezahlte Genossenschaftsanteile



leicht gemacht
09.03.2014, 23:46
Hallo, folgende Frage:

Ich habe für meine Mietwohnung Genossenschaftsanteile i.H. von 1.500 Euro erwerben müssen. Da es sich um einen voll renovierungsbedürftigen Wohnraum handelte, ist die Netto-Miete ohne Betriebskosten nur 290,00 Euro, d.h. = Miete mal vier entspricht 1160 Euro.

Nun möchte der Treuhändler von mir die Differenz i.H. von ca. 340 Euro bezahlt haben. Der Anwalt beruft sich auf §67 c Nr. 2 GenG !:(

Ich bin etwas verunsichert, da es in dem nachfolgenden Gesetz ja nur um die Kosten beim Kündigungsverbot der Mitgliedschaft geht...


Laut §67 c GenossenschaftsGesetz heißt es:

... (1) Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn
1. die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und
2. das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2.000 Euro beträgt.



Jetzt habe ich aber in der folgendes im Internet gefunden:

So formuliert es etwa die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11268, Seite 38) wie folgt:

"In der Mehrzahl der genossenschaftlichen Mietverhältnisse belaufen sich die für eine Mitgliedschaft notwendigen Pflichtanteile bis zum Vierfachen des monatlichen Nettonutzungsentgelts. Aus diesem Grund wird für das vorgeschlagene Kündigungsverbot eine Obergrenze des schuldnerischen Geschäftsguthabens grundsätzlich in Höhe des Vierfachen des monatlichen Nettonutzungsentgelts festgelegt. Bei einem sehr geringen Nutzungsentgelt überschreitet die Pflichtbeteiligung allerdings oftmals das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts. Deswegen wird alternativ noch eine absolute Begrenzung von 2 000 Euro vorgesehen, denn auch bei einem solchen eher geringen Betrag erscheint es sachgerecht, dem Schutz des Schuldners vor dem Verlust seiner kostengünstigen Wohnung Vorrang vor der Gläubigerbefriedigung zu geben."



Ich bin echt verunsichert, wenn man das so liest, gilt für mich ganz klar beides, d.h. es darf die 4-fache Miete und 2000 Euro nicht übersteigen, laut Gesetz ist dieser Passus mit einem "oder" getrennt.

Ingo
10.03.2014, 07:06
Hi,

Ich bin echt verunsichert, wenn man das so liest, gilt für mich ganz klar beides, d.h. es darf die 4-fache Miete und 2000 Euro nicht übersteigen, laut Gesetz ist dieser Passus mit einem "oder" getrennt.
Einige von uns waren auch verunsichert, wie Du hier (http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?59771-%A7-67c-GenG-2-000-Euro-Grenze-%28II%29) nachlesen kannst, eigentlich ist das von der Gesetzesbegründung sowie der Logik her aber völlig eindeutig.

Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass bei kleineren Wohnungen (wie Deine) die erforderliche Einlage das 4-fache des Nutzungsentgelts übersteigen kann und deshalb alternativ auch Einlagen bis 2000 € geschützt.

Gesetze muss man meist wortwörtlich nehmen. Die Einlage ist geschützt, wenn
1. sie zur Nutzung erforderlich ist und
2. sie das 4-fache oder 2000 € nicht übersteigt.
Logisch heißt das: wenn (erforderlich und (x <= 4y oder x <=2000)) dann Kündigungsverbot.

Du kehrst diese Bedingungen unzulässig so um: wenn (nicht erforderlich und x >4y und x>2000) dann Kündigung.

Ein plakatives Beispiel aus Programmierersicht zur Logik: wenn (Tier hat Federn und (Tier kann fliegen oder schnell laufen)) dann Tier ist Vogel.
Das Tier ist ein Vogel, wenn es Federn hat und fliegen kann oder wenn es Federn hat und schnell laufen kann. Flugfähige Vögel müssen ihren Feinden nicht davon laufen...

Gruß
Ingo

Klaus
10.03.2014, 11:13
@Ingo: der TE hat aber 1.500,00 Geschäftsanteile erwerben müssen. Die sind doch dann wohl voll geschützt, oder? Der IV kann 340,00 eben nicht verlangen. Meines Erachtens.

Ingo
10.03.2014, 11:20
Hi,

Die sind doch dann wohl voll geschützt, oder?
ja - genau das hatte ich versucht zu erklären.

Gruß
Ingo

Klaus
10.03.2014, 11:30
Ok, danke für den deutlichen Hinweis. Ich bin ja eher Adept der Fuzzylogik.

leicht gemacht
11.03.2014, 09:21
Vielen Dank erst mal aber noch eine Frage... wie erkläre ich das dem Insolvenzanwalt? Er ist da anderer Meinung! Heisst dass ich muss mir einen anderen Anwalt nehmen? Das wäre ja der blanke Hohn... oder kann ich mich auf die Gesetzeserklärung berufen? Oder sollte ich mir nochmal Hilfe bei meinem Schuldenberater holen? Oder soll ich einfach zahlen weil ich eh keine Chance dagegen habe? Ich hab wohl einen ziemlich "harten" InsoAnwalt bekommen ...

Ingo
11.03.2014, 11:19
Hi,
ich würde das Insolvenzgericht um Klärung bitten.

Gruß
Ingo